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Jagdschein - zu 90 Tagessätzen verurteilt liegt Unzuverlässigkeit vor?


25.02.2005 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Habe im Jan.03 in einer GmbH Insolvenz Angemeldet, die mangels Masse abegelehnt worden ist, und bin in Jan. 04 wegen §266a StGB zu 90 Tagessätzen verurteilt worden.
Desweiteren wurde mir die Zulassung zu Arbeitnehmerüberlassung
entzogen.

Was Passiert nach neuen Recht wenn, ich als Jäger jetzt einen
neuen Jagdschein beantrage?


Gruß
Legend

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) darf an Personen, die nicht die in § 5 des Waffengesetzes (WaffG) normierten Voraussetzungen an ihre Zuverlässigkeit erfüllen, lediglich ein Falknerjagdschein (§ 15 Abs. 7 BJagdG) erteilt werden. Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurden, sind in der Regel als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes einzustufen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG), mit der Folge, dass ihnen in der Regel auch kein Jagdschein, abgesehen vom Falknerjagdschein, erteilt werden darf.

Sie sind zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen einer Straftat nach § 266a StGB verurteilt worden. Damit besteht gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG zunächst einmal die Vermutung, dass Sie als unzuverlässig im Hinblick auf das Führen von Waffen und den Besitz eines normalen Jagdscheines anzusehen sind. Allerdings hat die Frage, wie Sie sich als Unternehmer und Arbeitgeber verhalten haben, eher wenig damit zu tun, wie verantwortungsvoll Sie mit Waffen und (Jagd)Tieren umgehen, so dass sich die Vermutung Ihrer Unzuverlässigkeit entkräften lassen sollte. Für die Entscheidung der Behörde über Ihren Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines muss eine Gesamtbetrachtung Ihrer Situation maßgeblich sein: Wenn die Unregelmäßigkeiten und Ihre Verurteilung in den Jahren 2003 und 2004 einmalige, nunmehr abgeschlossene Vorfälle waren, Sie sich wieder in geordneten Verhältnissen befinden und nicht zu erwarten ist, dass Sie erneute Straftaten begehen, dann wird die Behörde die Erteilung eines Jagdscheines an Sie meiner Meinung nach nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG verweigern können. Eine solche Verweigerung entspräche nämlich nicht der Intention des neuen Waffenrechts. Sie können hinsichtlich der Erteilung eines neuen Jagdscheines also guten Mutes sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2005 | 15:14

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Jana Laurentius

Vielen dank für die schnelle Antwort, bleibt nur noch offen wie
die Behörde die Rüchnahme der Arbeinehmerüberlassung bewertet?

Sie ist mit dem dem Grund der Unzuverlässig mir in Jahre 2003
entzogen worden.

Vilen Dank
Legend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2005 | 17:50

Wer als unzuverlässig im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt, ist nicht automatisch als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes anzusehen. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung geht es darum, ob jemand seine Arbeitnehmer ordentlich behandelt und die zu ihren Gunsten geltenden Vorschriften beachtet (was Sie wohl nicht getan haben, angesichts Ihrer Verurteilung nach § 266a StGB); wer das nicht tut, ist als unzuverlässig im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einzustufen. Für die Frage, ob Ihnen ein Jagdschein erteilt werden kann, spielt es aber keine Rolle, wie Sie sich gegenüber Ihren Arbeitnehmern verhalten haben. Daher kann der Entzug Ihrer Genehmigung allenfalls bei der von mir angesprochenen Gesamtbetrachtung, die die Behörde anzustellen hat, einfließen, als ein Aspekt von vielen.
Freundliche Grüße
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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