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jetzige Rückforderung in 1999 doppelt erstatteter Beihilfe + Kassenleistung


02.02.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und demzufolge freiwillig krankenversichert (=50 % der Kosten; die anderen 50 % der Kosten übernimmt die Beihilfe).

Meine Krankenversicherung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Kassenleistung + Beihilfeleistung in einem Atemzug erstattet.

Anfang 1999 habe ich einen Facharzt besucht, der mir seine Rechnung rund einen Monat später zusandte. Jedoch ist diese bei mir untergegangen, sodaß ich von dem betreffenden Arzt eine telefonische Mahnung bekam. Ich bat nochmals um Zusendung der Rechnung, da ich nichts zum einreichen bei meiner o.a. Krankenkasse hatte ect.

Nach Empfang der nochmaligen (=zweiten) Rechnung reichte ich diese Rechung bei meiner o.a. Krankenkasse ein. Nach Zahlung der Erstattung überwies ich sogleich den entsprechenden Betrag an den betreffenden Arzt.


Annähernd ein 3/4 Jahr nach Ausstellung der bei mir untergegangenen Rechnung fand ich diese wieder und reichte diese (=erste) Rechnung bei meiner Krankenkasse ein. Aufgrund fehlender Kontrollmechanismen wurde mir auch dieser Betrag erstattet.

Es handelt sich also um eine Rechnung, die ich mir ein zweites Mal zusenden ließ, weil die erste Rechnung unauffindbar war. Die zweite Rechnung habe ich sogleich eingereicht und erstattet bekommen. Die erste Rechnung fand ich wie oben geschrieben deutlich später wieder und reichte diese auch ein, welche ich auch erstattet bekam. Den Arzt habe ich nur einmal bezahlt.
Aufgrund meiner damaligen chaotischen Ordnung habe ich damals nur auf Mahnungen reagiert. Da der Arzt logischerweise nur einmal gemahnt hat, hat er entsprechend auch nur einmal den Betrag von mir korrekterweise erhalten.

Nun meldet sich heute (!!!) die Krankenkasse bei mir schriftlich und weist auf die doppelte Auszahlung im Jahr 1999 hin. Der konkrete Auszahlungszeitpunkt der Kassen- + Beihilfeleistungen war im Jahr 1999 gewesen.
Die Kasse fordert jetzt von mir rund 100 EUR Rückzahlung.

"Nach §§ [...] der Satzung der XXX-Kasse und in Auftragsverwaltung der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes gemäß § 87 II Bundesbeamtengesetz sind zu Unrecht erhaltene Leistungen in Geld zurückzuzahlen.

Bezüglich der Abwicklung der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen erhalten Sie in den nächsten Tagen ein gesondertes Schreiben unserer Regressstelle."

Der entsprechend genannte §§ der Satzung lautet:
"Zu Unrecht erbrachte Leistungen sind zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Verletzt ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm aus dem Mitgliedschaftsverhältnis obliegenden Pflichten, so hat es der XXX-Kasse den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser erfasst auch den zur Ermittlung des Schadens erforderlichen Verwaltungsaufwand."

§§ 87 II BBG:
Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mängel so offensichtlich war, daß der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde ganz oder teilweise abgesehen werden.

Frage:
Die Auszahlung der Krankenkasse für Kassenleistung + Beihilfeleistung war in 1999 gewesen.

1.) Muß ich wirklich noch etwas zurückzahlen ???
2.) Ist ein evtl. Anspruch schon verjährt ? Wenn ja, seit wann ?
3.) Aufgrund welcher konkreten Gesetze kann ich eine Rückzahlung verweigern ?
4.) Gibt es evtl. noch andere Gründe bzw. Argumente, um einer Rückzahlung zu entgehen, wie Entreicherung ect. (nach rund 6 Jahren ist von den 100 EUR (200 DM) natürlich schon lange nichts mehr übrig, d.h. ausgegeben). ?

Vielen Dank im voraus !

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich verjährt die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach drei Jahren, wobei die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch enstanden ist, also hier Ende 1999. Der Verjährung wäre also am 01.01.2003 eingetreten.

Danach können Sie sich also auf Verjährung berufen.

Diese Verjährungseinrede müssen Sie aber ausdrücklich erheben und sich dabei auf die Verjährungsvorschriften des BGB (§§ 195, 199) berufen.

Allerdings gebe ich Folgendes zu bedenken: Durch die Doppeleinreichnung der Rechnung könnte man die Auffassung vertreten, dass Sie einen Betrug begangen haben, der zwar auch nach fünf Jahren verjährt ist. Dieses hindert die Krankenkasse aber sicher nicht, eine Anzeige zu erstatten.

Ob sich der Ärger lohnt, müssen Sie entscheiden.

Deshalb mein Rat: Erheben Sie die Verjährungseinrede und sprechen Sie danach mit dem Sachbearbeiter über eine anteilige Rückzahlung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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