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Musterungsbescheid bei elterlichem Betrieb


| 11.11.2007 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Gestern habe ich das Schreiben des Musterungszentrums erhalten, dass ich am 3.12.07 zur Musterung zu erscheinen habe. Nun besteht aber folgendes schlichtweg existenzgefährdendes Problem. Seit ca. einem Jahr arbeite ich im Betrieb meiner Eltern (Betriebsform GbR, ich bin auch offiziell Mitglied dieser) und habe während dieser Zeit neue entscheidende Projekte gestartet und geführt. Zuvor haben meine Eltern den Betrieb nahezu vollständig alleine geführt was letztenendes kaum noch möglich war. Aus diesem Grunde habe ich im Anschluss an meine Berufsausbildung den Entschluss gefasst in den Betrieb einzusteigen.
Ein Ausstieg über neun Monate hätte für den Betrieb schwerwiegende und kaum abzuschätzende Folgen wenn nicht existenzgefährdende Wirkung.
Zu meiner Person: ich bin 21 Jahre alt (Geburtstag im August), nicht verheiratet und habe keine gesundheitlichen Probleme (außer eine Brille).
Mir ist bewusst, dass ich die Möglichkeit habe im Rahmen einer Zurückstellung für zwölf Monate im Betrieb zu arbeiten, doch sind ich und meine Eltern schlichtweg ratlos und verzweifelt wie ich nun richtig zu reagieren habe. Nochmal zusammenfassend, der Betrieb würde in diesen neun Monaten erhebliche Schäden erleiden. Ein Ersatz für mich ist praktisch gesehen nicht möglich, auch mit langer Vorbereitungszeit unverhältnismäßig.
Gerne hätte ich meinen Dienst (bevorzugt Zivildienst) abgeleistet, doch keinesfalls unter diesen Umständen, sodass ich nach diesem Zeitraum möglicherweise ganz von vorne anfangen muss und meine Eltern gleich dazu, ich habe schon gar nicht mehr mit dem Musterungsbescheid gerechnet.
Was soll ich tun?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Möglichkeit zur Befreiung vom Wehrdienst besteht gemäß § 11 WPflG, wenn Sie sich zum Geistlichen ausbilden lassen würden, schwerbehindert wären, nahe Verwandte bereits gedient hätten oder Sie verheiratet wären bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben würden.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich auf Antrag zurückstellen zu lassen, auch über die maßgeblichen Altersgrenzen zur Ableistung des Grundwehrdienstes hinaus.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einberufung ein unzumutbare Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11.09.07, Az.: Au 1 K 07.630).

Den Zurückstellungsantrag müssen Sie schriftlich, elektronisch oder zur Niederschtift beim Kreiswehrersatzamt spätestens bis zum Abschluss der Musterung stellen. Der Antrag ist zu begründen.

Da es, abgesehen von den oben genannten Optionen gemäß § 11 WPflG, keine andere Möglichkeit gibt, die Ableistung des Wehrdienstes zu umgehen, empfehle ich Ihnen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Idealerweise sollten Sie diesen von einem Rechtsanwalt erstellen lassen, damit die Begründung die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen lückenlos darstellt und Ihre Chancen auf eine positive Entscheidung so groß wie möglich sind.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung bezüglich des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung und Beratung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, wenn auch nicht uneingeschränkt positiv, einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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