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Aufstellung von Altglascontainern auf öffentlicher Straßenfläche


03.11.2015 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Abwehrrechte gegen die Aufstellung eines Altglascontainers.


Sehr geehrte Damen und Herren,

direkt vor unserer Terrasse soll nach einem Beschluss des Ortschaftsrates in Kürze auf unseres Straße (Sackgasse in einem reinen Wohngebiet mit direktem Anschluss an einen Feldweg) ein Altglascontainer aufgestellt werden. Bei der Stellfläche handelt es sich um eine Wendeplatte, welche nach Aussage des Ortschaftsrates zwischenzeitlich aber keine Wendeplatte mehr sein soll.

Wir sind nicht bereit diese mit massiver Lärmbelästigung verbundene Maßnahme zu akzeptieren und bitten deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. bedarf die Aufstellung des Müllcontainers eine Genehmigung und wenn ja, von wem?

2. welche Möglichkeiten bestehen die Aufstellung des Altglascontainers vor unserer Terrasse zu verhindern?

3. wer ist für unsere Beschwerde / unseren Widerspruch der richtige Ansprechpartner, das Bürgermeisteramt, das Straßenverkehrsamt, das Landratsamt, oder ...?

3. steht uns das Recht zu mit dem Abstellen von Fahrzeugen auf der ehemaligen (?) Wendeplatte die Aufstellung des Altglascontainers zu verhindern bzw. die Nutzung zu blockieren?


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragesteller,

1. Frage: bedarf die Aufstellung des Müllcontainers eine Genehmigung und wenn ja, von wem?


Antwort: Bei dem Beschluss über die Aufstellung von Wertstoffsammelanlagen im Gemeindegebiet und die Festlegung von deren Standort hat die Gemeinde in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung getroffen. Dabei steht ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zu, so etwa das VG VG Magdeburg, Urteil vom 23.01.2012 - 1 A 379/10.

2. Frage:

welche Möglichkeiten bestehen die Aufstellung des Altglascontainers vor unserer Terrasse zu verhindern?

Antwort: Sie müssten eine allgemeine Leistungsklage an das für Sie zuständige Verwaltungsgericht richten mit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs als öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch, der sich sich aus einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt bzw. aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, so das VG Magdeburg a.a.O.

3. Frage: wer ist für unsere Beschwerde / unseren Widerspruch der richtige Ansprechpartner, das Bürgermeisteramt, das Straßenverkehrsamt, das Landratsamt, oder ...?

Antwort: Das erfahren Sie mit einer förmlichen Anfrage bei der Gemeinde, die Ihre Anfrage beantworten muss.

4. Frage: steht uns das Recht zu mit dem Abstellen von Fahrzeugen auf der ehemaligen (?) Wendeplatte die Aufstellung des Altglascontainers zu verhindern bzw. die Nutzung zu blockieren?

Antwort: Blockieren: Nein. Verhandlen Sie mit den untern aufgezeigten Argumenten; notfalls müssen Sie klagen.


Fazit:

Im zitierten Fall hat das VG die Klage zurück gewiesen. Das muss Sie jedoch nicht entmutigen. Denn es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an und auf Ihre Argumente: Etwa, ob die Gemeinde ihr Auswahlermessen nachvollziehbar ausgeübt hat. Ob es nämlich weniger belastende Standorte gibt. Ob der Container dem Standard nach der TA Lärm (Ziffer 6.1.) vorgesehenen Grenzwerte von insgesamt 90 dB (A) tags und 65 dB (A) nachts einhält. (RAL Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. - Ausgabe Januar 2011 - für „lärmarme Altglas-Container für lärmempfindliche Bereiche" (RAL-UZ 21)

Ob in Ihrem Einzelfall die Zumutbarkeitsgrenze deshalb überschritten ist, weil der Container „direkt vor Ihrer Terrasse" aufgestellt werden soll.

Und schließlich die Umwidmung der Wendeplatte rechtsmäßig erfolgte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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