verhalten

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich hatte wegen einer "Forderung" Besuch eines Vollziehungsbeamten der Kreisverwaltung Soest. Dieser war sehr unangenehm, frech und anmassend. Daraufhin bat ich ihn, doch freundlich zu bleiben. Er fragte mich ob ich einen Herrn K. kennen würde.Dies bejahte ich. Er fragte weiter seit wann und woher. Ich sagte seit 1969 und von der Polizei (K. ist Polizeibeamter). Ich ...

Ich habe einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gewonnen. Der Beklagte hat die Schulden und Kosten bezahlt. Zwischenzeitlich wurde Beschwerde vom Beklagten beim Verfassungsgerichtshof eingelgt. Dieser Beschwerde wurde stattgegeben und das Verfahren soll wieder Aufgenommen werden. Heute erhielt ich vom Amtsgericht eine Aufforderung zur erneuten Stellungnahme.Zeit:14 Tage. Was passiert wenn ich ...

Hallo, 1. ich war bis zum 30.04.2017 als Angestellter auf einer Planstelle mit der Wertigkeit E12/A13 in der 3. QE bei einer großen bayerischen Kommune angestellt. 2. Zum 01.05.2017 habe ich mich im gehobenen technischen Dienst (3. QE) verbeamten lassen und wurde zum „Technischen Oberinspektor" in A10 ernannt. Ich selbst verfüge über ein FH-Studium im Ingenieur-Bereich. 3. Nun hat ...

Zusammenfassung der Ereignisse: Als unsere Tochter im Kindergarten war, erkrankte mein Schwiegervater. Deshalb musste meine Frau mit unserer Tochter haeufiger ins Ausland reisen. Ich habe unsere Tochter im Kindergarten regelmaessig abgemeldet. Leider hatte der Kindergarten aus uns unbekannten Gruenden das Jugendamt im Februar 2007 nach Hause geschickt wegen angeblichen erheblichen Problemen mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand bei einer Verkehskontrolle wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde und einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit einem Punkt in Flensburg erhalten hat und zugleich Ruhestandsbeamter (Verwaltungsbereich - hat aber nicht mit den Führen mit Kraftfahrzeugen zu tun) ist, handelt es sich hierbei um ein Dienstvergehen nach § 77 BBG (bzw. tri ...

Ich habe neulich auf der AB sicherlich etwas zu heftig reagiert.Bei etwa Tempo 220 ist ein Anderer von rechts auf die meine linke Fahrbahn gefahren, der zuvor auf die AB aufgefahren war. Ich musste bremssen, ca. auf 180 KMH runter und bin davon ausgegangen dass der Fahrer vor mir nun Platz macht. Er blieb aber links , obwohl rechts frei war. Nach dem Überholen eines oder zwei weiterer Fahrzeuge w ...

Guten Tag! Ich beziehe mich auf VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14.WI ("Mit anwaltlichem Schriftsatz [...] hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass die Beklagte nicht mehr berechtigt sei, Forderungen aus den Gewerbesteuerbescheiden [...] gegen den Kläger geltend zu machen und zu vollstrecken."). Sachverhalt hier völlig identisch, Besonderheit: Das Finanzamt (Gläub ...

Sehr geehrte Damen und Herren Wenn ein Polizeibeamter an einem Tag, an dem er krankgeschrieben ist einer Nebentätigkeit nachgeht, ist dies sicher ein Dienstvergehen. Aber wie verhält es sich, wenn er an diesem Tag duch eine genehmigte Teilzeit frei hat. Es ist ja dann so, das er diesen Tag nicht vergütet bekommt, weil er sich ja in Teilzeit befindet. Mir ist dieses Missgeschick passiert ...

Mein Sohn (12 Jahre, Realschule in Niedersachsen) wurde wegen Beleidigung einer Lehrerin und vieler über ein Jahr aufsummierter Kleinigkeiten (z.B Kreide werfen) für zwei Wochen von Unterricht suspendiert. Für die kleineren Vorfälle war er jeweils schon bestraft worden mit Extraaufgaben, Nachsitzen und Ausschluss von einer Klassenfahrt (letzteres für Verschieben eines Tisches in den Nachbarraum). ...

Sehr geehrete Kollegium, wir erwarben voriges Jahr ein Einfamilienhaus und meldeten uns fristgerecht beim örliche Versorgungsverband Wasser/Abwasser an. Inhalt dieser Anmeldung war die Definierung der Entsorgungsart. In unserem Fall ...Entsorgungsart: Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und anschließend durch eine Kläranlage gereinigt wird.... Aus den Unterlagen des Voreigentümers ...

Hallo, ich habe eine neue Stelle im Öffentlichen Dienst als vorerst Tarifangestellte im gehobenen Dienst. Seit 2018 beziehe ich eine teilweise Erwerbsminderungsrente und könnte aber in naher Zukunft verbeamtet werden (Teilzeit 30h). Dabei enstehen für mich folgende Fragen: Ist es überhaupt möglich die EM-Rente neben den Beamtenbezügen weiterhin zubekommen (Rente unbefristet)? Wie würde si ...

mein sohn besuchte eine private oberschule hier in berlin. sein verhalten war dem alter entsprechend, 13 jahre, pubertierend. schulgeld betraegt 400 euro monatlich. es fand besprechung mit mir statt wegen seines verhaltens. er wurde von einer 3-taegigen reise ausgeschlossen. bevor diese stattfand, versetzte man ihn in die parallelklasse, nachdem zwei schuelerinnen falsche anschuldigen gegen ihn m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt im Januar einen Bussgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Zum Einlegen eines Einspruches beauftragte ich eine Anwaltskanzlei. Kostendeckung seitens meiner Versicherung bestand und die Kanzlei übernahm das Mandat. Für mich bestand damit erst einmal kein weiterer Handlungsbedarf da ich den SV ja an den "Fachmann" übergeben hatte. Ungefähr einen Monat nach ...

Ich habe im September 2014 ein Grundstück von einer in England ansässigen Ltd. gekauft. Der Eigentumsübergang wurde zum nächsten Tag nach der Beurkundung vereinbart. Eine entsprechende Auflassungsvormerkung ist bereits im Grundbuch eingetragen. Da im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek aus dem Jahre 2008 über ca. 2000€ der Gemeinde wegen Grundsteuerschulden der Jahre 2005-2008 eingetragen ...

Der A besitzt einen Kleinen Waffenschein, der ihn zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffe berechtigt. Auf dem Waffenschein befindet sich keine Auflage, die diesen auf das verdeckte Führen begrenzt. Der A will im Rahmen eines sozialen Experiments herausfinden, wie die Deutschen auf den Anblick von Waffen reagieren. Er beschließt daher im Sommer eine geholsterte Schreckschusswaffe sic ...

Hallo, meine Partnerin und ich hatten zu Beginn des Jahres eine GmbH gegründet, um unter diesem Mantel Transporte auszuführen. Die Zulassungsstelle aber verweigerte die Zulassung der Fahrzeuge, da sich die GmbH noch in Gründung befand (GmbH i.G.). Obwohl wir die Gewerbeanmeldung und auch die Konzessionen für unsere sechs LKWs vorlegten, bestand die Zulassunsstelle auf die Anme ...

Sehr geehrtes Rechtsanwaltsteam, es geht um folgenden Sachverhalt: Arbeitsunfähigkeit seit 01.08 wegen psychosomatischer Probleme, Betreuung durch eine Psychiaterin. Bezug von Krankengeld seit 03.08. Von 10.08 bis 12.08 zusätzlich 5 Vorgespräche bei einer Psychotherapeutin. Antrag auf Psychotherapie wurde noch nicht bei der Krankenkasse (KK) eingereicht, soll aber in 01.09 gestellt werden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen müssen Sie sich zuerst in die Thematik einlesen, die im Verwaltungsrecht am 22.5.2008 und am 7.6.2008 unter dem Titel 'Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträgers-Dingliche Haftung' geschrieben und von bei Ihnen tätigen Rechtsanwälten beantwortet wurden. Folgende weitere Entwicklung hatsich ergeben: Unser Widerspruch vom 27.12. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schildere erstmal meine Situation: Unser Sohn ist 12j. alt und geht in die 6.Klasse in Schleswig-Holstein. Da er in der Schule des öffteren durch sein Verhalten auffälig geworden ist, droht man uns nun, ihn von der Schule für 1-2 Wochen auszuschließen und zusätzlich darf er bei der nächsten Klassenfahrt nicht teilnehmen. Ich füge hinzu, das wir mit unserem ...

Folgender Fall: Person A ist Deutscher Staatsbürger und mit Person B Türkische Staatsbürgerin, verheiratet. Die Verlängerung des Aufenthaltstitel nach § 28 Abs 1, Nr. 1 AufenthG wurde am 26.07.2021 online beantragt. Am 03.08.2021 informierte das Ausländeramt über den am 19.10.2021 ablaufenden Aufenthaltstitel. Am 18.08.2021 wurde der Eingang des Verlängerungsantrags bestätigt und darauf hingewi ...