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Sozialrecht!-> Beiträge Selbständiger zur Krankenkasse


03.02.2005 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständig und habe meiner Krankenkasse (BKK Mobil Oil) meinen neuen Einkommensteuerbescheid vorgelegt zwecks Klärung der Einkommensverhältnisse, bzw. Beitragssätze für die Kranken- u. Pflegeversicherung.

Die Krankenkasse hat darauf hin auf die geänderten Einkommenssätze hingewiesen und verlangt nun auf Grund meines höheren Verdienstes eine Nachzahlung rückwirkend für das bereits vergangene Jahr (Differenz aus aktuellem und errechneten neuen Beitragssatz)verlangt.

- Kann also ein Beitrag rückwirkend erhoben werden?
- wenn ja, auf welcher Gesetzesgrundlage?
- wenn ja, wie verhält es sich im umgekehrten Fall? Wenn das Einkommen gesunken ist, kann die Beitragsdifferenz zurückverlangt werden?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Strangmann
03.02.2005 | 19:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe zunächst eine Nachfrage.

Bei Selbständigen wird der Beitrag zur Krankenversicherung einkommensunabhängig erhoben und bemisst sich nach dem Eintrittsalter. Weshalb will Ihre Krankenversicherung die Beiträge nach dem Einkommen berechnen?

Mit freundlichen Grüßen


Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2005 | 16:10

Sehr geehrter Herr Tareden,

telefonisch haben Sie mir zugesagt die noch ausstehende Antwort auf o.g. Frage per mail zuzuschicken. Die BKK Mobil Oil ist eine gesetzliche Krankenkasse und somit bin ich auch nicht privat versichert. Die Rg. für die Antwort habe ich erhalten, die Antwort jedoch nicht!
Ich bitte um kurzfristige Antwort unter meiner e-mail Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Strangmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2005 | 08:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte bereits vergangene Woche an intersign@web.de geschrieben. Ich bedaure, dass die e-mail bei Ihnen nicht angekommen ist. Ich habe hier aber auch keine Fehlermeldung erhalten.

Ihre Anfage habe ich dort wie folgt beantwortet.

Der Beitragssatz zur Krankenversicherung bemisst sich in Prozentpunkten nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Dieses ergibt sich bei Selbständigen aus dem jährlichen Gewinn, § 15 I SGB IV. Der Beitrag wird grds. fällig spätestens am Fünfzehnten des Monats, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit das Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt, § 23 SGB IV. Verjährung tritt nach 4 Jahren ein.

Haben Sie Überzahlungen erbracht, dürften Sie einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung haben, einem Rechtsanspruch, der gleichermaßen im bürgerlichen wie im öffentlichen Recht gilt.

Haben Sie zuwenig gezahlt, folgt ihre Zahlungspflicht aus den Vorschriften zur Berechnung des Beitrages, §§ 20 ff. SGB IV sowie §§ 241 ff. SGB V, 252 ff. SGB V.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit ausreichend beantworten konnte.

Für etwaige Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen





Rolf Tarneden

Rechtsanwalt aus Hannover

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