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fast vollständige Enteignung meines Baulandes


13.06.2005 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich habe 1985 über den Bürgermeiser eines Eifelortes
ein Baugrundstück 1500qm mit Seeblick als Bauland erschlossen von privat gekauft. Die Gemeinde
bestätigte mir schriftlich, daß ich bei eigener Übernahme der Erschließungskosten zum ca. 30 m weiter vorhandenen Kanal das Grundstück sofort bebauen könne.Mein Grundstück lag an einer erschlossenen und schon mit weiteren Häusern bebauten vollerschlossenen Strasse.
Meine privaten Pläne, dort zu bauen, verschoben sich, so daß ich das Baugrundstück bis heute nicht nutzte.
Nun erfahre ich zufällig durch Privatpersonen Anfang 2004 , daß
die Gemeinde schon vor vielen Jahren ein Umlegungsverfahren eröffnet hat, und es inzwischen schon den 5. Änderungsplan für die Umlegung besteht. Nach diesem 5.Änderungsplan wird mein Grundstück vollkommen enteignet, ich muß noch weitere 400 qm
bisheriges Ackerland von Privat hinzukaufen, und der gleichen
Person von meinem Grundstück auch 400 qm Bauland abgeben, damit ich auf den neu erworbenen 400 qm überhaupt einen Straßenanschluß
an eine völlig neu geplante Erschließungsstrasse bekomme, auf der ich dann ein einziges kleine Häuschen, ohne Seesicht, erstellen könnte. Ich nahm daraufhin über einen Anwalt Kontakt mit dsem Leiter des Umlegungsausschusses auf. Dieser bestätigte, daß er davon nichts gewußt habe, daß mein Grundstück schon Bauland war, und das die Gemeinde mir schon 1985 die Bebauungszusage machte. Der Umlegungsausschuss bezieht sich nun auf eine 7 jährige Verjährungsfrist. Da ich mich nicht gemeldet hätte, sei der 5. Änderungsplan für die Umlegung nicht mehr zu stoppen. Aufgrund dieser letzten Umlegungsänderung muß ich boch erhebliche Zuzzahlungen für Neuerschließung der Planstrasse und Kauf weiterer 400 qm leisten.
Bitte geben Sie baldigst möglichst rechtsverbindliche Antwort, aufgrund welcher Paragraphen:
a) Das enteignungsähnliche Vorgehen der Gemeinde gestoppt werden kann
b) Soll ich auf Ausgleich der Kosten klagen, daß die Gemeinde mein ausdrücklich voll erschlossenes Baugrundstück 1985 nun im Jahre 2004 wieder zu Gartenland degradiert hat???

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zu dem Thema Umlegungsverfahren und evt. Vertrauensschutz gibt es eine kaum noch überschaubare Kasuistik (Einzelfallrechtsprechung), so dass ich Sie um Verständnis bitte, dass ich im Rahmen dieses Forums Ihnen nur die grobe Lösungslinie mitteilen kann.

Zunächst gilt:

Hinsichtlich der Kenntnis des Umlegungsverfahrens, das ja schon einige Modifikationen durchlief, haben Sie ausgesprochen schlechte Karten. Denn die Rechtsprechung sagt insoweit einhellig, das der davon Betroffenen Eigentümer und potenzielle Bauherr hier ausreichend Anhörungs- und Einspruchrechte besitzt. Denn Sie müssen ja als Eigentümer nach § 47 BauGB zum Umlegungsbeschluss angehört werden, können nach der ortsüblichen Bekanntmachung evt. Rechte anmelden (§ 50 BauGB), verfügen über Einsichtsrechte (§ 69 BauGB), Ihnen wurde der Umlegungsplan zugestellt (§ 70 BauGB), hatten gewissen Ausgleichsrechte etc. pp.

Einziger Ansatzpunkt zu Ihren Gunsten ist deshalb die Bebauungszusage der Gemeinde aus dem Jahre 1985. Hier gilt jedoch zunächst in Frage des Umlegungsverfahrens ohnehin, dass die Gemeinde bei einem, einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Umlegungsverfahren einen gehobenen Änderungsanspruch reklamieren kann (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - NJW 1985, 989). Hinsichtlich der von Ihnen zitierten Zusage aus dem Jahre 1985 ist des weiteren zu berücksichtigen, dass nach § 38 Abs. 3 des in Ihrem Bundesland einschlägigen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes die Behörde bei Änderung der Sach- und Rechtslage auch bei im Rahmen ihrer Zuständigkeit abgegebenen und an sich rechtmässigen Zusicherungen nicht an diese gebunden ist, siehe § 38 Abs.3 VwVfG:

„(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.“


Im Ergebnis sehe ich deswegen wenig Spielraum, das Vorgehen der Gemeinde zu stoppen oder gar auf Ausgleich der Kosten klagen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie für Sie eher enttäuschend ausgefallen sein dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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