Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bußgeldbescheid (Verkehr) - Disziplinarverfahren möglich bei Ruhestandsbeamten?

20. März 2010 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn jemand bei einer Verkehskontrolle wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde und einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit einem Punkt in Flensburg erhalten hat und zugleich Ruhestandsbeamter (Verwaltungsbereich - hat aber nicht mit den Führen mit Kraftfahrzeugen zu tun) ist, handelt es sich hierbei um ein Dienstvergehen nach § 77 BBG (bzw. trifft § 54 BBG auch auf Ruhestandsbeamter zu oder ausschließlich nur § 77 Abs. 2 nach den Eintritt in den Ruhestand) und besteht somit die Möglichkeit für den ehemaligen Dienstherrn wg. dem Bußgeldbescheid (Verkehr) eines Ruhestandsbeamten ein Disziplinarverfahren zu eröffnen?

§ 54 "Allgemeine Beamtenpflichten" - "Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert".

Nach der BDG § 2 Sachelicher Geltungsbereich heißt es: " Dieses Gesetzt gilt für die 1. von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§77 As. 1 BBG ) und 2. von Ruhestandsbeamten a) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§77 Abs. 1 BBG ) und b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 77 Abs. 2 BBG )

20. März 2010 | 11:36

Antwort

von


(1191)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Frageteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Das Bundesdisziplinargesetz gilt, so wie § 2 Abs. 1 Ziffer 2 a) und b) BDG von Ihnen zitiert, für Ruhestandsbeamte zum einen nur für Dienstvergehen w ä h r e n d des Beamtenverhältnisses (§ 77 Abs. 1 BBG ), zum anderen auch für n a c h dem Eintritt in den Ruhestand begangene als Dienstvergehen geltende Handlungen (§ 77 Abs. 2 BBG ).

1.
Ein Dienstvergehen außerhalb des Dienstes begeht ein Beamter nur, wenn sein Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 77 Abs. 1 S. 2 BBG ).
Dienstvergehen wurden beispielsweise festgestellt und gerichtlich bestätigt bei privaten Alkoholfahrten von dienstlich im Straßenverkehr Teilnehmenden (z.B. Busfahrer).
In einer einmaligen (geringfügigen) Geschwindigkeitsüberschreitung ist jedenfalls keine Beeinträchtigung des Beamtentums oder der Achtung oder des Vertrauens in das Amt zu erkennen, auch wenn eine pauschale Einschätzung wegen des Tatbestandsmerkmals „nach den Umständen des Einzelfalles“ schwierig ist.


2.
Von Ruhestandsbeamten, also nach Eintritt in den Ruhestand, vorgenommene „Handlungen“ sind „Dienstvergehen“ nur bei Einschlägigkeit des § 77 Abs. 2 BBG .

Ein Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG (während des Beamtenverhältnisses) scheidet bei Ihnen aus.

§ 77 Abs. 2 BBG zählt Handlungen auf, die a l s Dienstvergehen gelten:
-Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder
-Teilnahem an Bestrebungen, Bestand oder Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder
-Verstoß gegen §§ 61 , 69a , oder 70 BBG oder
-Nichtnachkommen einer erneuten Berufung entgegen § 39 oder 45 Abs. 1 BBG .

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (zu schnelles fahren) gilt nicht „als Dienstvergehen“ im Sinne des § 77 Abs. 2 BBG .
Der ehemalige Dienstherr kann damit kein Disziplinarverfahren eröffnen.

3.
Die allgemeinen Beamtenpflichten des § 54 BBG gelten nicht für ehemalige oder Ruhestandsbeamte.
Aus der Systematik der Vorschrift (S. 1 und 2 regeln klar das aktive Dienstverhältnis) ergibt sich auch für S. 3 („Sein Verhalten [...] muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“) das Erfordernis des Bestehens eines aktiven Beamtenverhältnisses.
Zudem ergibt sich aus § 77 BBG , dass ein Ruhestandsbeamter kein Dienstvergehen mehr begehen, sondern nur noch Handlungen (die abschließend aufgezählt sind) vornehmen kann, die a l s Dienstvergehen gelten.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Rückfrage vom Fragesteller 20. März 2010 | 12:46

Sehr geehrter Herr Einhorn,

laut Ihrer Aussage würde das bedeuten, dass die § 14 BDG (Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren) als auch die § 11 und 12 BDG (Kürzung bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) keine Anwendung bei einem Ruhestandsbeamten finden. Wenn ich Sie richtig verstanden haben wäre ein Disziplinarverfahren nur nach § 77 Abs. 2 möglich sind bzw. in anderen Worten, ein außerdienstliches Fehlverhalten, was nicht die o.g. Punkte betrifft könnte nie zu einem Disziplinarverfahren bei einem Ruhestandsbeamten führen.

Ich habe Urteile gefunden, wo gesagt wird „falls sich der Ruhestandbeamte im aktiven Dienst befände, wäre seine Entfernung aus dem Dienst unerlässlich. In einem solchen Fall ist bei Ruhestandsbeamten regelmäßig und so auch hier gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BDO die Aberkennung des Ruhegehalts auszusprechen (in dem geschilderten Fall wurde das Dienstvergehen im aktiven Verhältnis begangen und anschließend der Beamte in den Ruhestand versetzt – Quelle: BVerwG 1 D 27.02 ). Weiterhin konnte ich im Internet ausfindig machen, dass mit der Dienstrechtsneuordnung im Jahre 2009 auch den Ruhestandsbeamten verschiedene Pflichten ganz ausdrücklich in die Beamtengesetze geschrieben wurden (z. B. amtsärztlich untersuchen zu lassen).

In dem von mir geschilderten Falle (Ruhestandsbeamter, Verkehrsordnungswidrigkeit – einen Punkt und 40 Euro Bußgeld) begangen nach Eintritt in den Ruhestand) könnte der ehemalige Dienstherr kein Disziplinarverfahren wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens einleiten.

Vielen Dank für Ihre Ergänzung. Ihre klare und eindeutige Antwort in diesem großen Themengebiet hat mir sehr, sehr weitergeholfen und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. März 2010 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller, das ist richtig.

Verhalten, das nicht gesetzlich genannt ist, kann nicht Grundlage eines Disziplinarverfahrens sein.

(Zudem - wenn Sie ein Dienstvergehen begangen hätten - wäre § 14 Abs. 1 Ziffer 1 BDG zu beachten: Ist gegen einen Beamten im [...] Bußgeldverfahren unanfechtbar [...] eine Geldbuße [...] verhängt worden [...], darf wegen desselben Sachverhalts
[...], eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden [...].)

Die allgemeinen Beamtenpflichten des § 54 BGG a.F. sind jetzt (nach der Neuverkündung des BBG) in § 61 BBG n.F. geregelt.

Die amtsärztliche Untersuchungspflicht bestand bei erneuter Berufung bereits nach alter Rechtslage (§ 45 Abs. 4 S. 1 BBG a.F.).

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

(1191)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97701 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wenn das Leben doch immer so klar strukturiert wäre... (Hoffentlich) Eindeutige Frage. Eindeute Beantwortung. Eindeutige Handlungsempfehlung. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin zufrieden mit der Antwort. Bei erster Antwort war mit nicht so klar alle Punkte, aber danach kann ich die Antwältin noch weitere Fragen stellen um konkreter zu verstehen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die hilfreiche, klar verständliche, schnelle und freundliche rechtsanwaltliche Beratung. ...
FRAGESTELLER