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Anspruch auf ALG 1 nach zwei mal drei Jahren Elternzeit

| 10.02.2021 13:32 |
Preis: 100,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Arbeitslosengeld nach mehreren Erziehungszeiten

Liebe Anwälte,

folgende Situation:

seit 16.07.2012 habe ich eine Stelle als Erzieherin in 32h Teilzeit in einer Berliner Kindertagesstätte das bis dato auch Vertraglich nicht gekündigt wurde.

19.04.2015 letztes Arbeitsentgelt als Erzieherin
20.04.2015-29.07.2015 Mutterschutz inkl. Arbeitgeberzuschuss für Kind 2 (geb. 03.06.2015)
30.07.2015-26.03.2018 Elternzeit für Kind 2
27.03.2018-08.07.2018 Mutterschutz inkl. Arbeitgeberzuschuss für Kind 3 (geb 13.05.2018)
09.07.2018-12.05.2021 Elternzeit für Kind 3

Ich hatte keine anderen Beschäftigungsverhältnisse seit 2012 (Minijobs etc.)

Im August 2015 sind wir von Berlin nach Schleswig-Holstein umgezogen. Unter anderem, um neben der allein lebenden Schwiegermutter zu wohnen, die von Jahr zu Jahr mehr Hilfe braucht.

Ich werde meinen Dienst in Berlin nach Ablauf meiner Elternzeit nicht wieder aufnehmen können. Zum einen weil 32h mit drei Kindern schwierig wird, aber natürlich auch weil der Lebensmittelpunkt unserer Familie jetzt 400km entfernt von meiner Dienststelle ist.

Der Plan war ursprünglich rechtzeitig eine neue Stelle in der neuen Heimat zu finden. Die Pandemie hat uns da allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht. Da mein Mann voll Berufstätig ist, könnte ich auch nur max. 15h die Woche arbeiten, zumindest so lange nicht abzusehen ist, ab wann die Kinder in Schule und KiTa wieder planmäßig betreut werden können.

Weiterhin sind mein Mann und unsere Kinder privat krankenversichert und ich müsste mich verhältnismäßig teuer freiwillig gesetzlich versichern bis ich wieder eine neue Stelle habe.

Jetzt meine Fragen:

1. Hätte ich ab 13.5.2021 Anspruch auf ALG 1? Die Anwartschaft auf ALG 1 ist ja scheinbar nur 3 Jahre gültig.

2. Wäre von Sperrzeiten auszugehen? Falls ja: macht es dabei für den Sachbearbeiter einen Unterschied, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung beendet wurde?

3. Welche Fristen Empfehlen Sie um einen eventuellen Anspruch auf ALG 1 nicht zu verlieren bzw. eine Sperrfrist zu vermeiden? z. B. Aufhebungsvertrag abgeschlossen im Februar mit Ende der Beschäftigung am 31.05.2021 und einer Freistellung vom 13.05.-31.05.2021

4. Bei meinem Arbeitgeber handelt es sich um eine Elterninitiative (e. V.) mit aktuell wenig Spielraum, wäre auch eine betriebsbedingte Kündigung zum Ende meiner Elternzeit möglich? Es wäre in meiner Situation vermutlich das Einfachste, aber selbst wenn ich dagegen nicht widerspreche nicht gültig könnte diese nicht rechtsgültig sein. Oder wäre das der Agentur für Arbeit egal bzw. bei welchen Gründen wäre diese rechtens?

5. Da mein letztes Arbeitsentgelt zu lange zurück liegt würde das Bemessungsentgelt anhand von Qualifikationsgruppen über eine Pauschale berechnet. Ich habe einen Abschluss von der Fachschule für Sozialpädagogik: wäre das Qualifikationsgruppe 2? Sollte 32h/80% (frühere Wochenstunden), 15h/37% (jetzt mögliche Wochenstunden) oder 40h/100% als Faktor zur Berechnung des Bemessungsentgelts verwendet werden?

6. Gibt es sonnst noch Empfehlungen um Sperrzeiten zu vermeiden?

Mir ist klar, dass es am Ende auf eine Entscheidung eines Sachbearbeiters hinausläuft, ich möchte aber möglichst optimal vorgehen, was die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses angeht.

Ich hatte bei der Agentur für Arbeit eine Leistungsberatung aber irgendwie konnten sie mir auch nichts genaueres sagen und meinten, es mache keinen Unterschied ob ich selber kündige oder einen Aufhebungsvertrag mache. Andere Quellen legen aber einen Aufhebungsvertrag nahe.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
10.02.2021 | 15:02

Antwort

von


(116)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage zu 1:
Im Ergebnis haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da in Ihrem Fall sich die Erziehungszeiten nahtlos aneinander anschließen. Entscheidend für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist gemäß § 142 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III, dass Sie in einem sogenannten Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Bis zum dritten Lebensjahr des Kindes besteht gemäß § 26 Absatz 2a SGB III ein sonstiges Versicherungspflichtverhältnis, wenn vor der Erziehungszeit seit direkt eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit bestand. Wenn wie in Ihrem Fall sich für zwei Kinder die Erziehungszeiten überschneiden besteht bei der Geburt des zweiten Kindes vor dessen Erziehung tatsächlich auch ein Versicherungspflichtverhältnis. (durch die Erziehungszeit des ersten Kindes) Dieses hat eindeutig zur Folge, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der geforderten Pflichtversicherung erfüllen.

Frage zu 2:
Im Hinblick auf den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt eines Umzuges von Berlin nach Schleswig-Holstein ist in keinem Fall von einer Sperrzeit auszugehen. Eine Sperrzeit kommt nach den gesetzlichen Regelungen immer nur dann in Betracht, wenn die Arbeitslosigkeit quasi von Ihnen zu verschulden ist. Dieses ist eindeutig nicht der Fall, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines wichtigen Grundes erfolgte.
Allein der Sachverhalt, dass sie mittlerweile 400 km von ihrer bisherigen Arbeitsstelle leben ist eindeutig Grund genug dieses Arbeitsverhältnis zu beenden. Zwar gibt es zumutbare Arbeitswege, bei einer Entfernung von 400km ist hier jedoch kein Platz für eine Prüfung. Zum anderen hatten sie einen weiteren Grund in der Pflegebedürftigkeit ihrer Schwiegermutter. Auch dass ihr Lebensmittelpunkt (unter anderen die Arbeitsstelle ihres Ehemannes) mittlerweile in Schleswig-Holstein liegt dürfte als wichtiger Grund mehr als ausreichend sein. Es kommt im Übrigen dann nicht darauf an ob sie einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen oder eine Eigenkündigung aussprechen. Beides wäre ja eindeutig nicht grundlos erfolgt.

Frage zu 3:
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Fristen besteht ebenso kein Problem. Ein Aufhebungsvertrag könnte noch im Februar mit einer Beendigung der Beschäftigung zum 31.5.2020 ausgesprochen werden. Die Freistellung vom 13. Mai bis zum 31.05.2021 wäre ebenso völlig unproblematisch.

Frage 4:
Wie bereits oben ausgespielt führt ist in keiner Weise mit einer Sperrzeit zu rechnen. Ob nunmehr eine betriebsbedingte Kündigung, eine Eigenkündigung oder eine Aufhebung des Arbeitstragvertrages vereinbart wird ist tatsächlich nicht entscheidend. Für den Fall dass der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht wäre im Hinblick auf die Pandemieproblematik zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Überprüfung durch die Agentur für Arbeit in keiner Weise zu rechnen. Die Kündigung wäre bei Erfüllung der sonstigen Formvoraussetzungen rechtmäßig und wirksam.

Frage zu 5:
Hinsichtlich des Arbeitsentgeltes ist es tatsächlich in Ihrem Fall so, dass eine fiktive Berechnung von Seiten der Arbeitsagentur durchgeführt wird. Gemäß § 150 SGB III wird das Arbeitsentgelt der letzten zwei Jahre vor Beginn der Arbeitslosigkeit für die Bewertung zu Grunde gelegt. Da sie in diesem Zeitraum keine abgerechneten Entgeltzeiträume nachweisen können, wird die fiktive Bemessung durchgeführt. Dabei ist es zutreffend, dass sie in die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschule) gemäß den rechtlichen Voraussetzungen eingestuft werden.
Weiterhin wird ebenso bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ihre jetzige Verfügbarkeit (15 mögliche Wochenstunden) zu Grunde gelegt, wenn Sie diese Verfügbarkeit in dem Antrag auf Arbeitslosengeld einschränken. Da hier ihre Berechnung fiktiv also unabhängig von der bisherigen Wochenarbeitszeit berechnet wird, würde eine Kürzung des Bemessungsentgeltes dann relativ zu der tariflich üblichen Arbeitszeit stattfinden. Nach dem mir vorliegenden Tarifvertrag (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ist eine übliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart.

Frage zu 6:
Was ihre Sorge hinsichtlich einer Sperrzeit betrifft kann ich ihn eindeutig mitteilen, dass diese unbegründet ist. Wichtig wäre sich unmittelbar zum Beispiel nach der Eigenkündigung oder dem Abschluss des Aufhebungsvertrages Arbeitssuchend zu melden.
Entgegen ihrer Auffassung das es für den Anspruch auf AlG am Ende auf die Entscheidung des Sachbearbeiters hinausläuft kann ich Ihnen mitteilen, dass sie zweifelsfrei ein Anspruch auf Arbeitslosengeld haben den sie aufgrund ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit selbst erarbeitet haben. Dieses ist rechtlich eindeutig und auch nicht durch den Sachbearbeiter diskutierbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Pierre Aust

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2021 | 19:07

Sehr geehrter Herr Aust,

vielen Dank für die ausführlichen Antworten.

Sie konnten mich größtenteils überzeugen, dass eine Sperrzeit eher unwahrscheinlich ist.
Einige Quellen im Internet hatten mich etwas verunsichert: https://www.arbeitsvertrag.org/aufhebungsvertrag-nach-elternzeit
https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-in-Elternzeit-durch-Arbeitnehmer-wegen-Umzug--f219212.html

Nur zur Sicherheit möchte ich meine Situation etwas genauer schildern:

Sie hatten als wichtigen Grund (Antwort zu Frage 2) die Pflegebedürftigkeit meiner Schwiegermutter genannt. Auch wenn es gut ist, dass wir ihr jederzeit helfen können und dies auch regelmäßig tun, hat sie keinen offiziellen Pflegegrad, bzw. es wurde noch nie ein Pflegegrad beantragt.
Ein weiterer wichtiger Grund den sie nannten (Antwort zu Frage 2) war die Arbeitsstelle meines Ehemannes. Mein Ehemann arbeitet weiter für seinen alten Arbeitgeber in Berlin, seit dem Umzug 2015 aber überwiegend über seinen Heimarbeitsplatz.

Ändert dies Ihre Einschätzung?

Könnte die geringere Teilzeit (15 statt 32 mögliche Wochenstunden) auch als wichtiger Grund gelten?

Mir erscheint eine betriebsbedingte Kündigung (sofern mein Arbeitgeber diese ausstellt) immer noch als sicherstes Mittel gegen eine Sperrzeit. Was wären die "sonstigen Formvoraussetzungen"?

Müssten in einer Eigenkündigung die "wichtigen Gründe" entsprechend formuliert werden? Oder werden diese im Antrag auf Arbeitslosengeld gesondert abgefragt?

Danke im voraus!

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2021 | 20:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

was den nunmehr ergänzten Sachverhalt betrifft, kann ich Ihnen mitteilen das auch dieser keine Änderung meiner Einschätzung hinsichtlich einer Sperrzeit mit sich bringt. Das ich Ihre Schwiegermutter als "pflegebedürftig" bezeichnet habe, bitte ich nachzusehen.

Sie hatten geschildert, dass diese "von Jahr zu Jahr mehr Hilfe braucht". Meine Formulierung Pflegebedürftig war hier sicherlich als unpräzise bzw. falsch zu bezeichnen. Aber selbst wenn ich Schwiegermutter keinen Pflegegrad hat, dürfte hier die notwendige Hilfe als Grund angeführt werden. Die Arbeitsagentur wird hier keinen Nachweis im Sinne eines anerkannten Pflegegrades von Ihnen verlangen. Die Gründe für Umzug Ihres Ehemanns und dessen Arbeitsplatz spielen im übrigen für die Beurteilung Ihres Sachverhaltes keine Rolle.

Die geringere Arbeitszeit kann nur eine entscheidend sein, wenn Sie bei Ihrem Arbeitgeber kein Recht auf Verringerung der Teilzeit haben. Wenn die Einrichtung in Berlin als Kleinstbetrieb (unter 15 Arbeitnehmer) auszulegen ist, wäre kein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gegeben und es liegt ein wichtiger Grund vor.

Was die Formvoraussetzungen für die Kündigung durch den Arbeitgeber betrifft, ist hier die schriftliche Formerfordernis, die fristgerechte Kündigung und die eigenhändige Unterschrift anzuführen. Zwar muss die Kündigung nicht vom Arbeitgeber begründet werden, jedoch würde dieses in Ihrem Fall gegenüber der Arbeitsagentur hilfreich sein.

In der Eigenkündigung müssen tatsächlich keine Gründe angegeben werden. Diese werden dann von der Arbeitsagentur im Wege einer Anhörung nachgefragt.

Wenn Sie weiterhin sich nicht ganz sicher sind was die Eigenkündigung betrifft, würde ich vorschlagen tatsächlich hier einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen oder diesen um die Kündigung zu bitten. In diesem sollte dann als Kündigungsgrund der Arbeitsrückgang aufgrund der pandemiebedingten Schließungen und auch die finanzielle Lage aufgeführt werden.

Insgesamt werden Sie ganz eindeutig keine Sperrzeit verhängt bekommen. ich stehe aber hier gerne bei einer nicht zu erwartenden anderweitigen Entscheidung der Agentur für Arbeit gerne zur Verfügung. Sie können mich dann über die Kontaktdaten auf dieser Webseite ansprechen, bzw. per E-Mail kontaktieren.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe dann gerne weiterhin für Sie zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.02.2021 | 20:40

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"Sehr geehrter Herr Aust,

vielen Dank für die erneuten Antworten und Erläuterungen.
Ich habe jetzt ein klares Bild von der Situation. Sie haben mir damit sehr geholfen.

Wenn Sie nicht wieder von mir hören, ist der Sachverhalt ohne Komplikationen verlaufen :)

Viele Grüße"
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Sehr geehrter Herr Aust,

vielen Dank für die erneuten Antworten und Erläuterungen.
Ich habe jetzt ein klares Bild von der Situation. Sie haben mir damit sehr geholfen.

Wenn Sie nicht wieder von mir hören, ist der Sachverhalt ohne Komplikationen verlaufen :)

Viele Grüße


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