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Abfindung und Krankenkasse als freiwillig gesetzlich Versicherte

8. Februar 2021 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag,

ich bin noch in Elternzeit und habe mit meinem Arbeitgeber einen Abwicklungsvertrag geschlossen, um eine betriebsbedingt Kündigung zu vermeiden. Die Formulierung im Vertrag lautet, dass das Arbeitsverhältnis "aus betriebsbedingten Gründen" endet.

Nun bin ich derzeit freiwillig gesetzlich versichert und wurde meine Krankenkasse schickt jährlich eine Einkommenserklärung, in der ich nun auch die Abfindung angeben muss.

Nach Ablauf der Elternzeit werde ich zunächst übergangsweise arbeitssuchend sein und später dann vermutlich ein Studium aufnehmen.

Ist die Abfindung für mich als freiwillig gesetzlich Versicherte abgabenpflichtig (bei der Krankenkasse) oder nicht, weil ich aus betriebsbedingten Gründen den Abwicklungsvertrag abgeschlossen habe.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach den Grundsätzen der Beitragszahlung freiwilliger Versicherter des GKV Spitzenverbandes in Verbindung in § 4 Abs. 1 mit dem dazu entwickelten Katalog unterfallen Abfindungen stets der Beitragspflicht, was durch das Bundessozialgericht bestätigt worden ist (SG-Urteil vom 15.10.2014, -B12 KR 10/12 R-, USK 2014-114).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 24. November 2022 /5,0
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