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Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit? LTD Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteil

27.01.2009 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahr 2006 eine Limited in Deutschland gegründet und ein paar Tage später die kompletten Aktienanteile an meine Mutter verkauft. Es besteht nun ein Beratervertrag mit dem ich mir eine pauschales Entgelt für meine Tätigkeiten auszahlen lasse, wobei ich von einer NICHT-Sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ausgehe.

Mit ist bekannt, dass eine NICHT-Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bei mindestens 50% Anteil an der Gesellschaft oder anderweitige vertragliche Sperrminorität möglich ist.
Die Tätigkeit soll bis auf weiteres NICHT-Sozialversicherungspflichtig bleiben, es stellt sich nur die Frage ob dies so korrekt ist und nicht mit überraschenden Nachzahlungen zu rechnen ist. Was muss im Beratungsvertrag notiert werden, damit eine Sperrminorität vorliegt (soweit dies notwendig ist)?
Im Handelsregister bin ich als Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer eingetragen, im Beratervertrag alleinvertretungsberechtigt und gesamtvertretungsberechtigter Direktor (Geschäftsführer) im eigenen Namen oder als Vertreter Dritter.
Meine Mutter als alleinige Inhaberin der Gesellschaftsanteile gibt mir keinerlei Weisungen oder ähnliches. Ich führe die Gesellschaft komplett selbst in allen Angelegenheiten.
Ich führe nur für diese Limited Tätigkeiten aus, es gibt also nur diesen einen "Auftraggeber" bzw. Beratungsvertrag und ich besitze kein weiteres Einkommen. Ist diese Tätigkeit sicherlich keine "Scheinselbständigkeit"?

Hierzu bitte ich um eine Antwort, Hinweis oder eine generelle Bewertung.
27.01.2009 | 19:12

Antwort

von


(18)
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: http://www.melzer-penteridis.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Es hängt von mehreren Faktoren ab, ob ein Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Die von Ihnen erwähnte Sperrminorität ist dabei nur ein Aspekt. Bei Geschäftsführern hat sich durch die jahrelange Rechtsprechung des BSG eine gefestigte Rechtsprechung zu den Beurteilungskriterien herausgebildet. Die folgenden Kriterien gelten nach dem BSG für die GmbH. Sie dürften jedoch auch auf einen Geschäftsführer einer LTD zu übertragen sein. Dies könnten die Gerichte allerdings noch anders beurteilen.

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des Gesellschafters zur GmbH soll vorliegen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer

1. funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilnimmt,
2. für seine Beschäftigung ein entsprechendes Entgelt erhält und
3. keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft am Stammkapital geltend machen kann.

Entsprechend der Grundregel des § 7 Absatz 1 SGB IV ist zu prüfen, inwieweit der Geschäftsführer in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Dazu ist auf den äußeren Rahmen seiner Tätigkeit abzustellen. Zu prüfen sind: Zeit, Dauer und Ort seiner Arbeitsleistung. Wenn der Geschäftsführer keiner Arbeitszeitkontrolle unterliegt, spricht dies für eine selbständige Tätigkeit. Dasselbe gilt, wenn der Geschäftsführer keinerlei Weisungen unterliegt. Ein starkes Indiz für die Weisungsunabhängigkeit ist die Befugnis, selbständig Personal einzustellen und zu entlassen. Er übt damit eine wesentliche Arbeitgeberfunktion aus. Verfügt er über spezifische Branchenkenntnisse spricht dies ebenfalls gegen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Ein weiteres wichtiges Indiz für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit ist die Übernahme des Unternehmerrisikos. Maßstab ist hier die Kapitalbeteiligung. Dabei muss es sich nicht um eine Beherrschung des Unternehmens handeln. Ausreichend ist der maßgebende Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Außerdem spricht das Fehlen von Vergütungsregelungen für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit für die Versicherungsfreiheit.

Auf eine Arbeitnehmereigenschaft deuten hin:

- geregelte Bezahlung mit Festgehalt,
- Weihnachtsgratifikation,
- Urlaubsgeld,
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
- Kündigungsvereinbarung.

Wie Sie sehen, ist dies eine teilweise schwierige Abgrenzung. Aufgrund dessen empfehle ich Ihnen, das sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 SGB IV durchführen zu lassen. Darin stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund per Bescheid fest, ob Ihre Tätigkeit versicherungsfrei oder sozialversicherungspflichtig ist. Dadurch hätten Sie Rechtssicherheit und das Damoklesschwert von Nachforderungen würde entfallen.

Falls Sie noch weiteren Erklärungsbedarf haben sollten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Bitte beachten Sie, daß es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

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