Wehrdienst/Wehrdienstgerechtigkeit

Question

Guten Tag,    mein Sohn &lpar; Jahrgang 1985 , Abitur März 2005 &rpar;erhält in den nächsten Tagen die Einberufung zum Wehrdienst.    Vom Verwaltungsgericht Köln wurde in 2 Urteilen festgestellt, dass es keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt. Die Kläger bekamen  recht.    Verwaltungsgericht Köln  8. Kammer  Aktz: 8 L 4/04  und Aktz: 8 K 154/04    Welche Chance haben wir bei einer Klage gegen die Einberufung,wenn wir uns auf diese Urteile berufen.  Bei meinem Sohn liegen keine Besonderheiten vor, also keine Un-  abkömmlichkeit oder Sonstiges.  Er könnte nach dem Abi im März 2005 direkt zu  01. April 2005  eingezogen werden, wie bei einigen Bekannten bereits geschehen.  Also eine reine Klage gegen die Wehrgerechtigkeit.  Was würde eine Rechtsbegleitung kosten und was ein eventuell verlorener Prozess?    Herzliche Grüsse   W. St.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Abend,    das Thema Wehrgerechtigkeit ist ja momentan ein heißes Eisen in der juristischen Diskussion.    Um eine Einberufung nach dem Abitur 2005 zu vermeiden, bleibt Ihnen nur ein Eilantrag bei dem für Sie zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht prüft dabei überschlägig die Rechtslage und setzt bis zu der Entscheidung über die Einberufung im Hauptverfahren die Vollstreckbarkeit zunächst aus. Nur dann ist die Vollstreckung aus der Einberufung nicht mehr möglich. Voraussetzung einer Aussetzung der Vollstreckung ist aber eine weitaus überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß Sie das Hauptverfahren auch gewinnen, also der Einberufungsbescheid wegen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz rechtswidrig ist.    Dies läßt sich zur Zeit sehr schwer kalkulieren. Daß eine Wehrgerechtigkeit faktisch nicht mehr existiert, dürfte mittlerweile einhellige Meinung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß&#180;v. 17.05.2004 &lpar;Az. 2 BvR 821/04, den Sie unter www.bundesverfassungsgericht.de finden&rpar;dies zwar auch festgestellt, eine Aussetzung der Vollziehung aber abgelehnt, da ansonsten das Wehrpflichtgesetz vollkommen lahmgelegt würde.    Es ist zu befürchten, daß diese Entscheidung von den Verwaltungsgerichten nunmehr übernommen wird und damit ein Obsiegen im Eilverfahren sehr schwer wird. Die Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln liegen ja auch zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Hier läßt sich trefflich Kaffeesatzlesen veranstalten, ob etwa das Verwaltungsgericht dennoch an seiner Auffassung festhält.    An Kosten müssen Sie für eine Instanz ca. 800,- EUR Anwaltskosten und etwas geringere Gerichtskosten kalkulieren. Der Ausgang ist -wie bereits dargelegt- allerdings vollkommen offen.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Weiß  Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Straße 19  26603 Aurich  Tel 04941 60 53 47  Fax 04941 60 53 48  e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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