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Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Erziehungszeit

| 16.02.2009 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Besteht grds. eine Anspruch auf Arbeistlosengeld in der Erziehungszeit wenn der Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung in der Erziehungszeit ablehnt? Die Erziehungszeit wurde für 2 Jahre vereinbart (läuft noch bis März 2010) und der Arbeitgeber lehnt jetzt, nach Ablauf des ersten Jahres, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung im zweiten Jahr auf Grund der Einführung von Kurzarbeit ab.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

In Ihrem Fall wäre vorab zu prüfen, ob Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht eine Teilzeitbeschäftigung hätte anbieten müssen. Dem können nur betriebliche Gründe entgegengehalten werden, wie dies durch die Einführung der Kurzarbeit wohl der Fall ist.

Sie stünden somit grundsätzlich dem Arbeitsmarkt für eine Teilzeitstelle zur Verfügung. Diese Teilzeitstelle können Sie grundsätzlich auch bei einem anderen Arbeitgeber ausüben.
Auch hiergegen kann Ihr alter Arbeitgeber nur betriebsbedingte Gründe einwenden.

Sie sollten sich somit an das Arbeitsamt wenden und diesem mitteilen, dass Sie während der Erziehungszeit bzw. Elternzeit eine Teilzeittätigkeit in gewissem Umfang ausüben können, Ihr Arbeitgeber Ihnen aber keinen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann.
Sollten die weiteren Voraussetzungen für einen Arbeitslosengeldanspruch vorliegen, so werden Sie dies auch erhalten.
Bitte beachten Sie jedoch, dass bei der Berechnung der Höhe des Geldes auch nur von dem Gehalt einer Teilzeittätigkeit ausgegangen wird.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2009 | 14:43

Hallo Frau Götten,

was wären die weiteren Voraussetzungen?

Viele Grüße
T. G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

mit sonstigen Voraussetzungen sind die allgemeinen Voraussetzung für die Gewährung des Arbeitslosengeldes gemeint.
Zum ersten müssen Sie arbeitslos sein.
Zum zweiten müssen Sie die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monat in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.
Schließlich müssen Sie sich persönlich arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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