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Erhebung von Elternbeiträgen


30.05.2005 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Wir haben drei Kinder. Bisher besuchen zwei Kinder eine Kindertagesstätte, deren Beiträge von der Stadt erhoben werden. Gemäß Satzung über "Tageseinrichtungen" bezahlen wir einen Beitrag (Höchstsatz nach Einkommensstaffel), das zweite Kind ist beitragsfrei, besuchen mehrere Kinder einer Familie unterschiedliche städtische Einrichtungen, ist nach wie vor nur die teuerste der Einrichtungen zu bezahlen.
Jetzt wird eines der beiden Kinder in eine neu geschaffene offene Ganztagsschule eingeschult. Flugs hat die Stadt eine neue Satzung gemacht, nach der auch hier Elternbeiträge bis zu 100,- € erhoben werden, auch hier sind Geschwisterkinder (2. Kind) beitragsfrei. Dies gilt aber hier, und nur hier, nicht einrichtungsübergreifend, d.h. wir sollen für beide Kinder jeweils den vollen Beitrag bezahlen.
D.h. zwei Kinder in der Kita = 1 Beitrag
zwei Kinder in der offenen Ganztagsschule = 1 Beitrag
ABER jeweils 1 Kind Kita & Schule = 2 Beiträge !! ist das zulässig?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

um es kurz zu machen: diese Vorgehen ist rechtlich zulässig.

Richtig ist, daß dieses Vorgehen nicht unbedingt nachvollziehbar ist. Andereseits wird eine völlig neue Einrichtung angeboten, die natürlich unterhalten werden muß.

Der Grund der unterschiedlichen Ansetzung der Beiträge liegt ganz einfach in folgendem:

Es handelt sich bei den Einrichtungen um zwei verschiedene Einrichtungen, die - so unterstelle ich hier - rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von einander bestehen. Dies bedeutet auch, daß eine Satzung das "Ob" und das "Wie" der Beiträge regeln kann.

Es liegt im Ermessen der Betreiber, in welcher Höhe die Beiträge erhoben werden, wobei die Grenze hier das Willkürverbot wäre. D.h. es dürfen keine sachfremden Erwägungen zur Ansetzungen der Beträge herangezogen werden. Natürlich müssen auch sozial Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang hätte die Stadt (oder der jeweilige Betreiber) natürlich bestimmen können, daß die "Anrechnungsmöglichkeit" auch dann gelten soll, wenn ein Kind in der Kindertagesstätte und eine anderes Kind in der Schule ist. Daß die Stadt dies nicht gemacht hat, ist m.E. aber nicht ermessensfehlerhaft.

Daher kann ich Ihnen leider keine bessere Nachricht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2005 | 14:10

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Irritierend ist für mich immer noch, daß bisher ALLE städtischen Betreuungsangebote beim "Geschwisterrabatt" berücksichtigt wurden, also auch der Hort (der mir als nachschulische Betreuungsalternative angeboten wurde, mit dem Argument, daß dann die Doppelzahlung entfällt...)
und jetzt als EINZIGE Einrichtung die offene Ganztagsschule eine Ausnahme bilden soll. Andere Gemeinden bieten wenigstens eine Rückvergütung für Betreuungsausfall in den Ferienzeiten (immerhin 11 Wochen im Jahr) an, unsere Gemeinde behält sich für diese zeit die Schließung der Einrichtung vor...ohne entsprechende Beitragsberücksichtigung!

Nochmals, darf die Stadt Wesseling mehrere unabhängige Betreuungsangebote unterschiedlich behandeln?

vielen dank für Ihre Geduld, bei der geringsten Erfolgsaussicht ziehen wir eine Klage in Erwägung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2005 | 09:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider sehe ich hier keine rechtliche Handhabe.

Natürlich ist es nicht nachvollziehbar, doch die Vorgehensweise ist andererseits eine Ermessenssache der Gemeinde. Es ist eine politische Entscheidung des jeweiligen Rates, ob und wann eine Vergünstigung gewährt wird.

Sollten Sie dennoch nicht mit der Entscheidung einverstanden sein, so sollten Sie wie folgt Vorgehen:
Die Beiträge werden anhand eines Bescheides festgestetz. Gegen diesen Bescheid können Sie mit einem Widerspruch vorgehen, den Sie einlegen sollten. Sie sollten dann Ihre Begründung anbringen und den Widerspruchsbescheid abwarten. Hilft man dem Bescheid ab - sprich man gibt Ihnen Recht - dann ist es in Ordnung. Hilft man diesem Bescheid aber nicht ab, so können Sie immer noch Klage einlegen. Dann sollten Sie aber einen Anwalt einschalten. Andernfalls werden die Kosten u.U. zu hoch werden.











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