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Anspruch auf Krankengeldfortzahlung trotz Aufhebungsvertrag

| 10.02.2009 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ist, ob ich
Anspruch auf Krankengeldfortzahlung habe, wenn ich
meine Beschäftigung mittels Aufhebungsvertrag während
der Krankheit beendet habe?

Folgender Sachverhalt:
Bin seit 6.11.07 krank. Seit 18.12.07 beziehe ich Krankengeld.
Ende meiner Beschäftigung 28.2.09
Bin immer noch krank. Voraussichtlich Ende April/Anfang Mai erneut OP.
Letzte AU-Bescheinigung bis 27.2.09 liegt der Krankenkasse vor.
Habe bereits eigeninitiativ Rentenantrag gestellt.
Kopie des Aufhebungsvertrages liegt der Krankenkasse vor.

Heute wurde ich von der Krankenkasse informiert, dass durch die einvernehmliche Beendigung meiner Beschäftigung per 28.2.09, gleichzeitig meine Arbeitsunfähigkeit für diese Beschäftigung endet. Es folgte ein Satz „Wir werden daher Krankiengeld bis zum Ende Ihrer Arbeitsunfähigkeit zahlen (§44 Sozialgesetzbuch 5. Buch- SGB V)“.

Ich wurde über die unverzügliche Meldepflicht beim Arbeitsamt informiert.

Beiliegend schickte die Krankenkasse, zwecks Bewilligung des ausstehenden Krankengeldes, einen Auszahlschein, in dem der Beginn und letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit mit den Daten 6.11.07 und 28.2.09 vorgemerkt waren und die Unterschriftszeilen für Arzt und Versicherten rot markiert wurden, zu.
In letztem Satz des Briefes schrieb die Krankenkasse: „Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit ist ein neuer Antrag auf Krankengeld erforderlich“.

Wie soll ich mich verhalten ? Die Krankenkasse weiß, dass ich b.a.w. krank bin.
Das Arbeitsamt wies meine Anmeldung zurück mit der Begründung, dass die Krankenkasse verpflichtet ist, über das Arbeitsverhältnis hinaus Krankengeld zu zahlen – bis zur Aussteuerung (unabhängig von Form der Trennung vom Arbeitgeber). Nach meinen Berechungen kann die Aussteuerung zuerst Ende März/Mitte April erfolgen.

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ansicht der Arbeitsagentur ist richtig, der Aufhebungsvertrag hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Krankengeldzahlung.

Voraussetzung für den Krankengeldanspruch ist eine Arbeitsunfähigkeit.
Hier die einschlägige Vorschrift:

§ 44 SGB V:

Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 6, 9 oder 10 sowie die nach § 10 Versicherten haben keinen Anspruch auf Krankengeld; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben.

(2) Die Satzung kann für freiwillig Versicherte den Anspruch auf Krankengeld ausschließen oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.


Einziges, was ich mir vorstellen kann, warum die Krankenkasse nun Probleme macht: während der Arbeitslosigkeit beurteilt sich der Begriff der Arbeitsunfähigkeit nach der AU - Richtlinie (diese können Sie im Internet googeln, diese Richtlinie ist mehrere Seiten lang, deswegen drucke ich sie hier nicht ab). Es gelten `strengere Voraussetzungen` für die AU. Allerdings machen diese strengen Voraussetzungen der AU erst bei Langzeitarbeitslosen Probleme.
Die Ansicht der Krankenkasse ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Mein Rat:
Sie müssen Widerspruch gegen das Schreiben der Krankenkasse einlegen. Hierzu haben Sie einen Monat Zeit. Der Widerspruch muss keine juristische Begründung enthalten, ich rate in solchen Fällen den Mandanten diesen selbst einzulegen, wenn man Kosten sparen muss / möchte.
Jedoch dauert dieses Widerspruchverfahren (bis eine neutrale Stelle darüber entscheidet) meist mehrere Monaten.
D.h. Sie müssten (falls die Arbeitsagentur die Zahlung weiterhin verweigert und das wird sie, weil Sie ja auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, wenn Sie krank sind) eine gerichtliche einstweilige Anordnung erwirken (auf Zahlung des Krankengeldes). Dies ist eine Art `Schnellentscheidung` im einstweiligen Rechtschutz, in der das Gericht ab Ihrer Antragsstellung die Krankenkasse verpflichtet, Krankengeld an Sie zu zahlen.
Hierzu müssten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen, da dieser Antrag prozessrechtliche Kenntnisse erfordert.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben, und wünsche alles Gute.

Bewertung des Fragestellers 12.02.2009 | 20:32

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