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Verwaltungsrecht - krankgeschrieben Nebentätigkeit Dienstvergehen

| 31.10.2011 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren

Wenn ein Polizeibeamter an einem Tag, an dem er krankgeschrieben ist einer Nebentätigkeit nachgeht, ist dies sicher ein Dienstvergehen.

Aber wie verhält es sich, wenn er an diesem Tag duch eine genehmigte Teilzeit frei hat. Es ist ja dann so, das er diesen Tag nicht vergütet bekommt, weil er sich ja in Teilzeit befindet.
Mir ist dieses Missgeschick passiert.
Ich war krankgeschrieben, z.b. von Montag bis Freitag, der Freitag war aber schon Anfang des Jahres als Teilzeittag im Dienstplan eingetragen. Diesen bekam ich dann also nicht vergütet. An diesem Freitag übte ich dann meine genemigte Nebentätigkeit aus. Liegt dennoch ein Dienstvergehen vor??

Vielen Dank
31.10.2011 | 13:27

Antwort

von


(33)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Vorwegschicken möchte ich, dass sich aus den Gesetzen keine präzise Definition für ein Dienstvergehen ergibt. So sagt § 47 Abs. 1 BeamtStatG (bzw. § 83 Abs. 1 LBG NRW) nur sehr vage:

„Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen.
Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen."

So schwammig diese Vorgabe ist und Raum für viel Fantasie lässt, stellt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung bereits die Frage, ob die „Tat" nicht außerhalb des Dienstes begangen wurde – denn die Dienstzeit war ja nicht betroffen. Arbeiten trotz Krankschreibung ist zwar aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht ganz unproblematisch – aber das betrifft Ihren Dienstherrn nicht. Allein die Obliegenheit, sich während einer Krankheit zu schonen, um schnellstmöglich wieder dienstfähig zu werden, würde wohl nur unter besonderen Umständen eine Pflichtverletzung darstellen. Da ich davon ausgehe, dass Sie an Ihrem nächsten regulären Diensttag wieder fit waren, stellt sich die Frage auch gar nicht.

Anhand Ihres Beispiels mit der Ausführung einer Nebentätigkeit trotz Krankschreibung an einem Tag, an dem man zum Dienst hätte erscheinen musste, gehe ich davon aus, dass sie den § 62 LBG NRW, bzw. 96 Abs. BBG im Blick haben. Diese Normen regeln das Fernbleiben vom Dienst, welches nur mit Genehmigung des Vorgesetzten oder im Fall einer entsprechend nachzuweisenden Dienstunfähigkeit erlaubt ist. Wer trotz Krankschreibung einer Nebentätigkeit (es kommt da auch auf die Art der Tätigkeit an) arbeitet, muss sich u.U. als dienstfähig behandeln lassen und hätte damit – wie von Ihnen vermutet – seine Pflichten verletzt.

Nach Ihrer Schilderung lag jedoch eine Genehmigung des Dienstherrn für den Freitag vor. Dies ist zunächst unabhängig davon, ob Sie krank oder gesund waren. Wenn Sie an Ihrem freien Wochenende krank sind, werden Sie sich auch nicht krankmelden. Das oben angesprochene Problem des Arbeitens trotz Krankheit besteht daher eher zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber, für den Sie am Freitag gearbeitet haben.

Wenn Ihnen ein Fernbleiben vom Dienst angelastet werden sollte, dann könnte sich dieses nur auf die Zeit von Montag bis Donnerstag beziehen. Dies könnte nur mit dem Argument geschehen, dass Sie dienstfähig waren.

Allein aus der Tatsache, dass sie von Montag bis Freitag krankgeschrieben waren und am Freitag arbeiteten, lässt sich dieser Schluss nicht ziehen. Es mag zwar im Kollegenkreis einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen und vielleicht schaut auch der Dienstvorgesetzte zukünftig etwas genauer hin – aber wenn es Ihnen nach drei Tagen Krankheit im Laufe des Donnerstags wieder besser geht, ist das nicht außergewöhnlich.

Anders würde es sich natürlich verhalten, wenn Sie am Dienstag und Donnerstag Ihrer Nebentätigkeit nachgehen und immer auf wundersame Weise gesunden. In Ihrem Fall sehe ich da jedoch keine Probleme – alleine vor dem Hintergrund, dass Ihnen eine solche Pflichtverletzung nachgewiesen werden müsste.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2011 | 14:37

Sehr geehrter Herr Blank

Vielen Dank für ihre Antwort

Sie haben mir gut weitergeholfen.

Dieses Missgeschick ist mir auch nur in den letzten Jahren an drei Tagen passiert.
Die Frage war ja, kann es ein Dienstvergehen sein, wenn der besagte Freitag an dem ich krankgeschrieben war, sowieso für mich ein dienstfreier Tag gewesen wäre, da ich dann ja meine Teilzeit wahrgenommen hätte.
Er wurde mir also weder bezahlt, noch wurden mir die Arbeitsstunden gut geschrieben. Nach meinem laienhaften Rechtsverständniß kann hier also ein so schweres Dienstvergehen nicht vorliegen. Liege ich mit dieser Vermutung da einigermaaßen richtig ?
Vielen Dank und viele Grüße in den schönen Norden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2011 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie dienstfrei haben, kann der Vorwurf nicht lauten, Sie seien unberechtigt dem Dienst ferngeblieben. Sie liegen mit Ihrer Vermutung richtig. Ich sehe an diesem Punkt nicht einmal ein leichtes Dienstvergehen.

Wenn überhaupt, dann müsste der Vorwurf dahingehen, dass Sie den Tag VORHER dem Dienst ferngeblieben sind, obwohl Sie dienstfähig waren. Dagegen spricht aber, dass Sie krankgeschrieben waren.

Probleme sehe ich erst, wenn es tatsächlich häufiger vorkommt. Aber allein dies wäre noch kein Nachweis, dass ein Dienstvergehen vorliegt. Der müsste dann im Zweifel über ein ärztliches Gutachten geführt werden. Und wie gesagt: Der Vorwurf muss sich auf einen Tag beziehen, an dem Sie zum Dienst hätten kommen müssen, nicht auf den Tag danach. Dass Sie am Tag danach arbeiten konnten, obwohl Sie krankgeschrieben waren, könnte nur Teil der Begründung dieses Vorwurfs sein und würde für sich genommen kaum ausreichen.

Für eher möglich halte ich es deshalb, dass der Dienstherr bei einem entsprechenden Verdacht versucht, die genehmigte Nebentätigkeit zu widerrufen, wenn der Eindruck entsteht, Sie würden Ihre Dienstpflichten gegenüber Ihrer Nebentätigkeit vernachlässigen.

Mit besten Grüßen
Blank

Ergänzung vom Anwalt 31.10.2011 | 14:32

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist mir im dritten Satz meiner Antwort ein Fehler unterlaufen: § 83 LBG NRW behandelt nicht (mehr) die Frage, wann ein Dienstvergehen vorliegt. Diese Norm galt nur bis das Beamtenstatusgesetz mit dem zitierten Text in Kraft trat.

Ich danke dem Kollegen Robert Hotstegs für den freundlichen Hinweis.

Bewertung des Fragestellers 31.10.2011 | 14:38

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