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Örtliche Zuständigkeit bei Feststellungsklage

| 18.09.2016 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


15:48

Zusammenfassung: Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes

Guten Tag!

Ich beziehe mich auf VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14.WI ("Mit anwaltlichem Schriftsatz [...] hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass die Beklagte nicht mehr berechtigt sei, Forderungen aus den Gewerbesteuerbescheiden [...] gegen den Kläger geltend zu machen und zu vollstrecken.").

Sachverhalt hier völlig identisch, Besonderheit:
Das Finanzamt (Gläubiger) sitzt in VG-Bezirk A.
Der Schuldner wohnt seit kurzem in VG-Bezirk B.

Frage: Kann der Schuldner Klage (analog der vorbezeichneten) beim VG B erheben?
Mein Gedankengang wäre, dass die Bewirkung der Leistung / Vollstreckung ja am Wohnsitz des Schuldners erfolgen würde und somit ein Wahlrecht besteht.
(OLG Köln, 6 U 179/77, OLG Frankfurt Main 11 SV 110/13, analog §29 ZPO)

Hintergrund: Der Schuldner möchte aufgrund des attraktiven und seltenen Urteils ebenfalls vor dem LG Wiesbaden klagen.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.09.2016 | 10:32
18.09.2016 | 11:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Fall des VG Wiesbaden handelte es sich um eine Leistungsklage. Klagegegner war die Kommunalverwaltung, die den Gewerbesteuerbescheid vollstrecken wollte. Das Finanzamt erlässt im Gewerbesteuerverfahren nur den Meßbescheid, der nicht Vollstreckungsgrundlage ist.

In einer solchen Konstellation richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nach § 52 Nr. 5 VwGO. Zuständig ist also nur das Verwaltungsgericht am Sitz der vollstreckenden Kommunalverwaltung, nicht aber das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Eine Klage in Wiesbaden hätte also keinen Sinn. Auch wenn die Beklagte die Unzuständigkeit nicht rügen würde, müsste das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht verweisen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2016 | 11:37

Vielen Dank für die Richtigstellung, da habe ich mich in der Tat massiv vertan. Im aktuellen Fall ist das Finanzamt Gläubiger (USt).

Ich verstehe Ihre Antwort so, dass im vorliegenden Fall ausschließlich die Finanzgerichtsbarkeit zuständig ist und zwar am Ort des Finanzamtes, welches den Bescheid erlassen hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2016 | 15:48

So dürfte es sich nach § 38 FGO verhalten.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 18.09.2016 | 11:19

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Schade, aber danke für die fundierte Antwort.


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