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gesetzliche Rente


| 03.02.2009 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich bin seit einiger Zeit als selbsständiger Physiotherapeut tätig und beschäftige von Anfang an soz.versicherungspflichtige Arbeitnehmer( die zusammen mehr als 400,-€ verdienen). Ich bin damit, für mein dafürhalten, nicht Rentenversicherungspflichtig. Ausgehend von dieser Voraussetzung meine Frage: Muss ich mich trotzdem bei der DRV-Bund melden und mich (sozusagen offiziell) befreien lassen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Versicherungspflichtig sind nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI selbstständig tätige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Zu diesem Personenkreis gehören auch selbstständige Physiotherapeuten, die in der Krankenpflege tätig sind und ihre Patienten überwiegend auf ärztliche Verordnung hin behandeln.
Grundsätzlich wären Sie somit versicherungspflichtig. Sollten Sie jedoch versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, läge keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Eines Befreiungstatbestandes und einer ausdrücklichen Befreiung von der Rentenpflicht bedarf es somit nicht. Ich rate Ihnen jedoch an, sich dennoch an den DRV-Bund zu wenden und hier anzuzeigen, dass Sie aufgrund der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer keiner Rentenversicherungspflicht unterliegen.
Am Besten lassen Sie sich von der Rentenversicherung dies schriftlich bestätigen. Leider ist es in der Praxis vielfach vorgekommen, dass selbständige Pflegepersonen nachträglich von der Rentenversicherung als rentenversicherungspflichtig eingestuft wurden und hier entweder Nachzahlung drohten bzw. zumindest gerichtliche Streitigkeiten.
Sie sollten sich in dieser Hinsicht somit auf jeden Fall absichern.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers 10.02.2009 | 14:08


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