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Zulassung von Fahrzeugen

18.05.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo,
meine Partnerin und ich hatten zu Beginn des Jahres eine GmbH gegründet, um unter diesem Mantel Transporte auszuführen. Die Zulassungsstelle aber verweigerte die Zulassung der Fahrzeuge, da sich die GmbH noch in Gründung befand (GmbH i.G.). Obwohl wir die Gewerbeanmeldung und auch die Konzessionen für unsere sechs LKWs vorlegten, bestand die Zulassunsstelle auf die Anmeldung auf unsere persönlichen Namen. Steuerrechtlich wohl kaum machbar, versicherungsmäßig (Transportversicherung) und auch konzessionsmäßig unmöglich. Es dauerte fast drei Monate, bis dann die GmbH eingetragen war und wir die Fahrzeuge zulassen konnten. Die uns entstandenen Kosten waren erheblich (Leasing-Versicherungen-Personal etc.) und wurden auch vom Finanzamt nicht anerkannt (für die GmbH). Persönlich haftend wäre es jedoch unser Ruin.
Meine Frage nunmehr an Sie: Hat sich die Zulassungsstelle korrekt verhalten und worauf berufen sie sich.
Vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Zulassung der Fahrzeuge erfolgt gemäß § 6 FZV (Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung). Dieser regelt in Absatz 1 die notwendig nachzuweisenden und zu speichernden Daten des Halters. Dazu zählt bei den juristischen Person, zu denen die GmbH gehört, Name und Anschrift der GmbH. Sofern Sie dies nicht angeben konnten, könnte die Zulassung aus diesem Grund versagt worden sein.

Ein weiterer Versagungsgrund könnte darin gelegen haben, dass Sie eventuell keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, lautend auf die GmbH, vorweisen konnten.

Außerdem könnte die Zulassungsbehörde es als problematisch angesehen haben, dass Sie als GmbH in Gründung wenn überhaupt nur als teilrechtsfähig angesehen werden und Ihnen daher die Möglichkeit der Zulassung der Fahrzeuge abgesprochen worden ist.

Zur abschließenden Beurteilung, ob die Versagung der Zulassung rechtmäßig war, ist entscheidend, in welchem Stadium der Gründung sich die GmbH in diesem Moment befand, z.B. ob der Gesellschaftsvertrag schon vollwirksam geschlossen worden war.

Für eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Handlung der Behörde ist es unerlässlich, die Begründung der Behörde zu kennen. Liegt eine solche nicht vor, sollten Sie noch einmal explizit bei derselben nachfragen, warum in der vorliegenden Art und Weise verfahren wurde. Erst dann und unter Einbeziehung des zum fraglichen Zeitpunkt vorliegenden Gründungsfortschritt kann eine abschließende Beurteilung des behördlichen Handelns vorgenommen werden.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 08:26

Sehr geehrter Herr Elster,
vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage. Ich möchte nunmehr Ihre Rückfragen beantworten.
1. Es wurden Deckungskarten auf dem Namen der GmbH der Zulassungsstelle vorgelegt.
2.Der Gesellschaftsvertrag war geschlossen und notariell beglaubigt, die Geschäftsführer (i.G.= z.Z. persönlich haftend)angegeben, der Firmensitz bestimmt und das Kapital in voller Höhe eingezahlt. Der Vertrag wurde ebenso der Zulassungsstelle vorgelegt.
Es fehlte lediglich die Eintragung bei Gericht. Verschiedene Stellen (Anwälte/Notar) können es nicht nachvollziehen, warum die Fahrzeuge nicht zugelassen wurden, da man auch in Gründung sofort den Geschäftsbetrieb aufnehmen kann, was natürlich in unserem Fall dann nicht möglich war.
Ich bedanke mich für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2008 | 16:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Unter Einbeziehung der von Ihnen geschilderten Umstände, kann auch an dieser Stelle das Verhalten der Zulassungsstelle nicht nachvollzogen werden. Eine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Vorgehen ist nicht ersichtlich. Jedoch ist eine abschließende Beurteilung, ob das Verhalten rechtlich zulässig ist nur unter Begutachtung der relevanten Unterlagen möglich.

Daher rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort mit der vollumfänglichen Begutachtung des Sachverhaltes zu beauftragen und durch diesen gegebenenfalls berechtigte Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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