nicht erfüllter gerichtlicher Vergleich

Question

Nach umfassenden Nachbarstreitigkeiten einigten wir uns vor dem Verwaltungsgericht als Beigeladene mit einem Nachbarn (Landwirt)und der örtlichen Verwaltungsbehörde, und machten unter gewissen Voraussetzungen Zugeständnisse.

Der Landwirt erfüllte aber nicht die von ihm gemachten Zugeständisse gegnüber uns und der Verwaltungsbehörde. Es stellte sich für uns herraus, das er seine Verpflichtungen vorsätzlich nicht erfüllte, und wir uns daher arglistig getäuscht sehen.

Die Behörden unternehmen jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen den Landwirt. Es wird uns sogar sugeriert, das wir unsere Abwehrrechte durch unsere Zugeständnisse verwirkt hätten.
Wir haben daraufhin Klage gegen die Verwaltung beim VwGer eingereicht, um unsere vor dem Vergleich erhobenen Forderungen jetzt doch wieder durchzusetzen.
Im Zuge dessen bekammen wir jetzt eine Rechnung der Gerichtskasse über 363,00 Euro mit dem Hinweis: "Nach dem am 01.07.2004 in Kraft getretenen §6 Abs.1 Nr.4 des Gerichtskostengesetzes ist die in Ansatz gebrachte Verfahrensgebühr bereits mit der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens fällig und damit einziehbar geworden"

Fragen:
Wie stehen die Chancen für unsere Fordeungen?

Ist die Fordeung der Gerichtskasse so rechtens, bzw. wie kann man die Zahlung verhindern?
Will man den einfachen Bürger mit sollchen Maßnahmen abschrecken?

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Abend,    die Forderung der Gerichtskasse ist zunächst zutreffend, da die Gerichtskasse allein die von jedem Bürger, der Klage erhebt, einzuziehende Gerichtskosten einzieht. Diese Kosten sind bereits mit der Klageinreichung fällig. Ob die Kosten der Höhe nach begründet sind, vermag ich anhand Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen. Dies hängt von dem Inhalt Ihrer Klage ab.    Ob Ihre Klage begründet ist, hängt von dem Inhalt des ursprünglichen Vergleiches ab. Nur wenn Sie in dem Vergleich nicht eine abschließende Regelung Ihrer Position getroffen haben, können Sie jetzt außerhalb des Vergleiches erneut vorgehen. Ansonsten haben Sie nur die Möglichkeit, im ursprünglichen Verfahren Ihre Rechte weiter zu verfolgen. Ihre jetzige Klage wäre dann unzulässig, da das alte Verfahren fortgeführt werden müßte.    Dies läßt sich aber ohne genaue Kenntnis des alten Verfahrens und insbesondere des Vergleichsinhaltes nicht beurteilen. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie mir einmal diese Inhalte übermitteln, damit ich die Angelegenheit abschließend beurteilen kann.    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Weiß  Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Straße 19  26603 Aurich  Tel. 04941 60 53 47  Fax. 04941 60 53 48  e-mail info@fachanwalt-aurich.de

nicht erfüllter gerichtlicher Vergleich

Verwaltungsrecht

Aktuelle Auszeichnungen