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Krankenkasse Familienversicherung Gewerbeanmeldung nicht gemeldet

| 27.02.2021 17:50 |
Preis: 48,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


21:52

Zusammenfassung: Eine geringfügige Erwerbstätigkeit entsprechend § 8 SGB IV lässt die beitragsfreie Familienversicherung des Kindes bis zum 23. Lebensjahr nach überwiegender Auffassung nicht nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 SGB V entfallen.

Hallo,

kurze Schilderung des Sachverhalts:

Ich bin 22 Jahre und über ein Elternteil familienversichert. Ende 2019 meldete ich ein Gewerbe an, was ich neben meinem Abitur etwas betrieb ( eher hobbymäßig 1-2 Stunden die Woche )

Nun ist mir bekannt geworden, dass meine Eltern dies in dem Bogen, den wir jährlich von der KK zugesandt bekommen, nicht angaben.

Meine Schule beendete ich Anfang 2020 und war in der Zeit auf Ausbildungssuche und habe mich selbst etwas gefunden.
In diesem Jahr betrieb ich das ganze weiter nur hobbymäßig mit einem Gewinn von etwas mehr als 2000€.
Angestellte habe ich natürlich keine.
Ab meinem 23 Geburtstag wollte ich mich nun selbst freiwillig versichern, habe jedoch Angst, dass meine Familienversicherung nachträglich aufgehoben wird, da wir das Gewerbe nicht gemeldet haben.

Ich lag jedoch immer unter der Freigrenze, die eine Mitgliedschaft in der Familienversicherung erlaubt. Das einzige Problem ist, es ist nicht bei der KK gemeldet worden.

Arbeitsstunden habe ich maximal 10 pro Woche investiert und mein Einkommen war auch eher gering, was darauf hindeutet, dass ich das ganze nicht als Hauptberuflich selbständige Tätigkeit ausgeführt habe.

Was kann mich hier schlimmstenfalls erwarten? Rückzahlungen der letzten 2 Jahre? Ich kann die Steuerbescheide nachträglich nachweisen, auf diesen ist zu erkennen, dass mein Einkommen unter der Freigrenze lag. ( Weit sogar )
Kann mich die KK selbst auf den Höchstbetrag einstufen, den ich evtl nachzahlen müsste, auch wenn Steuerbescheide, die das Gegenteil beweisen, nachträglich vorgelegt werden können?
Einkünfte, sprich Gewinn, laut Steuerbescheiden:

2019: -7€
2020: ca. 2400€

Mit freundlichen Grüßen
27.02.2021 | 18:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Familienversichert sind Sie bis zum 23. Lebensjahr, wenn Sie weder eine selbstständige Tätigkeit noch eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches V - SGB V).

Auf den Grund der fehlenden Erwerbstätigkeit kommt es nicht an. Fraglich ist jedoch, ob die Ausübung einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit oder einer geringfügigen Beschäftigung in den Grenzen von § 8 SGB IV eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 10 Abs. 2 Nr. 2 begründet und die Familienversicherung ausschließt. Dies wird vereinzelt mit der Begründung bejaht, dass die Altersgrenze in § 10 Abs. 2 Nr. 2 zusätzlich und unabhängig von einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit oder einer eigenen Mitgliedschaft nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 als Ausschlusstatbestand bestehe und eine Differenzierung zwischen der allgemeinen Altersgrenze nach Abs. 2 Nr. 1 und derjenigen nach Abs. 2 Nr. 2 im Hinblick auf die sonst eingreifenden Ausschlusstatbestände nur Sinn habe, wenn keinerlei auf Gelderwerb gerichteten Tätigkeit nachgegangen werde. Überwiegend wird jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass eine nur geringfügige Beschäftigung i.S.v. § 8 SGB IV keine Tätigkeit i.S.v. § 10 Abs. 2 Nr. 2 darstellt.

(Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch V, 3. Auflage 2018, § 10 SGB V, Rn. 23)

Bei rund 2.000 Euro Einkommen bleiben Sie deutlich im Rahmen der Geringfügigkeit und sind zu Recht familienversichert.

Es gibt deshalb keine Rechtfertigung für die Krankenkasse, Sie nachträglich zu verbeitragen. Die Krankenkasse darf die Familienversicherung nicht nachträglich aufheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2021 | 19:16

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die schnelle, professionelle und vor allem positive Antwort!

Habe ich denn mit Sanktionen seitens der Krankenkasse aufgrund der versäumten Meldung, dass ich ein Gewerbe angemeldet habe zu rechnen?

Oder ist dies ausgeschlossen, da laut Ihrer Antwort Versicherungsschutz bestand und es irrelevant ist, ob die Meldung, dass ich ein Gewerbe angemeldet habe der Krankenkasse nicht zukommen lies?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2021 | 21:52

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keinen Grund für irgendwelche Sanktionen der Krankenkasse. Eine Meldung wäre nur erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Familienversicherung weggefallen sind. Das war und ist bei Ihnen ja nicht der Fall. Erst mit Vollendung des 23. Lebensjahres gelten neue Regeln.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2021 | 10:08

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