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Weisungsbefugnis obere zu unterer Baubehörde / Fristversäumnis


14.06.2005 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit mir bekannt ist, hat die Obere Baubehörde eines Kreises Weisungsbefugnis gegenüber einer unteren Baubehörde einer Stadt in diesem Kreis.
Da die untere Baubehörde unsere Bauvoranfrage (§34 BauGB) abgelehnt hat, haben wir Einspruch bei der oberen Baubehörde eingereicht. Diese hat der unteren Baubehörde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.
Meine Fragen: a) Wird unserem Einspruch stattgegeben werden müssen, wenn die untere Baubehörde ihre Stellungnahme nicht fristgerecht bei der oberen Baubehörde einreicht?
b) Sofern die Obere Baubehörde unserem Einspruch trotz fristgerechter Stellungnahme der unteren Baubehörde stattgibt, hat die untere Baubehörde dies unweigerlich zu akzeptieren oder hat sie noch irgendwelche EInspruchs- oder Rechtsmittel zur Verfügung?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
MfG
Ihr Klient

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hinsichtlich unterer, mittlerer und oberer Baubehörde ist von der Begrifflichkeit her einiges je nach Bundesland verschieden. Wo Sie genau wohnen und welches Kommunalrecht genau für Sie gilt, kann ich wegen der –ja auch in Ihrem Interesse- vorhandenen Anonymität bei „Frag einen Anwalt“ erst nach Beantwortung Ihrer Ausgangsfrage sehen. Deswegen, falls noch Unklarheiten bestehen sollten, einfach im Rahmen der Nachfragefunktion ergänzen.

Dessen ungeachtet ist aber sicher:

Es handelt sich in Ihrem Fall wahrscheinlich um das Verhältnis zwischen UNTERER UND MITTLERER, nicht aber, wie Sie berichteten, UNTERER und HÖHERER Baubehörde. Denn Untere Baubehörde ist i.d.R. der Kreis (evt. in größeren Städten die Kommune). Regierungspräsidium oder Bezirksregierung (die Diktion unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland) sind die Mittlere Baubehörde und erst das zuständige Ministerium des Bundeslandes ist dann die Höhere Baubehörde.

Hinsichtlich Weisungsbefugnis und Widerspruchsverfahren gelten weiterhin (dem Laien nicht unbedingt sofort einleuchtende) Usancen: Die OBERE Verwaltungsbehörde hat u.U. ein Weisungsrecht, entweder sog. Fach-, oder nur die Rechtsaufsicht. Im Widerspruchsverfahren kommt es darauf nicht an: Die MITTLERE Baubehörde entscheidet im Rahmen der sog. Selbstkontrolle der Verwaltung einen Fall der UNTEREN Baubehörde, welchen der Widerspruchsführer nicht akzeptiert.

Dies aber nur zur begrifflichen Klarstellung; es sollte auch nicht oberlehrerhaft wirken.

In der Sache selbst verhält es sich so oder so folgendermaßen:

Haben Sie Widerspruch (nicht Einspruch, die Diktion ist in diesen Verwaltungsangelegenheiten schon eine Eigenartige) erhoben, dann hat die Widerspruchsbehörde, also hier die MITTLERE Baubehörde im Rahmen der Selbstüberprüfung der Verwaltung, die Entscheidungskompetenz. Sie kann, sie muß aber nicht die Stellungnahme der UNTEREN Baubehörde abwarten oder auch nur berücksichtigen. Wenn die MITTLERE Baubehörde dem Widerspruch abhilft, dann haben Sie schlicht und ergreifend den begehrten Verwaltungsakt. Der UNTEREN Baubehörde stehen hier keinerlei Rechte zu. Denn es handelt sich ja um kein kontradiktorisches (vulgo: Partei-) Verfahren zwischen den verschiedenen Ebenen der Bauverwaltung, sondern nur darum, daß innerhalb der Verwaltung die Entscheidung wegen Ihres Widerspruchs eine „Etage höher“ gefällt wurde (auf den Gedanken, daß bei einer erfolgreichen Berufung bei Landgericht das Amtsgericht dagegen irgendwie vorgeht, käme ja auch niemand).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2005 | 21:59

Sehr geehrter Herr Schimpf,

bei dem Bundesland handelt es sich um NRW.
Sie liegen richtig, dass wir Widerspruch eingelegt haben, und dies beim Landrat des Kreises N., namentlich Obere Bauaufsicht, nachdem das Bauamt unserer Stadt einen Ablehnungsbescheid erstellt hat.
Insofern kann ich die Bezeichnung "mittlere Baubehörde" nicht ganz zuordnen.
Können Sie bitte Ihre Darstellungen nach meinen Ergänzungen noch etwas präzisieren? - Im übrigen haben Sie unseren Fall schon unter dem Aspekt Hinterlandbebauung beurteilt.

Vielen Dank.
MfG
Ihr Klient

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 22:10

Der Begriffswirrwarr von unterer, mittlerer und oberer Bauaufsicht resp. Verwalungsebene hilft hier nicht viel weiter. Entscheidend ist für Ihr Widerspruchsverfahren allein:

Die Widerspruchsbehörde, bei welcher der Vorgang jetzt anhängig ist, hat nun im Rahmen der Selbstüberprüfung der Verwaltung die Entscheidungskompetenz. Sie kann, sie muß aber nicht die Stellungnahme der Ausgangsbehörde abwarten oder auch nur berücksichtigen.

Wenn die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch abhilft, dann haben Sie die Baugenehmigung, der Ausgangsbehörde stehen hier keinerlei Rechte zu, dagegen vorzugehen.

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