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GEZ - Androhung Zwangsvollstreckung


| 12.10.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

ich habe vor einigen Tagen (laut Angabe vom 02.10. - allerdings erst Ende letzter Woche) ein Schreiben der GEZ erhalten, welches ich wie die vorherigen eigentlich ignorieren wollte.

Vorab sei kurz erwähnt. Ich besitze weder TV- noch Radiogerät und habe entsprechende auch nie angemeldet.

Seit meiner Meldung beim Einwohnermeldeamt (~2 Jahre) erhalte ich regelmäßig Post von der GEZ, welche im Regelfall komplett ignorierte und dem Papiercontainer zur Verfügung stellte.

Nun habe ich vor einer Woche wieder Post bekommen und diese geöffnet.

<Ausschnitt>
Ankündigung einer Zwangsvollstreckung

Teilnehmernummer: XYZ

Sehr geehrter Schuldner,

unser Mahnschreiben vom 02.09.2007 bezüglich Ihrer rückständigen Rundfunkgebühren in Höhe von EUR 168,27 ließen Sie bisher unbeachtet.

_So lässt sich die Sache jedoch nicht aus der Welt schaffen._(Fett geschrieben)

Auf Folgendes weisen wir Sie hin:

In Kürze werden wir den für Ihren Wohnsitz zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung des gemahnten Betrages beauftragen.

Mit diesem Auftrag werden wir die Empfehlung aussprechen,

_Ihr Konto zu pfänden oder Sie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorladen zu lassen._

Noch haben Sie die Möglichkeit, dies durch Zahlung Ihres Gesamtrückstandes von EUR 219,36 zu verhindern.
</Ende Ausschnitt>

Es folgt noch das Angebot einer Ratenzahlung sowie ein entsprechendes Antragsformular und ein Überweisungsträger.

Meine Frage ist nun, wie ich reagieren soll. Sie können sicherlich nachvollziehen, dass ich nicht gewillt bin für nicht verfügbare Leistungen diese Summe zu bezahlen. Ich besitze noch nicht einmal einen Radiowecker der diesen Betrag zumindest Ansatzweise rechtfertigen würde. Aus vergangener Post ging hervor, dass ich offensichtlich als Fernsehempfänger regestriert sei (Schlussfolgerung aus der Gebühr).

Meine Frage besteht nun darin wie ich weiter vorgehen soll. Telefonisch ist niemand unter der Hotline zu erreichen (durchweg besetzt) und bzgl. eines schriftlichen Verkehrs bin ich mir nicht sicher welche Themenpunkte ich anreißen sollte.

Zu guter Letzt sei anzumerken, dass ich Student bin und von meinen Eltern eine monatliche Unterstützung von 270 Euro zum begleichen meines Lebensunterhaltes bekomme.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Florian

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für eine sichere Empfehlung, wie in Ihrem Fall vorzugehen ist, wären weitere Informationen bezüglich des bisherigen Schriftverkehrs notwendig.

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass die GEZ bereits die Zwangsvollstreckung angedroht hat. Hieraus ist wohl zu folgern, dass bereits ein Gebührenbescheid gegen Sie ergangen ist, welcher rechtskräftig geworden ist. Dann allerdings ist es sehr schwer, in der Sache selbst noch etwas zu machen.

Es ist zwar grundsätzlich so, dass bezüglich des bereithalten eines Empfangsgerätes die Beweislast bei der GEZ liegt, wenn aber ein Gebührenbescheid gegen Sie ergangen ist, müssen Sie innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen. Andernfalls wird der Gebührenbescheid rechtskräftig, unabhängig der tatsächlichen Begebenheiten. Dieses scheint bei Ihnen offensichtlich eingetreten zu sein.

Jetzt noch gegen den Bescheid in der Weise vorzugehen, dass Sie nicht zahlen müssen, erscheint mir wenig aussichtsreich. Da ich jedoch nicht den genauen Verlauf und auch nicht alle Ihnen gesandten Schriftstücke kenne, kann ich über die Erfolgsaussichten nichts Konkretes sagen. Gegebenenfalls könnten Sie den bereits verstrichenen Widerspruchfristen durch einen Wiedereinsetzungsantrag begegnen.

Sicherlich war es unklug, die bisherige Post ungeöffnet zu beseitigen. Sie sind nämlich verpflichtet, Ihren Briefkasten regelmäßig dahingehend zu überprüfen, ob sich dort wichtige Post befindet. Ihre Adresse ist auch Zustellungsort für amtliche Dokumente. Eine Zustellung kann in Ihren Briefkasten erfolgen, sie muss nicht immer persönlich oder über das Postamt geschehen.

Im Ergebnis lässt sich meines Erachtens nach jetzigem Kenntnisstand nur raten, die Forderung im Ganzen oder gemäß der Ihnen angebotenen Ratenzahlung zu begleichen.

Darüber hinaus sollten Sie umgehend eventuell bei der GEZ registrierte Geräte abmelden und weitere Post der GEZ sollten Sie nicht ungeöffnet in den Papierkorb werfen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2007 | 16:35

Hallo,

ersteinmal Danke für Ihre ausführliche Antwort. Bzgl. des vorangegangenem Schriftverkehrs konnte ich zwei Schreiben - darunter das Bezugnehmende Schreiben noch auffinden.

Der eine Bescheid ist ein "Gebührenbescheid" vom 01.07.2007 der andere ist betitelt mit: "Inkasso von Rundfunkgebühren" vom 02.09.2007.

Dieser beinhaltet folgenden Text:

Sehr geehrter Herr ...,

Sie schulden uns Rundfunkgebühren von 219,36 Euro.
Diese Schuld erläutern wir Ihnen unten im Kontoauszug.
Wenn Sie weiterhin fernsehen bzw. Radio hören, ohne dafür zu zahlen, kann dies als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer _Geldbuße_ bis EUR 1.000,00 geahndet werden.

Bitte zahlen Sie mit anhängendem Überweisungsvordruck den unten ausweisenen Mahnbetrag bis zum 16.09.2007 und ggf. weitere Rückstände.
Sofern dieser Betrag nicht innerhalb der nächsten vier Wochen hier eingeht, werden wir bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde
Stadt XYZ Stadtkasse
Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Betreibung unserer Forderungen durch den Gerichtsvollzieher gehen zu Ihren Lasten.
_Gesamtschuld: 219,36 Euro.

Ende

Angehangen ein Kontoauszug mit drei Aufführungen:
Gebührenbescheid vom 01.04.07 für 10.06-12.06 - 56,09 Euro
Analog für 01.07-03.07 und 04.07-06.07
zzgl. Schuld ab 07.2007 51,09 Euro
Gesamtschuld: 219,36 Euro.

Auf dem Gebührenbescheid findet sich nun - nach bewussten Suchen auch ein Hinweis auf die Wiederspruchsfrist. Ich muss zugeben, dass ich darauf nie geachtet habe da die Politik der GEZ zum Massenversand von Rechnungen und wünschen zur Anmeldung mich da im Laufe der Zeit abstumpfen ließen.

Ändert sich Ihre Empfehlung zur Begleichung der Rechnung und gleichzeitigen "Abmeldung" (ich möchte abermals anmerken, dass ich mich nie angemeldet habe) der nicht vorhanden Geräte?

Herzlichen Dank für Ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

dann hat sich meine Vermutung leider bestätigt. Es existiert nun ein rechtskräftiger Gebührenbescheid, aus welchem die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden könnte. Ich weise besonders darauf hin, dass durch das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers weitere Kosten für Sie entstehen würden.

Insgesamt bleibe ich hier bei meiner Empfehlung. Das Sie sich selber nicht angemeldet haben, ist nicht relevant, das die Rundfunkgebühr keine vertragliche Schuld ist. Sie werden offensichtlich als Rundfunkempfänger geführt. In einem Widerspruchsverfahren und/oder anschließendem Gerichtsverfahren hätte dieses angebracht werden können. Hierfür ist es durch die Rechtskraft aber leider zu spät. Es ist daher dringend anzuraten, sich umgehend abzumelden und bei weiteren Gebührenbescheiden im Widerspruch darzustellen, dass Sie keine Empfangsgeräte haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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