Sozialversicherungsrecht

Besteht grds. eine Anspruch auf Arbeistlosengeld in der Erziehungszeit wenn der Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung in der Erziehungszeit ablehnt? Die Erziehungszeit wurde für 2 Jahre vereinbart (läuft noch bis März 2010) und der Arbeitgeber lehnt jetzt, nach Ablauf des ersten Jahres, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung im zweiten Jahr auf Grund der Einführung von Kurzarbeit ab. ...

Im Rahmen des Realsplittings werden 13.805,-- Unterhaltszahlungen an die getrennt lebende Ehefrau als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht. Die tatsächliche Unterhaltszahlung geht über den Betrag von 13.805,-- hinaus. Auf welchen Betrag, also in Höhe des beim Empfänger steuerpflichten Betrages von 13.805,-- (Sonderausgabenabzug) oder in Höhe des tatsächlichen Unterhaltsbetrages, der wie ge ...

Liebe Rechtsanwälte, ich bin hauptberuflich selbständig und freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse. Nach einer Überprüfung (bis vor kurzem war ich nebenberuflich selbständig) werde ich auf einen erhöhten Beitragssatz auf Basis von 1.890,-- (monatlich rund 330,--)eingestuft. Die Einkommenssteuererklärung für das vergangene Jahr ist noch nicht gemacht. Das zu versteuernde Jahr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage ist, ob ich Anspruch auf Krankengeldfortzahlung habe, wenn ich meine Beschäftigung mittels Aufhebungsvertrag während der Krankheit beendet habe? Folgender Sachverhalt: Bin seit 6.11.07 krank. Seit 18.12.07 beziehe ich Krankengeld. Ende meiner Beschäftigung 28.2.09 Bin immer noch krank. Voraussichtlich Ende April/Anfang Mai erneut OP. Letzt ...

Ich bin seit langem als Gewerbetreibender freiwillig versichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus dem Gewerbebetrieb habe ich seit kurzem nur noch einen sehr geringen zu versteuernden Gewinn. Ich lebe jetzt in der Hauptsache von meinen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Meine Selbständigkeit entwickelt sich wegen meiner Mieteinkünfte und der damit verbundenen hohen Kranken ...

Mein Mann ist am 30.06.1946 geboren. Er wird also im Sommer 63 Jahre. Er hat eine feste Arbeitsstelle. Wir haben 2 Kinder, 5 + 8 Jahre, ich selbst bin 41 Jahre. Er ist nun seit Oktober 2007 krankgeschrieben (nicht organische Schlafstörungen, Depressionen etc.). Er bekommt starke Medikamente, darf nicht Autofahren. War einmal in Tagesklinik, einmal stationär in der Klinik und wurde nun von der Kra ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss für mehrere Aussendienstmitarbeiter ohne feste Arbeitsstätte die Rechtskreiszuordung treffen. Arbeitgeber ist ein neu gegründetes Unternehmen mit Sitz im Westen. Alle nur denkbaren Fallgestaltungen ergeben sich, z.b.; Mitarbeiter wohnt im Osten besucht Kunden im Osten und auch einige wenige im Westen und umgekehrt usw. Vor einigen Jahren hatte ich einen äh ...

Im Nov.2008 habe ich einen Rentenantrag zum 1.03.2009 gestellt und gleichzeitig bei einer gesetzl.Krankenkasse zum 1.3.09 meine Mitgliedschaft beantragt. Dies wurde mir auch HEUTE von der Krankenkasse bestätigt.Ich bin nicht berufstätig,kein HartzIV oder Alg.empfänger. Da ich mich noch bis Mitte Febr.im Ausland aufhalte, bin ich bei zum 1.03.09 bei einer Auslandskrankenkasse (DKV) versichert. HEU ...

Ich bin seit einiger Zeit als selbsständiger Physiotherapeut tätig und beschäftige von Anfang an soz.versicherungspflichtige Arbeitnehmer( die zusammen mehr als 400,-€ verdienen). Ich bin damit, für mein dafürhalten, nicht Rentenversicherungspflichtig. Ausgehend von dieser Voraussetzung meine Frage: Muss ich mich trotzdem bei der DRV-Bund melden und mich (sozusagen offiziell) befreien lassen? ...

Guten Tag, nach sechsjähriger Elternzeit wurde mein Arbeitsverhältnis per 11.12.07 per Aufhebungsvereinbarung aufgelöst, da mein Arbeitgeber mich nicht weiter beschäftigen konnte. Ich versuchte im September 2007 mich arbeitslos (+suchend) zu melden, wurde jedoch von der AfA unverrichteter Dinge nach Hause geschickt, da meine jüngste Tochter noch keinen Kindergartenplatz hatte und somit die K ...

Meine Frau erkrankte vor ca. einem Jahr an einer speziellen, geistigen Störung bzw. begab sich seinerzeit erstmalig dazu in Behandlung. Im Laufe der Behandlung wurde Unheilbarkeit der Krankheit und dauerhafte, mindestens 70%ige Berufs-/Erwerbsunfähigkeit diagnostiziert. Im Oktober 2008 endete die stationäre Behandlung, gleichzeitig beantragte meine Frau in Absprache mit den Ärtzten/Betreuern Lei ...

Bin Mitglied in AOK-Krankenversicherung geworden (5.08) aufgrund der gesetzlichen Versicherungspflicht für Selbständige. = war bis dahin nicht krankenversichert. Nach mehrmonatigem Hick-Hack um korrekte Beitragseinstufung nun endlich soweit Einigkeit, ABER: Für die gesetzlich verlangte Beitrags-Nachzahlung bis 4/2007 werden zusätzlich 5% Zins/Säumnisgebühr PRO MONAT verlangt: ist das nicht si ...

Ich war von 11/07-06/08 selbständig in einer Bäckerei. davor 09/07-10/07 angestellter in einem betrieb. Selbständig bin ich seid 09/05 ohne pause. Habe mich nie um Krankenkasse gekümmert ( weiß mein fehler hinterher ist man immer schlauer) Jetzt kam ein Brief vom Hauptzollamt wo ich ab 11/07 die krankenkassenbeiträge zahlen soll. Schock soviel geld habe ich nicht. Was vielleicht noch wichtig ...

Ich habe eine Frage zur Sozialversicherungspflicht für eine deutsche Angestellte, die im abkommenslosen Ausland (Vereinigte Arabische Emirate) für uns tätig ist. Die Angestellte arbeitet für uns z.Zt. als 400€ Kraft und kümmert sich um Internatanfragen, Aktualisierung der Internetseite, etc. Unsere Firma ist dort nicht niedergelassen, sondern die Angestellte ist mit Ihrem Mann vor Ort, der in D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zur Krankenversicherungspflicht und einer möglichen Nachforderung von Krankenkassenbeiträgen durch den Arbeitgeber und/oder die gesetzlichen Krankenversicherungen. Zur Situation: Ich bin am 01.01.2001 von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze befreit worden. Ich habe daraufhin die Mitgl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Schreiben der GKV Anfang Jan. 2009 wurde meiner Frau der neue zu leistende Beitrag ab 2009 mitgeteilt. Dieser beträgt nunmehr 310 Euro, der noch in 2008 zu leistende Beitrag betrug bisher 175 Euro, somit ist fast das doppelte an Beitrag zukünftig fällig !! Unsere Krankenversicherungssituation: --> Ehemann Beamter, damit PKV + Beihilfe --> Ehefrau und 3 (ehe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch ein Problem in der Elternzeit müssen wir seit 3,5 Jahren meine Frau in der gesetzlichen Krankenkasse selbst versichern. Dies hängt mit einer genutzten Betriebsvereinbarung einer großen Deutschen Bank zusammen, durch welche diese Situation entstanden ist. Da meine Frau kein Einkommen hat wird mein Einkommen zur Berechnung herangezogen. Dies ergab bisher ein B ...

Hallo liebe Rechtsanwälte, mich beschäftigt folgendes Problem: Sachlage: Jemand (40) hat einen Arbeitsunfall und bekommt einen MdE von 100%. Es ist eine private Pensionskasse (Riester) abgeschlossen, die bei 100% auch die entsprechende Invaliditätsleistung bringt. 1. Die BG zahlt 100% Invalidenrente. Zahlt sie auch weiterhin in die staatliche Altersrente für den Invaliden ein? 2. Wen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2006 eine Limited in Deutschland gegründet und ein paar Tage später die kompletten Aktienanteile an meine Mutter verkauft. Es besteht nun ein Beratervertrag mit dem ich mir eine pauschales Entgelt für meine Tätigkeiten auszahlen lasse, wobei ich von einer NICHT-Sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ausgehe. Mit ist bekannt, dass eine NICHT-S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Seit 01.07.2005 bin ich Rentenbezieher (63J.) auf Grund Altersteilzeit und erhate seit dieser Zeit auch eine Betriebsrente (2008: 107,30 / 2009: 108,40 Euro Brutto) zum ca. Ausgleich der Rentenminderung. Diese wurde bis 31.08.2008 nicht mit KV- und PV-Beiträgebelastet. Im Übrigen bin ich Steuerausländer, weil ich mit meiner Frau den alleinigen Wohnsitz ...