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5/6-Regel zur Rentenversicherungspflicht
vom 1.3.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich es richtig verstehe, wird, abgesehen von den weiteren Kriterien, bei der 5/6-Regelung zur Feststellung einer Scheinselbständigkeit oder der Rentenversicherungspflicht der Gewinn, nicht der Umsatz betrachtet. Wie verhält es sich mit dem Leistungszeitraum? Eine Leistung wurde z.B. 2020 erbracht und abgerechnet, aber erst 2021 bezahlt. Eingenommen in diesem Beispiel im Jahr 2020 wären über 5 ...
Neustart der allgemeinen Bindungsfrist der GKV bei einer Ummeldung/Statuswechsel
vom 28.2.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit vielen Jahren (~10) Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse A und wollte zu einer Krankenkasse B wechseln. Ich war Angestellter und bis zum 31.12.2019 kraft Gesetzes freiwillig bei der Krankenkasse A versichert, da mein Einkommen über der Jahresentgeldgrenze lag. Da ich ab 01.04.2019 auf Teilzeit gewechselt habe, bin ich im Jahr 2019 unter die ...
Krankenkasse Familienversicherung Gewerbeanmeldung nicht gemeldet
vom 27.2.2021 für 48 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hallo, kurze Schilderung des Sachverhalts: Ich bin 22 Jahre und über ein Elternteil familienversichert. Ende 2019 meldete ich ein Gewerbe an, was ich neben meinem Abitur etwas betrieb ( eher hobbymäßig 1-2 Stunden die Woche ) Nun ist mir bekannt geworden, dass meine Eltern dies in dem Bogen, den wir jährlich von der KK zugesandt bekommen, nicht angaben. Meine Schule beendete ich Anf ...
Freiwillige Krankenversicherung: Rückwirkende Beitragseinstufung richtig?
vom 12.2.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin als Privatier freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ich bin weder selbstständig tätig noch habe ich ein Gewerbe angemeldet. Letztes Jahr habe ich der Versicherung meinen neuesten Einkommenssteuerbescheid (von 2019) gesendet. Auf diesem sind „Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Beteiligungen" vorhanden. Es handelt sich um den Ergebnisanteil einer Kommanditbet ...
Anspruch auf ALG 1 nach zwei mal drei Jahren Elternzeit
vom 10.2.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Liebe Anwälte, folgende Situation: seit 16.07.2012 habe ich eine Stelle als Erzieherin in 32h Teilzeit in einer Berliner Kindertagesstätte das bis dato auch Vertraglich nicht gekündigt wurde. 19.04.2015 letztes Arbeitsentgelt als Erzieherin 20.04.2015-29.07.2015 Mutterschutz inkl. Arbeitgeberzuschuss für Kind 2 (geb. 03.06.2015) 30.07.2015-26.03.2018 Elternzeit für Kind 2 27.03.2018-08 ...
Abfindung und Krankenkasse als freiwillig gesetzlich Versicherte
vom 8.2.2021 für 50 €
Guten Tag, ich bin noch in Elternzeit und habe mit meinem Arbeitgeber einen Abwicklungsvertrag geschlossen, um eine betriebsbedingt Kündigung zu vermeiden. Die Formulierung im Vertrag lautet, dass das Arbeitsverhältnis "aus betriebsbedingten Gründen" endet. Nun bin ich derzeit freiwillig gesetzlich versichert und wurde meine Krankenkasse schickt jährlich eine Einkommenserklärung, in der ich ...
Nachträgliche Feststellung Rentenversicherungspflicht als selbstständiger Dozent
vom 8.2.2021 für 55 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2013 als Dozent für berufliche Fortbildungen tätig und organisiere diese Fortbildungen teilweise selbst. Mir war dabei nie bewusst, dass ich als Selbstständiger rentenversicherungspflichtig sein könnte, habe nun aber gelesen, dass diese für selbstständige Lehrer besteht. Nun befürchte ich hohe Nachzahlungen, Verzugszinsen und Strafzahlungen. 1. Fra ...
Frühverrentung durch die DRV Bayern Süd ohne Begutachtung/ Medizinische Unterlagen
vom 1.2.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vielen Dank für Ihre Arbeit. Darf ich mich wegen meiner Frühverrentung an Sie wenden. Ich müsste da raus, und gleichzeitig mich einrichten darauf, dass das dauert. Ich möchte nicht (mehr) durch Psycho-Gutachter in Bayern begutachtet werden. Das Gemeindekommissariat, Herr Polizist xxxx, sagte, ich solle gefälligst endlich weg ziehen- dann er ...
Teilverkauf Immobilie m. Nießbrauchrecht. Bei 1. Frage: Seitenabsturz. 2. Versuch
vom 1.2.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, wir (Ehepaar) überlegen die Möglichkeit eines Teilverkaufs unseres Einfamilienhauses (z.B. über Wertfaktor.de) mit lebenslangem Nießbrauchrecht. Frage: Was passiert, wenn einer von uns ins Pflegeheim muss oder ein Pflegefall wird und wir die Kosten dafür nicht aus eigenem Vermögen tragen können, der andere Partner aber in dem Haus wohnen bleiben möchte? Kann die Pflegekasse / ...
Höhe ALG I richtig berechnet worden?
vom 1.2.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Höhe meines ALG I. In den letzten fünf Monaten erhielt ich je 647,10 Euro. Der Anspruch lief nun zu Ende Januar aus. Die Entgeltbescheinigung bescheinigt mir aber eine Auszahlung von 1.139 Euro pro Monat. Aus diesem Grund frage ich mich, ob mir nicht ein höheres ALG I zusteht. Mein Anspruch ergab sich wie folgt. Zu Ende August 2020 ...
pflegefall: Wessen Sozialgesetze anzuwenden
vom 28.1.2021 für 55 €
Guten Tag, Meine Frau lebt in Muenchen, selbst Techniker Krankenkasse versichert, sehr geringe eigene staatliche Rente ( Deutschland, auch wenige Euros Oesterrreich), Oesterr. Staatsbuergerschaft, 1/2 Anteil an unserem Haus in Oesterreich Ich, lebe in unserem gemeinsamen Haus in Oesterrreich (Oberoesterreich), versichert bei Oesterr. Gesundheitskasse, beziehe staatliche und Firmenrente beides ...
Rückwirkender Antrag der Erwerbsunfähigkeitsrente
vom 27.1.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Zu meiner Person, ich bin weiblich, 1958 geboren und 50% schwerbehindert. Am 17.09.2017 stellte mein Hausarzt für mich einen Reha Antrag bei der DRV. Die Reha fand vom 16.01.2018 bis einschliesslich 28.02.2018 statt. Ab dem 01.03.2018 bis 09.10.2018 erhielt ich ALG 1. Seit 10.10.2018 habe ich keine Leistungen bezogen. Da ich zuvor meine Familie verloren hatte, lebte ich ab da ...
Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
vom 27.1.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, als Beamter auf Lebenszeit würde ich mir gerne meine vor über zehn Jahren mal geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstatten lassen und dafür auf die spätere monatliche Rentenzahlung verzichten. Da ich insgesamt 78 Monate eingezahlt habe, liege ich theoretisch über der allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten, die ja als Grenze dafür gilt, ab welcher Einzahlungsdauer kei ...
Krankenversicherung nach Studium
vom 26.1.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe folgende Frage: Meine Tochter wird in Kürze (voraussichtlich Ende März) ihr Studium abschließen. Sie hat bisher keine eigenen Einkünfte, wohnt noch zuhause und ist seit Geburt privat krankenversichert, da ich selbst Beamtin bin. Ihr Vater, mein geschiedener Mann, war ebenfalls Beamter; eine gesetzliche Familienversicherung kam also nicht in Frage. Solange sie in Ausbildung ist, ha ...
private oder gesetzlich KV
vom 22.1.2021 für 120 €
Ich bin seit ca. 30 Jahren als Mehrheitsgesellschafter einer GmbH privat Krankenversichert. Im Alter von 58 Jahren habe ich Anteile an meine Frau übertragen, so dass ich nur noch 40 % beteiligt war. Ich habe aber weiterhin Beiträge an meine private KV bezahlt.Zum einen war ich der Meinung, dass ich als 58 jähriger gar nicht mehr in die gesetzliche KV komme. Außerdem habe ich die GmbH weiterhin ...
Leistung aus Berufsunfähigkeitsrente Krankenkassenpflichtig?
vom 19.1.2021 für 55 €
Ich bekomme eine Kapitalleistung von meiner Firma die nach §226 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Sozialgesetzbuch V) einen Versorgungsbezug darstellt und verbeitragt ( Krankenkassenbeiträge) werden muß. Aufgrund der Höhe der Kapitalleistung erfolgt verbeitragung über 10 Jahre. Bis zum 30.06 bin ich noch bei meinem Arbeitgeber angestellt und gesetzlich in einer Krankenkasse pflichtversichert. Ab dem 01.0 ...
Künstlersozialkasse versendet Meldebogen an gewerbliche Kunden
vom 15.1.2021 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Und "jährlich" grüßt das Murmeltier. Mein Unternehmen nutzt seit einigen Jahren die Dienste einer Werbeagentur. Jährlich erhalten wir als Kunde(!) von der KSK deshalb die Aufforderung zur Meldung der Umsätze mit dieser Agentur. Auf Nachfrage bei der Agentur erhielt ich die Antwort, dass diese nicht einmal Mitglied bei der KSK sei. Frage: Muss ich als Kunde der Agentur diesen Meldebogen ausfüllen? ...
Ablehnung der Künstler Sozialkasse (KSK), Tanzpädagogin
vom 15.1.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Für Selbstständige Kunstschaffende gibt es die Künstlersozial Kasse, welche kurz gesagt wie ein Arbeitgeber (zahlt die Hälft der Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) fungiert. Als Tanzpädagoge hat man jedoch große Schwierigkeiten aufgenommen zu werden (im Gegensatz zu Schauspielpädagog*innen ). Nur das Unterrichten des Klassischen Ballettes und des Zeitgenössischen Tanzes gilt als kü ...
Rückforderung des Krankengeldes bei Eigenkündigung des Arbeitsplatzes?
vom 3.1.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Arbeitnehmer. Mein Arbeitsverhältnis ist ungekündigt. Zur Zeit beziehe ich fortlaufend Krankengeld. Ich beabsichtige mein Arbeitsverhältnis in dem Bezugszeitraum des Krankengeldes selbst zu kündigen. Meine Fragen: 1) Kann die Krankenkasse das gezahlte Krankengeld oder einen Teil davon bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zurückfordern? 2) Wäre eine eventue ...
nebenberufliche Selbstständigkeit überwiegt sozialversicherter Tätigkeit
vom 26.12.2020 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Grafikdesignerin und seit 2014 hauptberuflich in Teilzeit mit 20 Wochenstunden fest angestellt und sozialversichert. Nebenberuflich arbeite ich freiberuflich als Grafikdesignerin. 2014 und 2015 überwog sowohl zeitlich als auch monetär die hauptberufliche Anstellung. Seit 2016 entwickelte sich die Nebenberuflichkeit weiter, sodass das jährliche Einkomme ...

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