Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Das Woldenhorner Tribunal

| 16.09.2020 11:40 |
Preis: 42,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Die Kleinstadt Woldenhorn befindet sich in einem wohlhabenden Landkreis und betreibt in den Räumen ihres Amtsgerichts mit zeitweilig behinderten Menschen ein mittelalterliches Tribunal, das Betreuungsverfahren genannt wird. Werktäglich werden dort im 1/2-Stunden-Takt Menschen unter Betreuung gestellt und in psychiatrischen Anstalten untergebracht. Die 2-3 Richterinnen legen keinen großen Wert auf Fakten, sondern handeln auf Grund ungeprüfter Anträge und Gutachten, welche diesen Namen nicht verdienen, mündlich und nur aktenbasiert sein können. Bei den Verhandlungen sind sie von geldgierigen Menschen wie Betreuer, Verfahrenspfleger und Gutachter umgeben, welche ebenfalls keinen großen Wert auf Fakten legen. Zu diesen ohnehin schon desorientierten Beisitzern kommen bei Denunziation auch noch 5 bewaffnete MEG-Leute, um dem Delinquenten seine angebliche Gefährlichkeit deutlich zu machen. Letzterem, der eigentlichen Hauptperson, wird ein Platz 1/2 Meter unterhalb allen anderen zugewiesen, damit er ja nicht aufbegehrt oder an seine Menschenrechte denkt.

Manchmal, vermutlich oft, weiß der Delinquent nicht einmal, warum er zu dieser Anhörung genannten Sitzung gerufen oder gebracht wurde, denn die Ladungen enthalten lapidar nur die Wörter Anhörung und Betreuung, ohne dass ihm erklärt wird, wie das Gericht überhaupt auf die Idee kam, ihn einzuladen. Er kommt manchmal auch nicht freiwillig, sondern wird von der städtischen Polizei mit Gewaltandrohung von zu Hause abgeholt und zum Gericht gefahren, wo er dann den ebenfalls gewaltbereiten MEG-Leuten übergeben wird.

Im Vorwege kann viel geschehen sein, von dem der Delinquent nichts weiß. Jemand, also irgendwer kann ihn einfach beim Gericht angeschwärzt und für verrückt erklärt haben. Dann muss das Betreuungsgericht ähnlich wie die Polizei ermitteln, was es durch Anlegen einer Akte tut, in die alle vermeintlichen Erkenntnisse geschrieben werden. Es sammeln sich falsche Verdächtigungen und Lügen an, ohne dass er es weiß. Der Delinquent erfährt nichts von den Inhalten der Akte, es sei denn er begehrt Akteneinsicht.

Es kann auch sein, dass eine andere Behörde vorgeschaltet wurde, die an sich schon zwiegespalten ist, nämlich das Gesundheitsamt. Hier gibt es einen sogenannten sozial-psychiatrischen Dienst, welcher ermitteln soll und ein Betreuungsamt, das nach Ermittlung eingeschaltet wird. Auch von diesen Vorgängen bekommt der Delinquent nichts mit, bis er eines Tages Post erhält und ihm ein Hausbesuch angedroht wird, der seine Privatsphäre verletzen soll und wird. Er darf das nicht verweigern, weil er dann als Querulant eingestuft und einer verschärften Behandlung unterzogen wird. Manchmal lässt das Gericht auch ganz legal bei ihm durch Polizei und Feuerwehr einbrechen und das Türschloss auswechseln, was er bemerkt, wenn er nach Hause kommt. In der Akte haben sich inzwischen haufenweise Lügen und Denunziationen von heimtückischen Nachbarn oder Polizisten angesammelt, die ihren Lebensfrust an einem Sündenbock abladen wollen. Es ist anzunehmen, dass die Denunzianten über ein soziales Netzwerk wie Facebook verbunden sind. Von den Lügen in der über ihn geführten Akte erfährt der Delinquent aber nichts, es sei denn er begehrt Akteneinsicht.

Es bestehen also ein bis zwei Akten über den Delinquenten, es werden heimlich ein oder mehrere Gutachten geschrieben, akten- und nicht faktenbasiert, und es sind 2 oder mehr Behörden beteiligt, wenn es zu einer Anhörung kommt. Das durchschaut kein normaler Mensch und ein Betroffener, wie der Delinquent offiziell genannt wird, kann das überhaupt nicht einschätzen. Er müsste sich also rechtlichen Beistand suchen, aber das gelingt nicht. Von den 160.000 Anwälten der Republik, sind nur wenige hundert im Betreuungswesen bewandert, und die sind alle interessengeleitet, weil sie gerne Betreuungen auf Staatskosten ausführen. Für die Abwehr einer rechtswidrigen Maßnahme sind sie ungeeignet. Man sollte meinen, dass der Verfahrenspfleger die verteidigende Rolle übernimmt, aber dem ist nicht so. Er ist obrigkeitshörig und widerspricht dem Gericht nicht.

Der Delinquent ist also auf sich alleine gestellt. Er weiß nicht, warum er vor Gericht sitzt. Er weiß nicht, was das Gericht vorhat. Er ist eingeschüchtert und darf nicht wütend werden, weil ihm dies als krank ausgelegt würde. Er wird nicht gefragt, denn ein Gutachter spricht für ihn. Er hat auch keinen freien Willen mehr, denn der wurde ihm gerade genommen. Das wiederum bestätigt ihm der Gutachter und damit erfüllt sich der §1906 BGB und er kann betreut und eingesperrt werden. Noch einfacher wird es beim nächsten Mal, wenn Gericht und Polizei ihn für krank erklärt haben, denn dann greifen die Paragrafen des PsychKG seines Bundeslandes. Ein Kartenhaus des Rechtsstaates ist zusammengeklappt.

Soweit der Extremfall, den ich selbst erlebt habe und auch nicht selten ist. Über heimliche psychiatrische Gefängnisse in der Bundesrepublik habe ich anderenorts berichtet. Sie existieren und werden situativ selektiv vom medizinischen Untergrund eingerichtet, welcher aus Personal besteht, das aus politischen oder anderen Gründen schaden statt helfen will. Das Rad ist schwer zurück zu drehen, wenn man in diese Zwickmühle geraten ist. Dafür braucht man Wissen und Unterstützung, wofür oft die Mittel fehlen.

Betroffene sind durch die beschriebene Gefahr doppelt belastet, durch Krankheit und durch drohende politische Verfolgung. Zudem verfügt der Staat über ein verbotenes Gedächtnis bei Polizei, Amtsgericht und Gesundheitsamt, gegen das alle Datenschutzgesetze nutzlos sind, weil im Geheimen erinnert und mit Vorurteil gehandelt wird.

Es ist klar, dass hier wirtschaftliche Randbedingungen drücken, welche die Anzahl Richter und die Anzahl Sozialarbeiter begrenzen, wodurch deren Arbeit zu Pfusch degradiert. Dadurch wird oberflächlich ermittelt, Lügen werden festgeschrieben und die Betroffenen wissen nichts davon. Das System ist offensichtlich heimtückisch und greift die Betroffenen mit Überraschung an. Erst durch die Lügen und Phantasien der Denunzianten entsteht das Bild des gefährlichen Irren und wird in der öffentlichen Meinung zementiert. Das ist zutiefst unmenschlich und bricht die Regeln von Grund- und Menschenrecht. Von dieser Misere sind rund 1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik bedroht und zig tausende stehen unter rechtswidrigem Zwang. Psychisch Kranke werden vom Volk für vogelfrei und unglaubwürdig gehalten.

Wo und wie kann man dem Einhalt gebieten? Liegt es am Rechtssystem oder an der Rechtspflege? Muss ich das Verwaltungsgericht bemühen? Welches ist der richtige Weg, faire Abläufe vor Gericht zu erreichen?
18.09.2020 | 15:33

Antwort

von


(139)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe aufmerksam Ihre Ausführungen durchgelesen und habe dann mal geschaut, ob es Woldenhorn wirklich gibt, oder dies ein Fantasiename wäre.

In der Tat, Woldenhorn scheint es zu geben.

Mal zum Thema: Dass die von Ihnen beschriebene Problematik missbrauchsfähig ist, das kann ich mir erst einmal gut vorstellen. Zur Anzahl und Intensität der Vorfälle fehlen mir Fakten, um dies bewerten zu können.

Mal unterstellt wir haben einen Einzelfall, der sich belegen liesse, dann gilt folgendes:

Nur der Betroffene selber kann über den vollständigen Instanzenzug die gerichtlichen oder auch behördlichen Anordnungen überprüfen lassen, leider aber kein Dritter. Zuletzt gibt es das Bundesverfassungsgericht, welches alle gerichtlichen Entscheidungen überprüfen könnte, ob diese sich noch an das Gesetz gelehnt haben oder diese als willkürlich einzuschätzen sind.

Aber wie gesagt, das kann nur der Betroffene selber.

Zur Überprüfung von Gesetzen ( PsychKG etc ) ist der normale Bürger nicht berechigt. Nur Parteien, Organe des Rechsstaates oder Länder können gezielt in einem abstrakten Normenkontrollverfahren die Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht anrufen, um in grundsätzlicher Weise die Gesetztesvorhaben des Rechtsstaates überprüfen zu lassen.

Der Bürger selber kann nur gegen Akte der öffentlichen Gewalt vorgehen, die im Einzelfall ihm widerfahren sind. Ein Dritter kann sich darauf nicht berufen oder in dessen Namen tätig werden.

Je nach Brisanz der Fälle würde ich hier über Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung des Themas erzwingen oder versuchen, der Presse belegbare Mißbrauchsfälle anzutragen. Die Presse wäre sofort bereit, derartige Skandalthemen aufzugreifen und diese der Öffentlichkeit anzutragen.

Fazit: Ihre rechtlichen Möglichkeiten sind also mehr als nur beschränkt und Sie müssen auf faktisches Handeln setzen und über Ihren Kampf gegen die staatliche Übermacht versuchen, Änderungen herbei zu führen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2020 | 16:40

Sehr geehrter Herr Fricke,

die Geschichte ist wahr und Woldenhorn gibt es. Die Stadt und deren Handeln sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Gesellschaft, die Unerwünschtes billig ausgrenzt und immer noch Spuren der Aktion T4 zeigt. Die Ausgrenzung fand im historisch belasteten Hein-Bengelmann-Krankenhaus statt, wo ich eingesperrt, zur Einnahme von Medikamenten gezwungen, aber sonst nicht therapiert wurde. Das Haus hat meine Kasse betrogen und ich konnte es von innen nicht verhindern. Diese Fälle haben aber etwas mit Schrödingers Katze gemein, die nur da ist, wenn man gerade nicht hinguckt.

Der I n s t a n z e n z u g war leider zweimal erfolglos, beim dritten Mal habe ich es unterlassen und das vierte Mal hat gerade begonnen. Die erste Beschwerde beim Landgericht in Siebentürmen habe ich zwar gewonnen, aber die fiesen Woldenhorner Richterinnen haben das Landgericht unterlaufen, indem sie kurz vor Ankunft des Aufhebungsbescheides einen neuen Beschluss fassten, welcher mich weiter gefangen hielt. Die zweite Beschwerde beim Landgericht wurde dann von einer den Woldenhornern wohlgesonnenen Richterin bearbeitet, die mir einen willfährigen Gutachter sandte, der hohe Intelligenz und Wahn bescheinigte, obwohl alle meine Aussagen auf Fakten beruhten. Der Wahn lag also beim Gutachter. Während der Belagerung war obendrein mein Postweg sabotiert; in Woldenhorn kamen oft halb geöffnete gelbe Umschläge bei mir an.

Die S t a a t s a n w a l t s c h a f t hat bis heute auch kein greifbares Ergebnis gebracht, bis auf die Tatsache, dass unter den Siebentürmer Staatsanwälten mindestens 2 verfassungsfeindliche Personen entdeckt wurden. Ich konnte mir leider keinen eigenen Anwalt leisten. Die Staatsanwälte aber ordnen meine Fälle gern unter §20 StGB ab, weil es am leichtesten ist. Sie führen auch ein verfassungswidriges Kennzeichen über mich. Alle Ämter zusammen betreiben strukturelle Diskriminierung gegen diese Art von Kranken. Einmal denunziert befinden sie sich in einer lebenslangen Datenfalle ohne Ausweg.

Zur P r e s s e fand ich bisher auch keinen Draht, obwohl ich sämtliche mir bekannte überregionale Blätter anschrieb. Es ist wohl nicht opportun, deren Kundschaft mit Themen des Menschenrechts im eigenen Lande zu behelligen. Sie schreiben lieber über Missetaten von Geisteskranken und über die Schandtaten anderer Staaten im Menschenrecht. Man braucht eben gemeinsame Feinde, die außerhalb stehen. Der Feind im Innern wird übersehen und Skyfall nicht verstanden. Es gibt auch keine Interessenvertretung für diese Art von Kranken, weil sie sozial viel zu schwach sind. Der Rechtsstaat versagt und man hüllt es in Schweigen.

Nun aber zu Ihren Worten „A k t e d e r ö f f e n t l i c h e n G e w a l t". Ich möchte solche Dinge künftig anderen ersparen. Es geht also nicht um den Einzelfall, sondern darum, der Exekutive dauerhafte Grenzen zu setzen. Wäre ein V e r w a l t u n g s g e r i c h t s v e r f a h r e n das geeignete Rechtsmittel?

Siehe auch:
123: Betrug in Krankenhäusern
123: Sackgasse im Rechtssystem
123: Massenhafter Betrug im Gesundheitswesen
123: Betrug in Krankenhäusern
123: Schweinereien bei der Polizei
123: Falschnachrichten bei der Polizei
123: Sammelwut des sozialpsychiatrischen Dienstes
123: Freiheitsraub durch Rechtsfehler
Heise „Willkür der deutschen Betreuungsmaschinerie"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2020 | 19:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch in einem verwaltunggerichtlichen Verfahren müssten Sie einen Verwaltungsakt anfechten, der als Bescheidgegner Ihre Person anbelangt. Dann wären Sie beschwert und dürften jeden Fall durchstreiten. Die Interessen für Dritte oder im Sinne der Allgemeinheit sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor.

MFG
Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 24.09.2020 | 18:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"er hatte den Mut zu antworten und weiß woher der Wind kommt"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.09.2020
3,2/5,0

er hatte den Mut zu antworten und weiß woher der Wind kommt


ANTWORT VON

(139)

Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht