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Versetzung als Beamter zu einem anderen Dienstherren - Widerrufszeit?

17.08.2019 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Im Beamtenrecht gibt es weder Kündigung noch Kündigungsfristen noch Tarif- oder Individualarbeitsverträge.

Hallo,

ich bin Feuerwehrbeamter. Auf eigenen Wunsch hin, durch eine Bewerbung, wurde ich von einer Stadt in Bayern zu einer Stadt nach Bawü versetzt. Die Versetzung wurde zum 01.08.2019 wirksam.

Meine Frage wäre ob es eine gesetzlich geregelt Frist gibt innerhalb der ich mich problemlos zurück versetzen lassen kann?
Ich habe bisher nur davon gehört, aber nichts konkretes in den Gesetzen gefunden.

Gerne zu Ihrer Frage,

im Beamtenrecht gibt es weder Kündigung noch Kündigungsfristen noch Tarif- oder Individualarbeitsverträge. Es gibt auch keine kurzfristige "Rückabwicklung" Ihres Beamtenstatus bzw. des abstrakt-funktionalen Amtes, wenn es das ist, was Sie mit Ihrer Anfrage meinten.

Von daher kann ich Ihre Anfrage auf der Basis dessen, was Sie mir mitteilen, nur generell beantworten.

Im Prinzip müssten Sie also sich wiederum auf eine freie Planstelle Ihrer Besoldungsgruppe (bzw. ggf. höher) in BW bewerben oder einen Tauschpartner finden. Das sollten Sie tunlichst nur im wechselseitigen Einvernehmen der beteiligten Dienstherren tun, um potentielle Kollateralschäden zu vermeiden, wie z.B. Nachteile beim Besoldungsdienstalter (BDA), Rangfolge bei der Beförderung, Beurteilung im konkret-funktionellen Amt, ggf. Versetzungsbeurteilung bis hin zur "neuen" FW-Tauglichkeitsuntersuchung etc. Kurz: Reguläre Bewerbung a.d.D. mit Einwilligung zur Übersendung Ihrer Personalakte zum angestrebten Dienstherrn.

Das Ganze ist gesetzlich im Beamtenstatusgesetz und den Landesbeamtengesetzen der beteiligten Länder (BayBG - LBG BW) geregelt.

Fazit: Ich müsste also mehr wissen über Ihre Motivation und die Hintergründe Ihrer Frage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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