recht

Hallo, mein Sohn hat seinen Bafög Antrag gestellt. Ich habe das notwendige Formblatt 3 Einkommenserklärung mit den Daten des vorletzten Jahres ausgefüllt. Nach mehrwöchiger Bearbeitung kommt jetzt die Aufforderung, einen Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) für die beiden aktuellen Jahre 2016 und 2017 zu stellen. Grund dürfte sein, dass ich im Jahr 2014 (vorletztes Jahr) einige Wochen Krankengeld ...

Zitat aus der Entgelt- und Benutzungsordnung (im Folgenden EBO) der Stadt Winsen (Luhe): § 7 Familieneinkommen/Einkommensermittlung (1) … (2) … (3) Bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltes ist das gesamte Bruttoeinkommen der Einkommensgemeinschaft zu berücksichtigen. ²Maßgeblich hierbei istgrundsätzlich das Bruttoeinkommen des Vorjahres vor Beginn des Kindergartenjahres, es sei denn, es s ...

Hallo, mein Sohn 6 Jahre geht in die erste Klasse einer Grundschule. An dieser Schule gibt es ein System in dem mehrere Klassen sich in einem Raum befinden.Dadurch konnten wir ihn nicht zurückstellen lassen.Er ist ein Frühchen und wäre bei normaler Geburt auch noch nicht schulpflichtig gewesen. Nun ist er allerdings noch nicht soweit dass er konzentriert am Unterricht teilnehmen kann und dadurch ...

Ich habe trotz wiederholter schriftlicher Anforderung bei der alten Ausbildungsschule mein Versetzungszeugnis/Jahreszeugnis vom 22.06.16 nicht erhalten, obwohl ich dieses zur Anmeldung für meine neue Schule dringend brauchte. Nach vier Monaten der mehrmaligen Aufforderung habe ich aufgrund der Dringlichkeit einen Eilantrag auf Herausgabe bei dem Zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. ...

Für ein Nachbarschaftsgrundstück lag ein qualifizierter und rechtsgültiger B-Plan aus dem Jahr 1984 vor. Im Jahr 1996 wurde das Grundstüch bebaut und vom Bebauungsplan abgewichen (vergrößertes Baufenster, Garage 3-fach vergrößert mit Drehung der Firstrichtung). Angeblich liegen die notwendigen Freistellungen vor, die Nachbarschaft wurde nie dazu befragt. Der bestehende Baubestand wird als rechtsg ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, mein Sohn hat die Diagnose Autismus-Spektrum-Störung und besucht nun die 10 Klasse einer Privatschule. Bei unserem letzten HPG vor 3 Tagen teilte man uns mit, das wir uns schon mal Gedanken machen sollen wie es nach Klasse 10 weiter geht und wollte uns an die Rehaabteilung des Arbeitsamtes verweisen. Begründung hierfür ist, das selbst wenn mein Sohn noch Abi machen w ...

Guten Tag, eine kurze Frage die ich im Netz nirgends konkret beantwortet gefunden habe: ich bin am 11.07.16 um 15.05 geblitzt worden (nichts dramatisches) am 11.10 erhielt ich einen Anhörungsbogen mit Datum vom 10.10.16 (Ausstelldatum der Behörde) wie allgemein bekannt unterbricht ja der Anhörungsbogen die Verjährung denke ich zumindest. Das was mich interessiert ist Verfolgungsverjä ...

Wie korrekt sind Grundbucheintragungen? Kann eine Gemeinde oder auch Privatleute Grundstücke und Häuser kaufen, ohne dass dies ins Grundbuch eingetragen wird.? Im vorliegenden Fall wird die Aufklärung eines schweren Verbrechens durch falsche, bzw. unterlassene Grundbucheintragungen verhindert. Informationen zum Fall können bei Interesse auf der Internetseite xyz-doeive Pkt. de eingesehen wer ...

Guten Tag, es geht um ein Bauvorhaben im Außenbereich, zu dem ich die entsprechende Rechtssicherheit benötige: 1. Wir haben u.a. eine Wiese/ Fläche von 2,8 h im Außenbereich eines Dorfes in Oberbayern. Die Wiese gehört meinem Mann, der diese nach dem Tod seiner Mutter 2011 geerbt hat. Die Wiese ist momentan an einen benachbarten Vollerwerbslandwirt bereits verpachtet. Der Vollständigkeit h ...

Meine Tochter wurde von einem Klassenkameraden geschlagen. (Backpfeife) Da der schlagende Schüler noch keine 14. Jahre alt ist , konnte die Polizei keine Anzeige aufnehmen. Es handelt sich hierbei um einen Schüler , der "sitzen geblieben ist" und hierdurch in die Klasse meiner Tochter kam.Die Schule reagiert bisher nicht , trotz Gespräch mit dem Schulleiter. Der Schüler soll auch schon in seiner ...

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag beider, getrennt lebender und gleichberechtigt sorgeberechtigter Eltern wurde in diesem Sommer vom zuständigen Jugendamt der Bedarf meines Kindes für eine Erziehungsbeistandschaft (Hilfe zur Erziehung nach §30 KJHG) festgestellt, nachdem es im Frühjahr eine Misshandlungssituation erlebt hatte. Mit einem vom Jugendamt (einseitig) erstellten Hilfeplan ...

Im ehemaligen Kreis Vaihingen Enz bekommen die Autofahrer, die zum Kreis Ludwigsburg kamen, ihr altes Kennzeichen VAI auf Wunsch wieder. Die Fahrer aus dem Enzkreis jedoch nicht. Es können also im Kreis LB Leute dieses Kennzeichen haben, auch wenn sie nie vorher ein solches gehabt haben, die aus dem Raum Pforzheim aber bekommen es nicht, auch wenn sie es schon vor Jahrzehntenen hatten. Man müßte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Erhalt meines Bafög-Rückzahlungsbescheids Ende 2015 keinen (!) Antrag auf studiendauerabhängigen Teilerlass gem. § 18b (3) BaföG gestellt, da die Voraussetzungen hierfür lt. Gesetzeswortlaut nicht vorlagen (Abschluss 2 bzw. 4 Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer bzw. Regelstudienzeit). Ich hatte mein Bachelor-Studium in 2010 nach 6 Semestern been ...

Ein Bürger hat 2015 bei der Stadtverwaltung einer Gemeinde in NRW beantragt, die Busspur eines innerstädtischen Bundesstraßenabschnitts für den Radverkehr freizugeben. Lt. VwV-StVO (Zu Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen, II 4) müssen vorhandene Busspuren für den Radverkehr freigegeben werden, falls kein Radweg oder Radfahrstreifen vorhanden ist. Die Behörde hat demnach nur die Wahl zwischen Frei ...

Hallo, meine Eltern stammen aus einem ehm. kommunistischen Land, das nun EU Mitglied ist. Sie sind mitte der 60er Jahre ausgereist und im Westen (=Deutschland) geblieben. Einige Jahre später kam ich zur Welt. Zu dieser Zeit hatte das damals noch kommunistische Land meinen Eltern die Staatsbürgerschaft wegen Republikflucht aberkannt. Sie erhielten "Fremdenpässe" von den Deutschen Behörden. Fünf ...

Hallo, ist es zulässig, während eines Umzuges im Rahmen eines Erntedankfestes ein Transparent / Plakat am eigenen Haus mit der Aufschrift "gegen Willkür, Korruption und Strassenausbaubeiträge" aufzuhängen ? Der Erntedankumzug fährt am Haus vorbei. Oder muss hierfür vorher eine Genehmigung eingeholt werden (die vermutlich kaum erteilt werden dürfte) ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Beamter auf Lebenszeit auf Bundesebene, werde aber in Kürze eine neue Stelle auf Landesebene antreten. Der neue Dienstherr ernennt mich zunächst (aus Prinzip) zum Landesbeamten auf Probe. Die Bundesbehörde beurlaubt mich für die Probezeit beim neuen Dienstherren. Sobald die Probezeit beim neuen Dienstherren absolviert ist, werde ich von diesem (ho ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit fast 25 Jahren Polizeibeamter des Freistaates Bayern. Vor fünf Jahren ließ ich mich von meiner bisherigen Vollzeitbeschäftigung beurlauben (familienpolitische Beurlaubung gem. Art. 89 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz) und absolvierte ein Studium, dass ich im Frühjahr 2016 abschloss. Seit März 2016 arbeite ich in dem neuen Beruf aufgrund der im Studium e ...