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Zuständiges Verwaltungsgericht / Petitionsausschuss des Bundestages

| 31.05.2020 01:13 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Liebe Anwältin,
lieber Anwalt,

[Kurzform]
Ich suche einen engagierten Anwalt, der mich in der Angelegenheit unterstützt, Klage gegen den Petitionsausschuss des Bundestages beim zuständigen Verwaltungsgericht aufgrund meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei einer Bundesbehörde einzulegen.

Aufgrund der zukünftigen Zusammenarbeit mit Ihnen habe ich das Gebot entsprechend niedrig gestaltet und erwarte folglich keine ausführliche Antwort. Eine kurze Abschätzung der Erfolgsaussichten und Kontaktdaten zur Besprechung des Honorars und der weiteren Vorgehensweise sind daher ausreichend.


[Langform]
Seit über 30 Jahren bin ich ehrenamtlich in einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt tätig. Für meine Tätigkeit erhalte ich eine jährliche Aufwandsentschädigung von ca. 150 Euro.

2012 kam es zu Konflikten mit dem hauptamtlichen Bereich. Sowohl meine als auch die mehrfachen Versuche meiner dienstlichen Vorgesetzten, den Konflikt durch Gespräche zu lösen, wurden durch das Hauptamt und die zuständigen Einrichtungen (Sprecher) verweigert. Meine dienstlichen Vorgesetzen forderten das Hauptamt zudem leider erfolglos auf, "weiteres Mobbing" gegen mich zu unterlassen. Gegen mich durch meine Behörde veranlasste und "angefeuerte" staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurden eingestellt und ein Strafsacheverfahren u. a. wg. vers. Betrug gegen mich endete im Freispruch. Über ein Dutzend flankierende gerichtliche Verfahren, welche nun beendet sind und ca. 20 000 Euro Rechtskosten waren die Folge des Konfliktes. Meine dienstlichen Vorgesetzten standen und stehen nach wie vor in den nun acht Jahre dauernden Konflikt hinter mir (sonst hätte ich schon längst aufgegeben).

Nachdem keine gütliche Lösung mit dem Hauptamt (Entschädigung) gefunden werden konnte, habe ich mich dazu an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Dieser wies meine Petition ab, da "kein Fehlverhalten" der Behörde erkennbar sei und "Aussage gegen Aussage" stünde, ohne näher einzugehen, welche Aussagen strittig sind. Auch meine Auflistung der Widersprüche in der Begründung des PetA erwog diesen nicht, sich der Sache erneut anzunehmen. Der Vorsitzende des PetA, der meinen Fall bearbeitete, ist übrigens ebenfalls bei meiner Behörde in herausragender Position tätig, weist aber auf meine Frage, ob er angesichts dieser Doppelfunktion objektiv handeln könne, einen solchen Vorwurf entschieden zurück.

Daher habe ich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht (Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG</a> durch meine Behörde sowie <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 GG">Art. 17 GG</a> durch den PetA). Das BVerfG teilt mir mit: "[...] Im Übrigen ist gegen die Entscheidungen des Deutschen Bundestages über an diesen gerichtete Petitionen gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 19 GG">Art 19 Abs. 4 GG</a> in Verbindung mit § 40 Abs. 1</a> Verwaltungsgerichtsordnung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit das Petitionsrecht verletzt ist. Ihren Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass Sie diesen Rechtsweg beschritten hätten, so dass eine Verfassungsbeschwerde schon aus diesem Grunde unzulässig sein dürfte." Da der Fall beim BVerfG im "Allgemeinen Register" geführt wird und dort erst einmal auf Eis liegt, ist die Sache auch noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Mangels Kenntnis der Rechtslage (Nichtausschöpfung des Rechtsweges), suche ich einen engagierten Anwalt, der mich hier unterstützt, eine Klage beim entsprechenden Verwaltungsgericht einzureichen.

Da die Zurückweisung meiner Petition keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, könnte gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung]">§ 58 Abs. 2 S. 1 VwGO
hier die Jahresfrist greifen (?).

Herzlichen Dank, viele Grüße und frohe Pfingsten!

Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2020 | 01:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

1) Da die Zurückweisung meiner Petition keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, könnte gem. § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO hier die Jahresfrist greifen (?).

Soweit Sie sich gegen die Zurückweisung der Petition wenden wollen, ist statthafte Klageart die allgemeine Leistungsklage (<a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis]">§§ 42 Abs. 2</a> , 111 VwGO ), weil Ihr Klagebegehren auf ein schlichtes Verwaltungshandeln gerichtet ist. Bei der allgemeinen Leistungsklage besteht keine Klagefrist, so dass es auf § 58 VwGO nicht ankommt.

In diesem Zusammenhang würde ich es für sinnvoll halten, wenn Sie mir den Schriftverkehr zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss zur Verfügung stellen würden (gern per elektronischer Post), damit ich die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilen kann.

2) Falls die Chancen einer gerichtlichen Klärung schlecht stehen, die Frage, ob es zulässig ist, wenn ich mit der Sache an die Öffentlichkeit (unter Anonymisierung der Namen der beteiligten Hauptamtlichen) gehe bzw. diese der Presse gebe.

Hier werden grundsätzlich keine Bedenken gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Gehrke

Ergänzung vom Anwalt 02.06.2020 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Antwort noch um eine gewisse Ersteinschätzung an dieser Stelle ergänzen.

Es erscheint mir zweifelhaft, ob Sie durch eine Klage gegen den Petitionsbescheid überhaupt erreichen können, worum es Ihnen eigentlich geht; nach meinem Verständnis, eine Entschädigung zu erhalten.

Denn Petitionsbescheide enthalten keine unmittelbare rechtliche Regelung mit Außenwirkung. Zwar wird der Petent in seinem Recht aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 GG">Art. 17 GG</a> verletzt, wenn eine Petition nicht oder nicht sachgemäß behandelt wurde. Das ändert aber nichts daran, dass der Petitionsbescheid keine Regelung trifft, sondern sich lediglich auf eine „Bekanntgabe zum Petitionsverfahren" beschränkt. Er begründet keine Rechtsfolge, indem er bestimmt, was für den Petenten Rechtens sein soll, er informiert nur über den Ausgang eines Petitionsverfahrens.


Insofern sind möglicherweise in Ihrem Fall Verfahrensfehler zu bemängeln, jedoch würde auch andernfalls Ihr Begehren (Entschädigung) nicht erreicht werden können. In Ihrem Fall wäre daher eher an die Prüfung von Möglichkeiten zu denken, mit denen Sie Ihr Ziel erreichen können.

Eine Klage gegen den Petitionsbescheid erscheint nach meiner Ersteinschätzung nicht sinnvoll zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Gehrke

Bewertung des Fragestellers 31.05.2020 | 16:10

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