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Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte

| 20.10.2007 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Sehr geehrter Anwalt,
ich arbeite als selbständige Betriebsärztin.Mein Auto benutze ich für Fahrten zu den Firmen, in denen ich meine Sprechstunden abhalte und wieder in meine Wohnung zurück. Ansonsten nur für Privatzwecke. Ich habe auch keine Hausbesuche o.ä. Ich verwies die GEZ auf das Urteil 2 A 394/06 VG Göttingen vom 26.04.2007. Mit diesem Urteil ist mein Anfahrtsweg zur Dienststelle privat. Da ich mein Auto nicht für andere berufliche Zwecke nutze, unterliegt mein Radio nicht der Gebührenpflicht. Die GEZ erwidert, dies sei ein Einzelurteil und sendet mir die Rechnung zu. Muss ich diese bezahlen?
Ich bedanke mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt können Sie sich wohl nicht auf die von Ihnen angesprochene Entscheidung des VG Göttingen berufen.

Dieser Entscheidung liegt nämlich der Sachverhalt zu Grunde, dass das Fahrzeug ausschließlich für Fahrten von und zum Arbeitsplatz genutzt wird. Sie hingegen nutzen es nach Ihren Angaben auch für Fahrten zu den von Ihnen betreuten Betriebsstätten. Damit nutzen Sie es auch "zu anderen als privaten Zwecken" im Sinne des § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Lediglich die Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück wird von der Entscheidung des VG Göttingen unter Gleichbehandlugsgesichtspunkten auch bei Selbstständigen als private Fahrt betrachtet.

Die Entscheidung ist übrigens tatsächlich eine Einzelfallentscheidung, da andere Verwaltungsgerichte auch in dieser Frage zu Gunsten der GEZ entschieden haben. Aber steter Tropfen hölt den Stein...

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2007 | 21:33

Sehr geehrter Herr Johlige,
diese Betriebsstätten sind ausschließlich mein Arbeitsplatz. Ich habe dort mein Sprechzimmer, in denen ich die Sprechstunden abhalte - mit Arzhelferin, wie in einer Praxis.
1. wo liegt der Unterschied zur Fahrt zur Arztpraxis?
2. wo kann ich die Urteile der anderen Verwaltungsgerichte nachlesen?
Mit herzlichem Dank für Ihre Arbeit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2007 | 23:25

Das kommt - ein wenig spitzfindig - darauf an, wie Sie Ihre Tätigkeit organisieren. Fahren Sie morgens zu einer Betriebsstätte und abends von dieser wieder zurück nach Hause, handelt es sich ausschließlich um Privatfahrten. In diesem Fall könnten Sie sich wohl auf das Urteil berufen und ich würde Ihnen raten, sich juristisch gegen die GEZ-Forderung zur Wehr zu setzen. Fahren Sie hingegen morgens zu einer Betriebsstätte und von dort nach Tätigkeitsende zu einer weiteren Betriebsstätte wo Sie einen weiteren Einsatz haben und von dieser dann abends wieder nach Hause ist zumindest die Fahrt zwischen den Betriebsstätten jedenfalls keine Privatfahrt mehr und die GEZ darf sich freuen.

Die Urteile finde ich jedenfalls in juristischen Datenbanken, z. B. www.Juris.de, für die ich Zugangsgebühren bezahle. Gelegentlich lassen sich GEZ-Gerichtsentscheidungen mit etwas Google-Suchgeschick aber auch frei im Internet finden.

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