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Versetzung nach erfolgreichem Auswahlverfahren

| 03.02.2020 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung: Der Beamte hat in Ansehung des Art. 33 Abs. 2 GG ausnahmsweise einen Anspruch auf Abordnung oder Versetzung gegen die Beschäftigungsdienststelle, wenn das zugrunde liegende Auswahlverfahren der aufnehmenden Dienststelle nach den Grundsätzen der Bestenauslese durchgeführt wurde.

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Guten Tag,

ich habe ein Auswahlverfahren auf eine Stelle innerhalb der Landesverwaltung NRW gewonnen und möchte nun auch versetzt werden.

Folgender Hintergrund dazu: Die ausgeschriebene Stelle ist mit einer höheren Bandbreite (A9-A12) bewertet als meine jetzige Stelle (A9-A11). Die ausgeschriebene Stelle befindet sich bei einer obersten Landesbehörde. Zur Zeit habe ich eine Stelle bei einer unteren Landesbehörde in einem anderen Ressort.

Mein Problem ist nun, dass mein jetziger Dienstherr mich NUR versetzen lassen möchte, also würde mich auch gehen lassen. Der neue Dienstherr mich aber erst im Rahmen einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung erproben möchte (nach Sichtung meiner PA, angeblich weil man nun mit anderen Beamten sprichwörtlich "auf die Nase gefallen sei" und diese dann nun dauerhaft hatte). Der Wortlaut des Schreibens an meine aktuelle Behörde lautet "sollte eine Abordnung nicht möglich sein, bitte wir um direkte Versetzung des Beamten zum nächstmögliche Zeitpunkt"

Aus stellenbesetzungstechnischen Gründen kommt für meine Behörde jedoch nur eine Versetzung in Betracht.

Welche Möglichkeit habe ich nun gegen eine Nicht-Versetzung vorzugehen? Das Verfahren befindet sich wohl aktuell beim neuen Dienstherrn im Diskussion, ob nicht das Anforderungsersuchen zurück gezogen werden soll.

Wie wäre das beste Vorgehen, sofern man sich beim neuen Dienstherrn gegen eine Versetzung entscheidet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die neue Dienststelle (desselben Dienstherrn) wäre nach ihrer Erklärung gegenüber der bisherigen Dienststelle bereit, notfalls auch einer Versetzung zuzustimmen. Damit liegt nach dem zitierten Wortlaut schon jetzt eine alternative Zustimmung vor, auf die sich Ihre aktuelle Dienstelle berufen und Sie versetzen kann. Aktuell sehe ich kein Problem!

Grundsätzlich haben Sie nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn Sie bei der Dienststelle die Abordnung oder Versetzung gemäß § 24 bzw. § 25 des Landesbeamtengesetzes (LBG) beantragen. Beruht die Übertragung des neuen Dienstpostens bei der ausschreibenden Behörde jedoch auf einem Verfahren der Bestenauslese, reduziert sich dieser Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung in Ansehung des Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) auf einen Anspruch auf Versetzung (bzw. Abordnung) auch dann, wenn eine "höhengleiche" Versetzung stattfinden soll (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Juli 2010 – 1 K 3939/08 –, juris, Rz. 41 ff.). Dies dürfte auch der jetzigen Dienststelle entgegengehalten werden können.

Ich schlage vor, bei der Beschäftigungsdienststelle schriftlich und offiziell einen Antrag auf Versetzung in das betreffende Ministerium zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu stellen. Die gesetzlichen Voraussetzungen (v.a. das Einvernehmen der aufnehmenden Dienststelle) liegt (noch) vor.

Im Falle einer Ablehnung steht Ihnen der Klageweg offen. Unter Umständen wäre auch an Eilrechtsschutz zu denken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen