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Aufsichtspflicht für Lehrer


| 06.04.2005 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Im Rahmen meiner Tätigkeit als angehende Lehrerin an einer Berufsschule stellten sich mir kürzlich folgende Fragen, auf die ich bislang keine zufriedenstellenden Antworten erhalten habe.

1. Wie weit reicht meine Aufsichtspflicht, wenn eine Schülerin über 18 Jahren im Unterricht krank wird (Kreislaufzusammenbruch) und zum Arzt gehen möchte?

- Kann ich sie alleine in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen (Taxi war ihr zu teuer)?
- Ist es ausreichend, wenn ich eine Begleitperson mitschicke?
- Oder kann es mir (rechtlich) egal sein, wenn die Schülerin die Schule (mit oder ohne Begleitung) verlassen möchte, weil sie sich nach eigenen Angaben fähig dazu fühlt (daran hatte ich übrigens berechtigte Zweifel)?

2. Wäre es in dem Fall zulässig, dass ich die Eltern oder Großeltern der kranken Schülerin benachrichtige, obwohl sie über 18 ist und es ausdrücklich nicht möchte?

In der Hoffnung auf Antwort verbleibe ich
mit freundlichen und gespannten Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst sollten Sie in die Schulordnung der berufsführenden Schule nachsehen; ist dort nichts geregelt, wird eventuel in der Berufsschulordnung Ihren Bundeslandes etwas hierzu geregelt sein (den RAe ist Ihre Adresse bei der ersten Beantwortung nicht bekannt, so dass ich dazu keine Angaben machen kann).

Sollte wider Erwarten in Beiden nichts geregelt sein, gilt folgendes:

Wenn Sie Zweifel daran haben, dass die Schülerin fähig ist, alleine einen Arzt aufzusuchen, dürfen Sie sie NICHT alleine weggehen lassen. Neben der Fürsorgepflicht könnte dieses sogar zur unterlassender Hilfeleistung führen, was ein Straftatbestand darstellen kann. Sollte also keine Begleitperson vom Lehrkörper mitfahren können, sollten Sie schlicht und einfach einen Rettungswagen anfordern und mit einem Taxiunternehmer vorab über einen KRANKENTRANSPORT (den zahlt dann die Krankenkasse) sprechen.

Es darf Ihnen also nicht egal sein, wie die Schülerin die Schule verläßt.

Die Eltern oder Großeltern dürfen Sie - sofern in den Schulordnungen nichts anderes steht - NICHT informieren, da ab 18 die Schülerin volljährig ist und die Schülerin daher auch ein Anrecht auf Schutz Ihrer Privatssphäre hat (den Sie dann verletzen würden). Etwas anderes gilt natürlich, wenn die Schülerin eingewilligt hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2005 | 12:58

Vielen Dank für diese Antwort! Die entspricht glücklicherweise dem, was ich dachte. Jedoch hatte ich bislang auch diverse anderslautende Antworten (aus dem Schulumfeld) erhalten, die mich verunsicherten.

Bedeutet das,

* dass ich die Schülerin GEGEN ihren Willen in der Schule behalten muß? Sie wollte nämlich unbedingt gehen.

* dass nur eine Lehrkraft eine geeignete Begleitperson darstellt? Ein Mitschüler würde nicht ausreichen?

* Würde ich, wenn ich z.B. selber mitfahre, die Aufsichtspflicht gegenüber den restlichen Schülern nicht vernachlässigen?

* Die Krankenkasse sagte mir, dass ein Krankentransport per Taxi zum Arzt nicht übernommen würde. Lediglich eine Krankenwagenfahrt zur STATIONÄREN Behandlung ins Krankenhaus würde übernommen.(Dies lehnte die Schülerin ab.) Habe ich eine falsche Auskunft erhalten?

* Kann ich die Schülern denn gegen ihren Willen "zwingen", sich ins Krankenhaus fahren zu lassen?

* Gehe ich zu Recht davon aus, dass ich die Eltern oder Großeltern benachrichtigen kann, wenn die Schülerin unter 18 ist?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2005 | 13:35

unter 18 Jahre können Sie die Erziehungsberechtigen informieren, müssen dieses sogar.

Gegen den Willen dürfen Sie die Schülerin nicht in der Schule behalten (das wäre "Freiheitsberaubung"); Sie müssen aber dafür sorgen, dass die Schülerin in der Lage ist, sicher nach Hause/Krankenhaus zu kommen.

Eine Mitschülerin reicht nicht aus, da Sie dieser Mitschülerin nicht Ihre Pflichten auferlegen können.

Deshalb dürfen Sie auch nicht die Klasse alleine lassen, da das dann eine Verletzung gegenüber diesen Schülern wäre.

Seitens der Krankenkasse ist Ihnen mE eine falsche Auskunft erteilt worden; fragen Sie einfach beim Taxiunternehmen nach, die schon in Bremen die entsprechenden Formulare teilsweise sogar im Wagen haben und dann direkt mit der Krankenkasse abrechnen.

Es ist für mich auch nicht so ganz verständlich, dass ein solcher Fall (der ja nun öfters vorkommt) an Ihrer Berufsschule nicht geregelt ist. Sprechen Sie es doch einmal im Kollegium mit dem Rektor ab; ggfs. sollte hier eine klare Regelung für künftige Fälle schnell getroffen werden, da sich ansonsten auch die Berufsschule und ggfs. dessen Träger ersatzpflichtig machen kann (und das wird Herrn Lemke bestimmt nicht freuen).

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