recht

Guten Tag, meine Frage bezieht sich ausschließlich auf das Melderecht, nicht auf das Steuerrecht: Ich bin deutscher Staatsbürger, halte mich aber überwiegend im außereuropäischen Ausland auf und verfüge in Deutschland über keine eigene Wohnung mehr. Als ich meine letzte eigene Wohnung aufgegeben habe, habe ich mich noch nach dem alten Melderecht bei Freunden angemeldet, bei denen ich aber t ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass ("Aufgabenkritik"). Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit ein ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungskl ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtun ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungs ...

Diese Frage richtet sich an einen Fachanwalt für Kirchenrecht. Es liegt folgender Fall vor: Unsere Kirche ist ca 200 qm groß und es kommen allsonntäglich ca 70 Gottesdienstteilnehmer nachweislich regelmäßig zur Kirche. Diese spenden auch regelmäßig monatlich ca 500 Euro oder mehr. Die Neuapostolische Kirche finanziert sich nur durch Spenden. Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bedauerlicher Weise ist meine Mutter mit 95 Jahren im Januar 2016 im Seniorenheim verstorben. Ich bin nachweisbar der Betreuer,mit entsprechenden Vollmachten meiner Mutter. Es geht um anhängige Klagen beim Verwaltungsgericht und eine noch nicht vorliegende Widerspruchsentscheidung. In der Sache geht es um Forderungen an den zuständigen Landkreis (Sozial ...

Die Gemeinde will eine Durchgangsstraße inkl Kanalerneuerung renovieren. In einer Bürgerversammlung wird die Maßnahme vorgestellt. 50 Prozent der Kosten werden auf die Anlieger umgelegt. Umlageschlüssel sind die qm der anliegenden Grundstücksflächen. Hier kommen auf einzelne Anlieger Summen von 25.000 bis 45.000 Euro zu. Fragen: 1. Gibt es grundsätzlich eine Möglichkeit gegen die Beteiligung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer hat im oben genannten Fall vom 23.03.2015 eine ausführliche Antwort erteilt, die höchstwahrscheinlich auch für unseren Fall passt. Wir sind eine Gruppe von 6 betroffenen Grundstückseigentümmern, deren Grundstücke ebenfalls im Außenbereich liegen und immer lagen. Alle Grundstücke wurden im Jahr 1968 als Bauerwartungsl ...

Hallo, ich wohne in einer Gemeinde in Niederbayern und hab immer Probleme mit den Winterdienst der Gemeinde. Mein Grundstück grenzt mit 30m länge direkt an kleine Straße von ca.4,5m breite und zusätzlichen Schotterstreifen mit 1,5m breite auf der gegenüberliegenden ...

Mal wieder ist es so weit es gibt Zeugnisse. Der bittere Beigeschmack, ich bekomme eine 5 Diese 5 entspricht aber mal so garnicht der Wahrheit. Schriftlich stehe ich auf 4 bzw 4,25 (47% Schriftlich) So und mündlich bekomme ich gesagt 5 . In meiner Spalte von diesen Notenheft war alles voller fünfen und eine 4 hatte sich auch mal verirrt. Allein schon die Tatsache, dass Sie mir nicht mal zwischen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses Nähe Köln. Baujahr und Einzug in 2003. Das Haus wird mit moderner Gas-Brennwerttherme beheizt. Bezirksschornsteinfeger kommt 2x i. Jahr. In 2007 haben wir zusätzlich (zum seit Einzug in 2003 vorhandenen und abgenommenen Kaminofen 7 KW im Wohnzimmer) einen zweiten Kaminofen (6 KW) im Keller-Hobbyraum aufgestellt. Di ...

Der private Verkäufer hat an den privaten Käufer ein größeres Grundstück zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus verkauft. An der einen Seite des Grundstückes verläuft ein Bächlein. Im B-Plan ist eine kleine, schmale Fläche längst dieses Bächlein als öffentliche Parkanlage (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) eingetragen. Die Gemeinde möchte dort auf Sicht einen Fußweg anlegen, obwohl die Fläche augenbl ...

Durch eine Baumaßnahme der Stadt, eine Grundwasserabsenkung im Zuge der Blindgängersuche, ist mir ein Schaden am Wohngebäude entstanden, Risse im Mauerwerk. Schadenanzeige an die Stadt wurde gestellt. Stadt beauftragte eine Firma mit einer Gutachtenerstellung zur Prüfung des Schadens. Ich erhielt von der Stadt einen Bescheid, dass laut Gutachten kein Zusammenhang zwischen Grundwasserabsenkung un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, direkt vor unserer Terrasse soll nach einem Beschluss des Ortschaftsrates in Kürze auf unseres Straße (Sackgasse in einem reinen Wohngebiet mit direktem Anschluss an einen Feldweg) ein Altglascontainer aufgestellt werden. Bei der Stellfläche handelt es sich um eine Wendeplatte, welche nach Aussage des Ortschaftsrates zwischenzeitlich aber keine Wendeplatte mehr se ...

sehr geehrte Damen und Herren wir haben für ein Hauskauf alles in die Wege geleitet mit Erfolg. Nun rief die Bank an und sagte, weil im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen ist, könne sie nur aus diesem Grund nicht finanzieren. Die Sachlage ist folgendes: Das Haus und mind. 4 weitere befinden sich in einer Privatstrasse, sprich Privatweg. Ein Haus davon, das Erste; gehört dem Besitzer dieses W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 23.09.2015 ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde erhalten. Wegen erreichen der 8 Punkte ist ein Entzug der Fahrerlaubnis anzuordnen. Einträge: 25.08.2008 Entziehung der Fahrerlaubnis (Wegen Punkte) 04.12.2009 Neuerteilung der Fahrerlaubnis 22.11.2010 Rechtskräftig 26.02.2011 Geschwindigkeitsübertretung 4 Punkte 06.10.2011 Rechtskräftig 20.12.2 ...

Vor 13 Jahren habe ich ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung erworben. Das Grundstück hat rechts (Osten) starke Hanglage, dadurch bisherige Haupterschließung/Zugang von links. Von Nord und Süd durch Bebauung keine Zufahrt Erschlossen ist es mit Gasanschluss und einer Zufahrt rechts aus der Ortschaft heraus. Links bestand immer eine Zufahrt (direkt von der Landstraße)und eine gewerbli ...

Aus welchen Gründen könnte ein Punkt in einem Stadtratsbeschluss ungültig sein, kann dieser angefochten werden wenn z.B. wesentliche Informationen durch einem Referenten vorenthalten die zur Entscheidungsfindung wichtig gewesen wären oder man seine Privatsphäre z.B. durch ein Vorhaben in Gefahr sieht? Wer kann die Aussetzung bzw. Ungültigkeit bewirken, könnte dies ein Bürger der vom Stadtratsb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei Anmeldung meines Sohnes an der Realschule gab ich zwei Busverbindungen an, die nötig sind, ihn nach Z in die Realschule zu bringen. Die Busverbindung A mit einem kleinen örtlichen Bus von unserem 4Häuser Dorf zum nächstgrößeren Ort zur großen Bushaltestelle zum Bus B zur Realschule. Mit Schulbeginn habe ich zufällig erfahren, das das Landratsamt Landshut die Busv ...