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Willkürliches Verhalten Kreis Soest


18.12.2007 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich hatte wegen einer "Forderung" Besuch eines Vollziehungsbeamten der Kreisverwaltung Soest. Dieser war sehr unangenehm, frech und anmassend. Daraufhin bat ich ihn, doch freundlich zu bleiben. Er fragte mich ob ich einen Herrn K. kennen würde.Dies bejahte ich. Er fragte weiter seit wann und woher. Ich sagte seit 1969 und von der Polizei (K. ist Polizeibeamter). Ich fragte zurück, warum er fragen würde.Erst war der Vollziehungsbeamte ruhig um dann im Beisein von 2 weiteren Zeugen zu sagen: "Herr K. hat mir erzählt, dass Sie ein vorbestrafter Verbrecher sind und so behandele ich sie auch".
Ich erklärte, dass ich nicht vorbestraft sei und mein Führungszeugnis keine Einträge enthalten würde. Dies interessierte ihn nicht.
Deshalb habe ich nach Beratung mit einem Anwalt Strafanzeige erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Heute nun kam der folgende Brief von dem Kreisdirektor der Kreisverwaltung Soest:
"Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn S. Sehr geehrter Herr ... mit Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass sie gegen meinen Vollziehungsbeamten S. Strafanzeige gestellt haben. Nach Beendigung des Verfahrens werde ich mir vorbehalten gegen Sie selbst strafrechtlich vorzugehen. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde will ich jedoch jetzt schon anmerken, dass sämtliche Vorwürfe ihrerseits nicht haltbar und völlig unbegründet sind. Zukünftig bitte ich davon Abstand zu nehmen, verbale, schriftliche sowie juristische Maßnahmen zu ergreifen. Solche sich immer wiederholenden Aktionen werden von ihrem Wahrheitsgehalt auch nicht begründeter, wenn sie sich wiederholen. Hochachtungsvoll Kreisdirektor ".

1. Obwohl das Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, und strafrechtlich keine Zeugen vernommen wurden, kennt der Kreisdirektor den Ausgang des Verfahrens und weiß dass alles haltlos ist.

2. Der Kreisdirektor behält sich vor gegen mich strafrechtlich vorzugehen.

3. Der Kreisdirektor fordert mich auf, insbesondere keine schriftlichen sowie juristischen Maßnahmen zu ergreifen.

Fragestellung:
Wie ist das Verhalten des Kreisdirektors einzuordnen und kann mir der Kreisdirektor verbieten, weitere juristische Maßnahmen oder Eingaben zu verfassen?
Muss ich mir denn alles gefallen lassen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Der Kreisdirektor kann Ihnen nicht verbieten "juristische Maßnahmen" zu ergreifen. Juristische Schritte sollten aber grundsätzlich nur bei hinreichender Erfolgsaussicht und bestenfalls in Rücksprache mit einem Rechtsanwalt ergriffen werden.

Wenn Sie jemand Anderen wider besseren Wissens einer Straftat bezichtigen, können Sie sich selbst strafbar machen. Hierauf wollte der Kreisdirektor wohl hinweisen. Nach Ihren Schilderungen (Zeugen vorhanden, Strafanzeige zuvor mit Ihrem Anwalt besprochen) dürften Sie diesbezüglich aber wohl nichts befürchten.

Sie sollten jetzt zuerst einmal den Ausgang des Strafverfahrens abwarten und dann das weitere Vorgehen mit Ihrem Anwalt besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte
Postfach 1543
76605 Bruchsal
Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31
Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2007 | 08:17

Danke für die Antwort. Der Kreisdirektor ist Volljurist. Er erwartet. dass ich keine weiteren juristischen Maßnahmen ergreife und nicht mehr schreibe, spricht sogar von Wiederholungen, nur weil ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige erstattet habe. Wenn er mir das als Volljurist verbietet, Sie jedoch meinen, er könne es nicht verbieten, dann frage ich nach, wie diese Aussage sonst zu verstehen ist. Danke

Ergänzung vom Anwalt 19.12.2007 | 09:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Allein die Tatsache, dass der Kreisdirektor Volljurist ist, führt nicht dazu, dass er Ihnen verbieten kann juristische Schritte einzuleiten, um Ihre Rechte wahrzunehmen.

Selbstverständlich sollten Sie, schon aus eigenem Interesse, dabei aber nicht inflationär oder willkürlich handeln. Nach Ihren bisherigen Schilderungen gehe ich davon jedoch nicht aus.

Ich verweise demnach nochmals auf meine Empfehlung von oben. Solange Sie in Abstimmung mit Ihrem Anwalt etwaige weitere Schritte sorgfältig vorbereiten und abstimmen, kann Ihnen dies niemand vorwerfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
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