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Zahlungsaufforderung einer Gemeinde


05.02.2005 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich hatte 1998 eine Rechnung von einer Gemeinde erhalten ,hatte diese Rechnung nicht gezahlt und nie wieder was von denen gehört . Gestern nach 7.Jahren kam ein Mahnbescheid.Ich bin mir nun nicht sicher,da es eine Gemeinde ist ob die Verjährung auch 4 Jahre beträgt.


Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
05.02.2005 | 14:27
05.02.2005 | 14:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage, wann und ob die Forderung verjährt ist, kann von hier aus mit den bekannten Informationen nicht gegeben werden. Es gibt keine allgemeine Regel, wann Forderungen verjähren. Es gibt im B ü r g e r l i c h e n R e c h t den Grundsatz, dass Forderungen regelmäßig nach 3 Jahren verjähren.

Da vorliegen ein Mahnbescheid beantragt ist, gehe ich davon aus, dass es sich um eine bürgerlich - rechtliche ( = zivilrechtliche) Forderung handelt.

Dann müssen Sie bedenken, dass in der Zeit seit der Rechnung und dem Mahnbescheid das Verjährungsrecht geändert wurde.

Vor dem 01.01.2002 verjährten bürgerlich -rechtliche Forderungen in der Regel nach 30 Jahren.

In Ihrem Fall ist es möglich, dass die Forderung nach altem Recht nach 30 Jahren, nach neuem aber nach 3 Jahren verjährt.

Dann stellt sich die Frage, welche Verjährung gilt.

Dabei gilt grundsätzlich, dass auf unverjährte Ansprüche das neue Verjährungsrecht Anwendung findet. Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer als nach altem, wird die Frist der kurzen - neuen - Verjährung ab dem 01.01.2002 berechnet. Die dreijährige Verjährungsfrist würde als am 01.01.2002 beginnen. Sie verjähren dann am 31.12.2004.

Ist der Mahnantrag aber vor dem 31.12.2004 bei Gericht eingegangen, ist die Verjährung gehemmt.

Es ist aber auch denkbar, dass der Anspruch sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nach 30 Jahren verjährt. Auch kann er nach 10 Jahren verjähren.

Dazu müsste ich nähere Informationen über den Grund der Forderung haben. Diese könnten sie mir im Rahmen der Nachfrage zukommen lassen.

Wichtig ist:

Für welche Leistung wird das Geld verlangt?

Ein Anwalt ist immer verpflichtet, seinem Mandanten den sichersten Weg zu raten. Daher empfehle ich Ihnen, zunächst Widerspruch einlegen. Dann muss die Gemeinde die Klage begründen (Sie müssen bis dahin - außer der fristgerechten Widerspruchseinlegung - nichts tun). Auf die Klage sollten Sie dann mit den Worten:

Ich beantrage,

die Klage abzuweisen.

Begründung:

Ich erhebe die Einrede der Verjährung.

antworten.

Sollte sich im Prozess herausstellen, dass die Forderung nicht verjährt ist, können Sie die Forderung immer noch anerkennen. Das Kostenrisiko ist in diesem Bereich recht gering.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover



ANTWORT VON

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