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GEZ - Mahnungen und Androhung auf Vollstreckung


11.10.2007 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag bzw. Guten Abend,

ich hoffe mal das uns trotz des niedrigen Einsatzes jemand helfen kann.

Folgendes Problem ist auf uns zu gekommen.

Die GEZ stellt meinem Freund eine Forderung von etwas unter 500 € in Rechnung, für den Zeitraum von 04/2005 - jetzt.

Er bezog in 04/2005 mit 16 Jahren eine eigene Wohnung welche durch ein Jugendheim bzw. Erzieher betreut wurde. Daraufhin veranlassten die Erzieher für ihn eine Befreiung der GEZ. Er hat zwar eine Ausbildung begonnen - jedoch verdiente er ca. 60 € im Monat.

In 12/2004 kam er bis 04/2005 in U-Haft. Die Wohnung wurde zwangsgeräumt. Nach der Entlassung aus der U-Haft kam er in ein betreutes Wohnheim für Jugendliche, bei dem er keine Rundfunkgeräte bereithalten durfte - was auch zu beweisen ist.

Ab 11/2005 hatte er keinen festen Wohnsitz und war bei seiner alten Adresse gemeldet von dem Wohnheim. In dieser Zeit hat er öfters nach Briefen für Ihn nachgefragt - von der GEZ war nie etwas dabei.

Im 01/2007 - Ende 05/2007 kam er dann ins Jugendgefängniss.

Seit 06/2007 wohnt er nun bei mir.

In den angegebenen Zeiten hatte er keine Rundfunkgeräte die er bereitstellen hätte können. Die Nachweise können hierfür erbracht werden. Der GEZ wurde der Fall so geschildert wie hier jedoch schicken Sie immer noch Rechnungen und drohen mit Vollstreckungsmaßnahmen - ohne auf die Schreiben einzugehen.

Die Anmeldung bzw. die Befreiung der GEZ wurde ja durch die Erzieher durchgeführt, er hatte lediglich nur seine Unterschrift draufgesetzt.

In der ganzen Zeit kamen keine Briefe der GEZ, obwohl sie die Anschrift hätten herausfinden können.

Wie können wir nun vorgehen?
Muss er diese Forderung bezahlen oder nicht?

Für Ihre Hilfe wären wir Ihnen sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Um die Frage, in wie weit Ihr Freund zur Entrichtung der GEZ in der gesamten Höhe oder zu Teilen verpflichtet ist, lässt sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht sicher beantworten.

Sie schreiben, dass ursprünglich Empfangsgeräte angemeldet wurden. Wenn diese nicht abgemeldet worden sind, so spricht der Anschein dafür, dass die gesamte Zeit Geräte vorhanden waren.

Gegebenenfalls ließe sich in einem gerichtlichen Verfahren hier das Gegenteil beweisen, wobei dieses von hier nicht abschließend beurteilt werden kann.

Sie schreiben, es habe schon eine Vielzahl von Rechnungen mit Vollstreckungsdrohungen gegeben. Hier ist entscheidend, ob die Forderungen seitens der GEZ bereits per Bescheid festgesetzt worden sind, oder ob Ihr Freund lediglich zur Zahlung aufgefordert wurde. Einen Bescheid erkenne Sie daran, dass dieser mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene worden ist, in welcher eine bestimmte Frist zur Einlegung eines Widerspruches angegeben wurde.

Sie sollten, wenn Sie noch keinen Bescheid erhalten haben, diesen zunächst abwarten und dann im Widerspruchsverfahren den Sachverhalt nochmals darstellen. Für den Fall, dass dem Bescheid nicht abgeholfen ird, wird die Sche dann vor dem Verwaltungsgericht verhandelt und entschieden.

Sollten Sie bereits einen Bescheid erhalten haben und die Rechtsmittelfrist abgelaufen sein, ist der Bescheid rechtskräftig und Ihr Freund zur Zahlung verpflichtet. Eine andere Lösung ergibt sich aus Ihrem Vortrag dann leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 19:52

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Heute kam ein Bescheid der GEZ (Gebührenbescheid)- nicht vom Gericht. Vom Gericht ist noch nichts gekommen. Wäre es sinnvoll diese Sache vor Gericht zu bringen oder eher nicht? Wissen Sie ungefähr wie teuer so etwas ist?
Würden Sie uns dazu raten selber mit der GEZ den Schriftverkehr zu führen oder doch lieber zu einem Anwalt im Ort zu gehen?

Eine Abmeldung bei der GEZ ist nicht erfolgt, da er ja in Untersuchungshaft gekommen ist und keinerlei Unterlagen oder sonstiges hatte. Er war 17 Jahre alt und da ist es denk ich mal verständlich, dass er in solch einer Lage nicht an die GEZ denkt, da er in dem Moment und danach auch nicht mehr an die GEZ dachte, weil sie sich nicht mehr gemeldet haben.

Wie denken Sie stehen die Chancen für ihn.

Vielen Dank und einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Gebührenbescheid gestern gekommen ist, haben Sie die Möglichkeit, fristgerecht Widerspruch einzulegen.

Ob Sie bereits im Widerspruchsverfahren einen Anwalt beauftragen wollen, ist Ihre Entscheidung. Eine solche Beauftragung ist aber selbstverständlich mit Kosten verbunden. Hierbei wird im Verwaltungsverfahren mit den Gebührensätzen des Zivilrechts abgerechnet. Es wäre demnach mit Anwaltskosten in Höhe von etwa 85 € zu rechnen. Der genaue Betrag richtet sich jedoch nach dem Verlauf des Verfahrens.

Im Gerichtsverfahren würde ich in jedem Fall die Hinzuziehung eines Anwaltes anraten. Hierdurch entstehen zwar ebenfalls Kosten, welche jedoch im Obsiegensfall von der Gegenseite erstattet werden müssen. Inwieweit tatsächlich Erfolgsaussichten bestehen und ein gerichtliches Verfahren wirtschaftlich sinnvoll ist, ist nur nach einer ausführlichen Sachverhaltsklärung erkennbar. Hierfür ist ein persönlches Gespräch mit einem Anwalt leider unabdingbar.

Ich hoffe, Ihnen zunacäöhst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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