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Aufgabenkritik Stadt Sachsen-Anhalt Aufgabe Freigaben für Haushaltsmittel

| 24.02.2016 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik Sachsen-Anhalt wurde durch die Kommunalhaushaltsverordnung vom 16.12.2015 abgelöst. Sowohl unter alter wie neuer Rechtslage macht eine Haushaltssperre zwingend das Prüfen und Freigeben einzelner Haushaltsmittel erforderlich.


Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass.

Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungsklage die Stadt zur Aufgabenwahrnehmung zwingen könnten. Die Organisationseinheiten sind aufgefordert, ggf. die konkrete Rechtsgrundlage hierfür zu benennen.

Es gibt jedoch Overhead-/Serviceaufgaben oder Aufgaben, welche nicht direkt Pflichtaufgaben sind, aber die Umsetzung einer Pflichtaufgabe unterstützen oder zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit zählen. Hierzu hat ein Volljurist der Stadt bereits ausgeführt (anonymisiertes, leicht verfremdetes Zitat).

„ Das Gesetz legt bei Pflichtaufgaben fest, dass eine Kommune bestimmte Aufgaben (z. B. Kinderbetreuung, Gesundheitsamt usw.) übernehmen muss. Der Gesetzgeber legt damit aber nicht verpflichtend fest, welche unterstützenden Service-Tätigkeiten dafür in der Kommune erforderlich sind, um diese Pflichtaufgaben erbringen zu können. Die Erforderlichkeit dieser unterstützenden Serviceleistungen hängt stark von der jeweiligen inneren Organisation der Aufgabenerledigung ab. Über die innere Organisation der Verwaltung entscheidet aber der Hauptverwaltungsbeamte (§ 56 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA). So kann z. B. die Eingangspost für jeden Fachbereich gesondert bearbeitet werden. Es ist aber auch denkbar, dass dies von einer zentralen Poststelle erledigt wird oder auch von einem externen Dienstleister. Ähnlich ist es mit anderen Serviceleistungen. Auch die Leitung einer Organisationseinheit ist keine Pflichtaufgabe. Wie viele Leitungsebenen es in einer Kommune gibt, legt die Kommune bzw. der Hauptverwaltungsbeamte selbst fest. Theoretisch könnte er auch alles ohne zwischengeschaltete Leitungsebenen regeln.

Um bestimmte Pflichtaufgaben erfüllen zu können, sind zwar zweifelsohne gewisse unterstützende Tätigkeiten notwendig. Diese werden aber nicht dadurch, dass sie für die Erfüllung von Pflichtaufgaben faktisch notwendig oder zumindest förderlich sind, selbst – rechtlich gesehen – zu Pflichtaufgaben. So hat die Kommunalaufsichtsbehörde keine Handhabe, um etwa durchzusetzen, dass eine Kommune die Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost in einem Bereich, der Pflichtaufgaben wahrnimmt, in einer bestimmten Weise organisiert. Dies kann die Kommune in eigener Verantwortung entscheiden. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune nur dazu, ihre Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie sie das hinbekommt, ist ihre Sache. Anderenfalls müsste man sonst konsequenterweise auch die Putzfrau, die das Gesundheitsamt putzt, zu den Pflichtaufgaben zählen.

Man kann das in etwa mit der Verpflichtung eines Unternehmens vergleichen, einen Jahresabschluss aufzustellen. Hierzu ist das Unternehmen rechtlich verpflichtet (§ 242 HGB: Pflicht zur Aufstellung ). Das Unternehmen ist aber nicht verpflichtet, eine Personalabteilung vorzuhalten, die das Personal der Buchhaltungsabteilung verwaltet. Diese internen Abläufe sind Sache des Unternehmens. Entscheidend ist nur, dass am Ende ein zutreffender Jahresabschluss erstellt wird. Nur das ist die Pflichtaufgabe des Unternehmens."

Eine Organisationseinheit argumentiert für die Aufgabe „Prüfung und Erteilung von Freigaben für Haushaltsmittel", diese sei gesetzlich pflichtig. Die Kommunalaufsicht habe in der Genehmigung des Haushalts (Haushaltssatzung und Haushaltsplan) die Auflage erteilt, dass durch die Hauptverwaltungsbeamtin eine Verfügung zu erlassen sei, die sicherstelle, dass nur Auszahlungen getätigt würden, zu deren Leistungen die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar ist." (§ 27 GemHVO LSA)

Ist unter diesen Voraussetzungen die Aufgabe Prüfung und Erteilung von Freigaben für Haushaltsmittel pflichtig? Eröffnet die kommunalaufsichtliche Genehmigungsauflage Bürger/-innen den Weg zur Verpflichtungsklage?

Oder ist nur die Haushaltssperre an sich pflichtig, jedoch das Prozedere des Prüfens und Erteilens von Freigaben für Haushaltsmittel nicht gesetzlich verpflichtend?



Einsatz editiert am 25.02.2016 11:11:02

Einsatz editiert am 25.02.2016 15:40:46

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Wie Sie bereits aus den Parallelantworten vom heutigen Nachmittag und vom vergangenen Abend wissen, wäre Voraussetzung für eine Verpflichtungsklage eines Bürgers die Verletzung in "seinen" Rechten, also in eigenen Rechten. Eine derartige Verletzung kann ich auch hier nicht erkennen. Der Einzelne hat keinen Anspruch auf bestimmte Wege der Prüfung / Erteilung / Freigabe von Haushaltsmitteln. Daher droht der Stadt wohl keine Verpflichtungsklage, die erfolgreich sein könnte.

Anders ist dies (erneut) für die abstrakte Frage der Rechtspflicht der Gemeinde zu beantworten. Zwar ist die von Ihnen erwähnte Vorschrift des § 27 GemHVO LSA (die sogenannte "Gemeindehaushaltsverordnung Doppik") nicht mehr einschlägig, weil die Vorschrift mittlerweile durch § 27 KomHVO (Kommunalhaushaltsverordnung) abgelöst wurde. Der Regelungsinhalt ist aber nahezu wortidentisch, nur geringfügig angepasst und ergänzt worden.

Die danach zu erlassende Haushaltssperre beinhaltet zwingend immer auch die Prüfung und Freigabe einzelner Finanzmittel. Dies ist ein Spezialfall der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, die auch das Kommunalverfassungsgesetz einfordert.

Wenn eine entsprechende Auflage der Kommunalaufsicht bestand, womöglich sogar eine Weisung, dann ist diese derzeit auch für die Stadt bindend. Sollte die Stadt der Auffassung sein, dass die Auflage / Weisung nicht gerechtfertigt ist, muss sie selbst erwägen, hierüber eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Hierfür steht auch z.B. der Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht (§ 154 KVG LSA) vor den Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Wird aber die Haushaltssperre für notwendig erachtet, kann auf eine Prüfung und Freigabe nicht mehr verzichtet werden. Alles andere würde ja tatsächlich zu einer "Totalsperre" des Haushalts führen und sogar die Ausgabe verpflichtender und zwingend notwendiger Ausgaben verhindern. Dies ist im Landesrecht weder angelegt, noch gewollt.

Ich gehe daher bei der hier nur kursorisch möglichen Prüfung davon aus, dass die beschriebene Aufgabe zwingend erhalten bleiben muss. Eine andere Frage ist sicherlich, wie die Aufgabe ausgestaltet wird (etwa mit wieviel Personal, mit welchen Verwaltungsstrukturen). Das ist aber nicht die rechtliche Frage des "ob", sondern des "wie". Hier steht der Stadt ein großer Gestaltungsspielraum zu. Sie haben dies am Beispiel der Eingangspost oder der Leitungsebenen selbst bereits deutlich gemacht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2016 | 22:41

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Stellungnahme vom Anwalt:

Dito. Danke sehr. Bei Rückfragen erreichen Sie mich und meine Kolleginnen gerne jederzeit auch kurzfristig. Mit freundlichem Gruß aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht