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Löschen einer Hypothek


06.10.2007 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Beim Kauf einer Immobilie wird festgestellt,daß im Grundbuch in der Abteilung III an erster Rangstelle eine Sicherungshypothek für eine GmbH eingetragen ist.Diese GmbH existiert nicht mehr.Wie kann diese Hypothek schnell gelöscht werden?
Eingrenzung vom Fragesteller
06.10.2007 | 11:42

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihres Sacheverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes will ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zum Löschen einer Hypothek benötigen Sie dem Grunde nach Folgendes:
-Löschungsbewilligung des Gläubigers
-Bei einem Grundpfandrecht mit Brief den erteilten Brief
(Formloser) schriftlicher Antrag des Alleineigentümers oder eines
-Miteigentümers
-Zustimmung des (aller!) Eigentümer zur Löschung des Grundpfandrechts in der Form des § 29 GBO. Das in der Grundbuchordnung (GBO) geregelte Grundbuchverfahren ist ein sehr
formelles Verfahren mit Formvorschriften. In aller Regel sind die
zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen (§ 29 GBO). Zur Aufnahme dieser Urkunden oder zur Beglaubigung von Unterschriften sind Notare zuständig, während das Grundbuchgericht zur Aufnahme
solcher Urkunden nicht berechtigt ist.

So viel zur Theorie, zuständig sind die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten.

Ihr Fall enthält die Besonderheit, dass der Gläubiger, eine GmbH, nicht mehr existent, mithin bereits gelöscht ist.

Von daher gilt, dass dies ein Fall für eine sogenannte Nachtragsliquidation ist.

Eine solche kann durchgeführt werden, wenn bei einer juristischen Person des Privatrechts nach Löschung noch Vermögen entdeckt wird.

Zur Nachtragsliquidation kommt es, wenn die Gesellschaft zwar, etwa in Folge der Insolvenz gelöscht wurde, sich aber später herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist.
Zum Zwecke der Liquidation des nachträglich entdeckten Vermögens wird auf Antrag ein Nachtragsliquidator bestellt (§ 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG).

Mein Rat ist, sich schleunigst an das Grundbuchamt zu wenden, insbesondere, da hier bundeslandspezifische Unterschiede bestehen; in manchen Regionen wird auch von Amts wegen die Löschung der Hypothek in Betracht kommen. Es besteht aber, so auch meine Ansicht, die Möglichkeit, dass hier im Wege der Nachtragsliquidation die der Hypothek zu Grunde liegende Forderung zunächst getilgt werden muss.

Sollten Nachfragen bestehen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander Boos
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