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Schulpflicht Bayern: Einschulung eines 5-jährigen


11.10.2007 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Neffe - für dessen Mutter ich diese Frage stelle - wird am 28.09.2008 sechs Jahre alt. Somit ist er in Bayern für die Einschulung vorgesehen, zu diesem Zeitpunkt ist er noch fünf.

Mein Neffe ist der jüngste von drei Kindern, sehr aufgeweckt, intelligent und sprachbegabt. Dieses Verhalten veranlasste einen Schulpsychologen meinen Neffen als "schultauglich" einzustufen. Es ist jedoch festzustellen, dass er auch sehr kindlich, zart, schüchtern und sensibel ist, weshalb unsere Familie der Ansicht ist, dass es für seine schulische Laufbahn von Vorteil ist, wenn er erst 2009 eingeschult werden würde. Da er nach außen jedoch sehr aufgeweckt wirkt, teilen diese Meinung keine Dritte. Wäre er nur drei Tage später geboren, würde er erst 2009 eingeschult werden müssen.

Meine Schwester legt großen Wert darauf, dass er erst 2009 eingeschult werden kann, bis er die notwendige Reife hat. Wir sind auch der Meinung, dass eine Mutter von drei Kindern dies besser beurteilen kann, als eine Kindergärtnerin oder ein Schulpsychologe, welcher sich zwanzig Minuten mit ihm beschäftig hat.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, bzw. mit welchen Ratschlägen können Sie in dieser Causa weiterhelfen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Das Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sieht vor, dass alle Kinder, welche am 30.September 2007 sechs Jahre alt geworden sind, schulpflichtig werden (Art.37 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 BayEUG). Dies trifft nach Ihrem Vortrag auf Ihren Neffen zu.
Eine Möglichkeit, die Einschulung zu verhindern, besteht lediglich nach Art. 37 Abs. 2 S. 6 BayEUG. Danach kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten erst der nächste Einschulungstermin wahrgenommen werden, wenn das Kind nach dem 30. September sechs Jahre alt wird. Dies hilft aber in diesem Fall nicht weiter, da Ihr Neffe eben vor dem 30. September 6 Jahre alt wurde.
Nach dem Gesagten ist eine Klage zum Verwaltungsgericht aussichtslos. Denn die Gesetzeslage ist hier sehr eindeutig. Es ist hier auch keine Gesetzeslücke ersichtlich. Denn durch die Ausnahmeregelung ist für Fälle für die die Regeleinschulung nach Abs. 1 eine unbillige Härte darstellen würde gesorgt. Die Regelung mit Stichtagen im Gesetz ist auch nicht zu beanstanden, denn dies ist aus praktischen Gründen erforderlich.

Somit sehe ich keine Möglichkeit, die Einschulung ihres Neffen zu verhindern.


Zu Ihrer Information:

Art. 37 BayEUG:
(1) Mit Beginn des Schuljahres werden alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 31. Dezember sechs Jahre alt werden oder bereits einmal von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt wurden oder unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 6 die Einschulung nicht wahrgenommen haben. Ferner wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten ein Kind schulpflichtig, wenn auf Grund der körperlichen, sozialen und geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass das Kind mit Erfolg am Unterricht teilnehmen wird; ein schulpsychologisches Gutachten ist erforderlich.
(2) Ein Kind, das am 31. Dezember mindestens sechs Jahre alt ist, kann für ein Schuljahr von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt werden, wenn auf Grund der körperlichen oder geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass es nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Die Zurückstellung soll vor Aufnahme des Unterrichts verfügt werden; sie ist noch bis zum 30. November zulässig, wenn sich erst innerhalb dieser Frist herausstellt, dass das Kind nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Die Zurückstellung ist nur einmal und nur dann zulässig, wenn kein Anlass besteht, die Überweisung an eine Förderschule zu beantragen. Vor der Entscheidung hat die Schule die Erziehungsberechtigten zu hören. Für den Widerruf einer Aufnahme auf Antrag gelten Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 4. Im Fall des Abs. 1 Satz 1 haben die Erziehungsberechtigten bei einem Kind, das nach dem 30. September sechs Jahre alt wird, die Möglichkeit, auf Antrag erst den nächsten Einschulungstermin wahrzunehmen.
(3) Die Vollzeitschulpflicht endet nach neun Schuljahren. Sie kann durch Überspringen von Jahrgangsstufen verkürzt werden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, das Überspringen von Jahrgangsstufen in den Schulordnungen zu regeln.
(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 gelten statt des Stichtags 31. Dezember für die Einschulung
Zum Schuljahr 2005/06 der 31. Juli,
zum Schuljahr 2006/07 der 31. August,
zum Schuljahr 2007/08 der 30. September,
zum Schuljahr 2008/09 der 31. Oktober,
zum Schuljahr 2009/10 der 30. November.
Für Kinder, die bis zum 31. Dezember sechs Jahre alt werden, ist ein schulpsychologisches Gutachten abweichend von Abs. 1 Satz 2 nicht erforderlich.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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