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Leistung aus Berufsunfähigkeitsrente Krankenkassenpflichtig?

| 19.01.2021 20:14 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


16:38
Ich bekomme eine Kapitalleistung von meiner Firma die nach §226 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Sozialgesetzbuch V) einen Versorgungsbezug darstellt und verbeitragt ( Krankenkassenbeiträge) werden muß. Aufgrund der Höhe der Kapitalleistung erfolgt verbeitragung über 10 Jahre.

Bis zum 30.06 bin ich noch bei meinem Arbeitgeber angestellt und gesetzlich in einer Krankenkasse pflichtversichert.

Ab dem 01.07 werde ich einen Medi-Job über € 450 monatl. annehmen und somit weiterhin in einer Krankenkasse pflichtversichert sein.

Muß ich nun auf Leistungen, die ich aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalte auch Krankenkassenbeiträge bezahlen? Evtl. aufgrund der Kapitalzahlung die als Versorgungsbezug deklariert wurde?

Krankenkasse argumentiert wie folgt:

Bei Personen, die aufgrund einer Beschäftigung versicherungspflichtig sind, zählen nach Paragraph 226 Absatz 1 Satz1 Sozialgesetzbuch V
neben dem Arbeitsentgelt aus versicherungspflichtigen Beschäftigung

- der Zahlbetrag aus der Rente sowie der gesetzl. Rente aus dem Ausland
- der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und
- das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzl. Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird

zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

Leistungen aus BU jetzt KK-Beitrags frei bei sozialversicherungspflichtigen Einkommen?

Sieht die Krankenkasse die Leistung der BU-Versicherung als Rente?
19.01.2021 | 20:50

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Sie in der Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und zusätzlich Leistungen aus einer privat abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Versicherung erhalten, müssen Sie auf diese keinen Krankenkassenbeitrag zahlen. Dies müssten Sie nur als freiwillig Versicherter.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2021 | 08:43

Guten Morgen Herr Vasel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Würden Sie so freundlich sein und kurz auf die Argumentation der Krankenkasse eingehen?

Sind also Leistungen aus einer BU-Versicherung nach Paragraph 226 Absatz 1 Satz1 Sozialgesetzbuch V keine Rente, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen? Und argumentiert die Krankenkasse somit nicht richtig?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2021 | 16:38

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund Ihrer Angaben war ich davon ausgegangen, dass Sie ab 01.07. folgende Einnahmen haben:

- Midi-Job
- Kapitalleistung des ehemaligen Arbeitgebers
- private BU-Rente

Die BU-Rente zählt unter diesen Voraussetzungen nicht zu den Einnahmen gem. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V .

Wenn es sich bei der BU-Rente um eine Leistung Ihres ehemaligen Arbeitgebers handelt, ist sie jedoch beitragspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2021 | 07:25

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