recht

Sehr geehrte Damen und Herren, bis 03/15 habe ich zusammen mit meinem Lebensgefährten in einem Haushalt gelebt. Zu 04/15 lebe ich allein mit Kind und zahle für meine neue Wohnung aktuell auch den Beitrag. Zu Zeiten der gemeinsamen Wohnung habe ich der (damals) GEZ die Teilnehmernummer meines Lebensgefährten mitgeteilt und jahrelang kein Anschreiben mehr erhalten. Seit ich jedoch umgezogen bi ...

Meine 22-jährige Tochter war bislang mit (Erst-) Wohnsitz am Sudienort in Münster gemeldet. Zum 31.7. hat sie sich dort abgemeldet, da sie zu diesem Termin ihr WG-Zimmer gekündigt hat. Sie hat auf der dortigen Meldebehörde angegeben, dass sie jetzt 3 Monate Urlaub in Australien verbringen wird. Zum 01.08. wollte sie wieder zu mir (Mutter) nach K. ziehen. Hier hat sie auch ein Zimmer, in welche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin transsexuell (Frau zu Mann). Vor vielen Jahren wurden alle Dokumente nach Gerichtsbeschlüssen entsprechend geändert: z.B. Sozialversicherungsnummer und Reisepass. Geburtsurkunden werden seitdem mit männlichem Namen und Geschlecht "männlich" ausgestellt. Im §63 des Personenstandsgesetzes steht u.a.: (2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transse ...

Die Gemeinde hat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und unseren Garten zu ca. 2/3 überplant und darin ein Einfamilienhaus eingezeichnet. Dieser geplante Einfamilienhausbauplatz umfasst Teilbereiche unseres linken Nachbars, unser Gartenteil und 2 schmale Teilbereiche (Garten) unserer rechten Nachbarn. Vermutlich sind wir die einzigen, die auf keinen Fall verkaufen wollen. Dadurch wird unseren beid ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,16 Promille im Herbst 2011 wurde ich in Tatmehrheit mit Beleidigung zu 40 Tagessätzen verurteilt. Daraufhin zweifelte die Fahrerlaubnisbehörde (Abt. III unseres KVR) meine Zuverlässikeit an und verlangte ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten von mir. Das Ergebnis des ...

Sehr geehrte Anwälte, hat eine Behörde die Pflicht einem auf offensichtliche Fehler bei der Beantragung eines Ausweispapiers hinzuweisen ? Hat also die Behörde die Verpflichtung dies zu tun ? Meines Wissens gibt es die Verpflichtung bereits beim Arbeitsamt oder auch bei Gericht (§ 139 ZPO ) Meine zweite Frage wäre, ob ihnen bereits bekannt ist, was man für eine Einreise nach England nach ...

Bei den Wertstoffhöfen gibt es immer Geräte die ich reparieren könnte um weiter zu verkaufen (Gewerblich, z.b. auf ebay) oder ich teste die Einzelteile der Geräte, wenn sie funktionieren, kann man sie als Ersatzteile verkaufen. Die Recyclingfirmen schreddern die Geräte um an die wertvollen Metalle zu gelangen, die Geräte zu reparieren ist bis zu 100 mal effektiver und gewinnbringender. Trotzdem ko ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein 14 jährigen Sohn wohnt seit ca. 10 Jahren bei seinen Großeltern (meine Mutter). Seit dem habe ich auch das Aufenhaltsbestimmungsrecht und seit über 2 Jahren das alleinige Sorgerecht. Bisher ist mein Sohn bei mir mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Seinen Lebensmittelpunkt hat er jedoch bei seiner Großmutter. Dort geht er zur Schule, besucht Vereine und sel ...

Ablauf der Ereignisse: 28.12.2015 Laut Gesellschafterbeschluss soll die Firma zum 01.Jan. 2016 von einer UG übernommen werden. Nach der Kaufabwicklung soll die LTD geschlossen werden. 18.01.2016 Notar Gründung UG (haftungsbeschränkt) 18.01.2016 Kaufvertrag über ein Unternehmen im Ganzen 22.03.2016 Gewerbeabmeldung der LTD zum 31.12.2015 Erstellung Schlussbilanz der LTD Januar 2016 ...

Schüler besucht 10.Klasse einer Sekundarschule im Bereich produktives Lernen. Aufgrund attestierter, häufiger Erkrankungen konnten Praktika nicht absolviert werden, es entstanden entschuldigte Fehltage. (1.Trimester: 62 Tage,2.Trimester 24 Tage ) Vergleichsarbeit in Mathematik wurde geschrieben, für Deutsch steht ein Nachschreibetermin an. Unabhängig von den Ergebnissen der BBR Vergleichsarbei ...

Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, ich würde gerne die Frage geklärt haben wollen ob die Forderung der IHK in meinem Falle bereits verjährt ist. Zur Schilderung: Meine Person wurde einer Betriebsprüfung im April 2014 unterzogen diese dauerte bis ca Februar 2015. Der Prüfer kam hierbei auf eine ziemlich hohe Nachzahlung , gegen welche wir Fristgemäß Antrag auf Aussetzung der Vollziehu ...

Äußerster Nordosten Deutschlands Mecklenburg Vorpommern die NPD plakatiert auf einer Litfaßsäule in einer Kleinstadt ohne das es eine Wahl gegeben hat oder das eine Wahl ansteht. Das Ordungsamt rechtfertigt die eigene Untätigkeit damit das die NPD keine Verfassungsrechtlich bedenkliche Partei ist. Die Polizei ist sich nicht sicher ob das Plakatieren an einer Litfaßsäule nicht generell für alle erl ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen eine entsprechende Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. Dies ist zu beantragen bei der zuständigen Industrie und Handelskammer. Vor dem 21. März 2016 war dies in der Erlaubnis für Darlehensvermittler nach § 34c GewO mit enthalten und bei der jeweilige ...

Der §24 Abs. 1 der 1. SprengVO des Sprengstoffgesetzes erlaubt es Behörden, vom Verwendungsverbot in der Zeit außerhalb von Silvester abzusehen und eine Ausnahmegenehmigung nach dem o.g. § auszustellen. Mit dieser Ausnahmegenehmigung kann der Bürger dann bei einem Händler/Pyrotechniker seiner Wahl dann das Feuerwerk der Kat.II (Silvesterfeuerwerk) erwerben und am entsprechenden Tag/Abend zünden. ...

Hallo, ein Kind wird in Hessen mit Genehmigung des Schulamtes für ein Jahr auf Probe regelbeschult mit soz.päd. Förderbedarf. Ist Probebeschulung bei Inklusion rechtens und mit der UN- Konvention vereinbar? Kann die Schule nach 1 Jahr die Probebeschulung aufkündigen, weil sie für das Kind an der Regelschule keine Perspektive sieht? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um einen Rat. Seit dem 01.04.2012 bin ich als Sozialarbeiterin bei der Bewährungshilfe (Arbeitgeber Landgericht Kassel) angestellt. Meine Vergütung erfolgt über TV-Hessen, E10, Stufe 3, Bruttogehalt beträgt 3422,49, Nettogehalt 2040,64 Euro. In den nächsten Monaten soll ich verbeamtet werden, diese kann ich leider nicht ablehnen, ansonsten müss ...

Kita- und Hortgebühren ab 08/2014, chronologisch Seit August 2014 besucht eine unserer beiden Töchter die Kita und die andere den Schulhort in Berlin. Die Beiträge dafür wurden aufgrund glaubhaft nachgewiesener Einkommen im Kalenderjahr 2014 vorläufig festgesetzt (Mutter 10.000 EUR / Vater 15.000 EUR / gesamt 25.000 EUR) Im September 2014 stellten wir einen Antrag auf längere Betreuungs ...

Firma A hat in einer Gemeinde (Lkr. Miesbach) auf privaten Grund schon mehrere Events veranstaltet, die alle zu vollster Zufriedenheit der Gemeinde abliefen. Nun hat die Gemeinde allerdings den erneuten Antrag für die Folgeveranstaltung abgelehnt, da auf dieser Location bereits fünf andere Events anderer Veranstalter stattfinden (die Location ist eine private Fläche im Freien). Nun stellt sich ...

A hat in Stadt S ein Haus gebaut. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erhielt er von der Stadt S einen jährlichen Zinszuschuss. Nach einer vorgenommenen Umschuldung erhielt A von der Stadt einen Widerruf des Zinszuschusses für die Zukunft. Gegen diesen Bescheid legte A aufgrund einiger rechtlich bedenklichen Bedingung in den Vergaberichtlinien fristgemäß Widerspruch ein. Dieser Widerspruch ...

Guten Abend, welche Strafe(n) erwarten mich wenn ich einen Personalausweis mit dem Bild eines Bekannten beantragt habe und dieser auch so ausgestellt wurde da wir uns sehr ähnlich sehen und es der Sachbearbeiterin nicht aufgefallen ist und ich auch nach Ausstellung den Fehler nicht gemeldet habe? Vielen Dank.

Einsatz editiert am 29.02.2016 20:13:53 ...