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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Jahr 1972 geboren, Vater Österreicher, Mutter deutsch Im Jahr 1975 durch Ernennung erhielt ich meine Staatsbürgerchaft deutsch, von der BRD GmbH. Wenn eine Organisation, die im Handelrecht steht, mir einen PERSONALausweis ausstellt wie kann ich dann eine bestehende Staatsbürgerschaft verlieren? Ich will meine alte Staatszugehörigkeit zurück erl ...

Als Kommunalbeamter der Stadt Neubrandenburg bekam ich heute eine mangelhafte Regelbeurteilung vorgelegt, mit der Aufforderung diese unterschrieben wieder dem Beurteiler zurück zu geben. Ich weigere mich aber diese mangelhafte Regelbeurteilung zu unterschreiben. Vor einer Woche wurde mir zudem ein Schreiben zugestellt, in welchem mir der Dienstherr mitteilt, dass er mich wegen Dienstunfähigkeit in ...

Ich habe eine Frage zur nächtlichen Ausgangssperre, die ja in manchen Städten gilt, wie auch bei mir. Ich führe eine Fernbeziehung, wenn ich z.B. Freitags um 15.00 Uhr abfahren würde und Sonntags mittags wieder zurück komme, würde also bei meinem Freund übernachten, hätte ich dann gegen die Sperre verstoßen? Wäre ja 2 Tage nicht da., so daß ich ja nicht um 21.00 Ur zu Hause wäre Vielen Dank fü ...

Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit einen guten Freund belasten müssen und habe ausweichend geantwortet. Welche Maßnahmen kann ich nun e ...

Nach einer Vermögensüberprüfung habe ich nun eine Rückzahlungsforderung vom Bafög-Amt in Höhe von knapp 9000,- € bekommen. Danach soll ich das gesamte Bafäg für den Bewilligungszeitraum 09/2004-08/2005 und einen Teil des Bewilligungszeitraums 09/2005-08/2006 zurück zahlen. Grund hierfür sind größere Zahlungen, die ich vor Antragsstellung im September 2004 getätigt habe. Das Amt erkennt diese Za ...

A und B sind beide zu 50% Eigentümer einer Immobilie. A hat Schulden beim Finanzamt, die einer Schätzung zugrunde liegen und kann nicht zahlen. Das Finanzamt stellt beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft. B beantragt einstweilige Einstellung bis neue Steuerbescheide ergehen. B weist Drittschuldnererklärung zurück. Die Einreichung e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen einen Teil unserer November- und Dezemberhilfe zurück zahlen mit der Begründung, wir hätten den Vergleichsumsatz nachträglich geändert. Tatsächlich wurde aber nur das Kurzarbeitergeld korrigiert, da dies anders als von uns beantragt bewilligt wurde. Die Anträge hatten sich damals zeitlich überschnitten. Nach FAQ Punkt 2.1 ist der Vergleichsumsatz gr ...

Ein Rentner aus Mainz bezog über 6 Jahre Wohngeld. Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde im letzten Jahr die Behörde darüber informiert, dass er in dieser Zeit nach Bewilligung des Wohngelds in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Freundin lebt, die erwerbstätig ist. Die Behörde forderte nach der anonymen Anzeige dann das gesamte ausgezahlte Geld zurück, da das Einkommen der Freundi ...

Das Land Niedersachsen bildet einen Bayern aus im Bereich Justiz 2. Qualifikationsebene in einer Sonderlaufbahn. Direkt nach der Ausbildung (und anschließender Verbeamtung auf Probe) möchte dieser zurück in die Heimat. Der ausbildende Dienstherr (Niedersachsen) wird schwerlich einer Versetzung zustimmen, da ein Mangel besteht. Die Ausbildungen sind in beiden Ländern ähnlich, die Bezüge ...

Guten Tag, vor etwa 4-5 Jahren wurde ich im Straßenverkehr nach Konsum von Cannabis erwischt. Ich habe einen Monat Fahrverbot bekommen und musste 750 EURO zahlen. Meinen Führerschein habe ich sofort nach der Amtsärztlichen-Untersuchung zurück bekommen, da der Drogentest negativ und sonst nichts zu beanstanden war. Die damalige Anzeige wurde fallen gelassen. Ansonsten bin ich ein unbeschriebenes ...

Meine Eltern haben bisher ca. 7,oo€/Tag zahlen müssen. Das Heim wird jetzt renoviert. Dazu wurden alle Bewohner in ein ca. zwei Jahre altes Heim des gleichen Trägers umgesiedelt. Nach zwei Jahren geht es wieder zurück. In dem jetzigen Heim sind die Investionskosten ca. 3mal höher als bisher ( genehmigt von der zuständigen Behörde ). Handelt es sich hier nicht um eine "Zwangsumsiedlung" bei der ...

Meine Großeltern besaßen ein Haus und Grundstück bei Pogorzela (heute Polen). Sie flüchteten 1944 vor den Russen und ließen ihren Besitz zurück. Mein Opa hatte Geschwister, die nach Westdeutschand gingen und eine Entschädigung erhielten. Mein Opa hatte sie jedoch vor der Flucht bereits ausgezahlt, soweit ich weiß. Er blieb mit meiner Oma in der DDR hängen und bekam daher bis jetzt keinerlei Entsch ...

Ich habe 1993 durch Gerichtsbeschluss eine Kapitalentschädigung und 2007 eine Nachzahlung durch Bescheid erhalten. 2009 hat man diese Verwaltunsakte nach §48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und nach §49a mit Zinsen seit 1993 zurück gefordert. Ich habe mich jetzt auf Vertrauensschutz berufen. Meine Frage aber ist ob die Forderung nicht schon nach 16 Jahren verjährt ist. Ko ...

Ich bin meinem Studium von Okt. 2016 - April 2019 nachgegangen. Im April 2019 habe ich mich dazu entschieden, meine Entlassung zu beantragen. Ich habe noch keinen Bescheid erhalten, aber mir wurde gesagt, dass ich ca. 24.000 € zurück zahlen muss (die Anwärterbezüge lagen bei ca. 1100 € monatlich). Eine ehemalige Kollegin teilte mir nun mit, dass die Rückzahlung höchstens den Höchstsatz der Bafög ...

Mir wurde eine Baugenehmigung erteilt, diese infolge Nachbarklage aber wieder aufgehoben. Hat es eine besondere Bewandnis, daß das Gericht in der letzten Verhandlung den Vertreter der Baubehörde dazu "bewegt" hat, die Genehmigung zurückzuziehen, hier also kein förmliches Urteil erging? Ist das für mich evtl. günstig oder ungünstig? Die Baubehörde fordert die Übersendung der Baugenehmigung und der ...

sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2018 ist eine einstweilige Verfügung gegen unser Unternehmen erlassen worden. Wir mussten über das Kostenfestsetungsverfahren bereits die gegnerischen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten zahlen. Ein Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren fand bislang nicht statt. Die Sache sollte nun verjährt sein. Wie bekommen wir die Verfügung nun wegen Einred ...

Ich kehre im Dezember/ Januar nach zweijährigem Aufenthalt in Italien nach Deutschland zurück. In Italien bin ich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Vorher in Deutschland war ich pflichtversichert(von 1991 bis 12/2002)und habe zuletzt Arbeitslosenhilfe bezogen. Nach meiner Rückkehr werde ich zunächst nur Unterhalt von meinem Ex-Mann beziehen, bis ich Arbeit gefunden habe. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen Wohnwagenstellplatz in Tirol. Er eröffnet nun am 29.05.2020 und aus Deutschland wird man ab 31.05. oder 01.06. einreisen dürfen. Nun meine Frage: Da ich - stand jetzt- wenn ich mich länger als 48 Stunden im Ausland aufhalte in eine 14 Tägige Quarantäne muss (Laut Quarantäneverordnung) gibt es Möglichkeiten dagegen vorzugehen ? In Tirol sind die täglic ...

Ich erstelle ehrenamtlich die Nebenkostenabrechnung für unsere Eigentumsanlage. Die Stadt Aachen hat am 05.02.04 ihren jährlichen Gebührenbescheid erstellt. Zum 01.04.05 hat eine Mitbewohnerin die Leerung Ihres Müllgefäßes geändert. Es erging ein neuer Bescheid zum 06.04.04. Hierin wurden nicht, wie im ersten Bescheid alle Posten aufgeführt, sondern nur die Kostenanpassung von 2 auf 3 Gefäße mit 1 ...

Das Bezirksamt (Hamburg) fordert von uns für unsere beiden Kinder eine Nachzahlung der Kitabeiträge in Höhe von 9500 Euro. Hierbei handelt es sich um die Jahre 2013, 2014 und 2015. Als Selbstständige haben wir die Steuererklärungen nicht direkt einschicken können. So hat das Amt die Steuerbescheide erst 2017 erhalten. Bereits für die Jahre 2011 und 2012 haben wir im Jahr 2015 eine Nachforderu ...