recht

Kommune erteilt Sondernutzung für eine Aussengastronomie unmittelbar vor einem Haus, das nicht dem Betreiber der Aussengastronomie gehört. Ist dies zulässig? Gelten Grenzabstände? Hat man ein Recht darauf vor dem eigenen Haus zu Be- und Entladen bzw. zu parken - geht durch die Aussengastronomie ja nicht? Dürfen Sonnenschirme, die zur Aussengastronomie gehören unmittelbar vor einem Haus aufgebaut w ...

Unsere Gemeinde ist in das Landessanierungsprogramm (LSP) des Landes Baden-Württemberg aufgenommen worden und erhält damit Zuschusse für entsprechende Sanierungen im Ort in Höhe von ca. 3 Mio Euro. Nun möchten einige Einwohner den Antrag der Gemeinde am das Land einsehen, um die Begründung für die Aufname in das LSP zu erfahren. Der Bürgermeister hat dies aus datenschutzrechtlichen Gründen abge ...

Guten Tag! Am Amtsgericht Bonn steht im April eine OWi-Verhandlung gegen mich an. Kläger ist die Bundesnetzagentur. Ich halte sowohl das formelle Verfahren der BNA für fragwürdig, sowie die Höhe des Geldbuße über 8.000 Euro. Ich benötige daher gute Argumente damit das Verfahren im optimalen Fall eingestellt wird, oder aber zumindest die Höhe der Geldbuße deutlich(!) reduziert wird. Zum Hint ...

Ich befinde mich derzeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst in Bayern. Ich möchte mich aus den Dienst entlassen lassen, um eine andere Stelle in einem anderen Bundesland anzunehmen. Der Bewerbungszeitraum, für die angestrebte neue Stelle, fällt jedoch in mein noch bestehendes Dienstverhältnis. Frage: Darf ich mich, ausgehend von den in Bayern geltenden Regelungen, während meines ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich erbitte Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Eine Kommune in Bayern gewährte einem Privatunternehmen (GmbH & Co. KG) in der Tourismusbranche für Neuinvestitionen im Jahr 2005 eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2 Mio. €. Für diese Ausfallbürgschaft wurde von der Kommune gegenüber dem Unternehmen für den Zeitraum 2005 bis 20 ...

Ich habe den Beitragsbescheiden widersprochen - das VG-Münster hat die Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages kann ich die Vollstreckung abwenden. Der Betrag liegt bei 501,-€ den zu zahlen fällt mir sehr schwer. Der Streitwert wurde auf 123,- € festgesetzt. Außerdem wurde festgestellt "D ...

Ich verzweifle bald. Im Mai 2011 hatte ich eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtmG vor dem Landgericht und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit betrug 3 Jahre (beendet im Juni 2014). Zudem musste ich Drogen Screenings machen und war bei der Suchtberatung zu Gesprächen über die gesamte Bewährungszeit. ...

Gemäß Schreiben vom 14.01.2015 der Stadt Goslar werde ich aufgefordert eine Überprüfung meines Grundstücksanschlusskanals nach Merkblatt ATV-M 143 mittels Hochdruckspülverfahren reinigen zu lassen und anschließend das Ergebnis archiviert auf CD bzw. DVD zur Überprüfung der Stadt Goslar vorzulegen, die dann Ihrerseits festlegt welche Reparatur-bzw.Sanierung erforderlichsein können bzw. auszuführen ...

Wir haben ein Baugrundstück erworben. Die Bebauung beginnt ca. 04/2015, Einzug ca. 11/2015. Es handelt sich um ein Eckgrundstück, entlang einer Ortsdurchfahrtstraße mit dort befindlichem öffentlichem Gehweg und Bushaltestelle, welche zur Hälfte an unser Grundstück grenzt. Nun haben wir ein Schreiben der Gemeinde erhalten, welches uns die Verantwortung der Räum- und Streupflicht des Gehweges und d ...

Vor einigen Jahren haben wir unseren Hof in Nordbayern gekauft, zu dem auch ein Weg mit eigener Flurnummer gehört. Im Grundbuch war ein Wegerecht für einen Nachbarn eingetragen, der Verkäufer hat sich ebenfalls ein Wegerecht beim Kauf eintragen lassen, ansonsten steht im Kaufvertrag "lastenfrei". Eine öffentliche Widmung des Weges ist nicht im Grundbuch eingetragen. Durch einen Rentner, der immer ...

Ein Beamter auf Lebenszeit (kein Polizist) der noch nie disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (bisher wurde noch nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet): Variante A: Wurde erstmals außerhalb seines Dienstes (Freizeit) mit einem Alkoholwert von 1,7 Promille beim Autofahren erwischt (kein Unfall, keine Fahrerflucht o.ä.). Aufgrund des Vorfalls wird der Führerschein dauerhaft einge ...

http://www.bfbn.de/fileadmin/downloads/Schulrecht/FOBOSO.pdf Ich beziehe mich mit meiner Frage auf §32/(5) der Schulordnung für die Berufliche Oberschule - Fachoberschulen und Berufsoberschulen - (Fachober- und Berufsoberschulordnung - FOBOSO) Vom 28. August 2008 Dort heißt es: Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Leistungen nicht damit gerechnet werde ...

Guten Tag, kann eine Ordnungsbehörde im Kreis GM/NRW von sich aus eine Schankerlaubnis zeitlich beschränken und wenn ja, welche Vorraussetzungen müssen vom Antragsteller gegen die zeitliche Begrenzung eingeleitet werden? Ich soll nur eine zeitlich befristete Schankerlaubnis bekommen, obwohl alle Überpüfungen im "grünen Bereich" sind. ...

Ich bin Eigentümer eines etwa 1.050 m² großen Grundstücks in der Innenstadt einer nordrhein-westfälischen Kleinstadt. Das Grundstück ist Bauland für dreigeschossige Bebauung. Ich habe es seit dem Jahre 2000 vermietet. Der Mieter betreibt auf dem Grundstück einen gewerblichen Parkplatz. Die Stadtverwaltung hat diese Nutzung seinerzeit nicht genehmigt, nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes dann abe ...

Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit einen guten Freund belasten müssen und habe ausweichend geantwortet. Welche Maßnahmen kann ich nun e ...

Ein Familienangehöriger ist per richterlichen Beschluss vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung im Großraum Oberbayern untergebracht und wird dort permanent fixiert und isoliert. 1.Frage: Darf die Klinik den Angehörigen bei vorliegender Schweigepflichtentbindung und Patientenverfügung das Besuchsrecht verweigern mit der Begründung, weil der Patient fixiert ist. Das Problem liegt nämlich ...

Sehr geehrte RAe, ist es im Bundesland Bayern pflicht, an seiner amtlich gemeldeten Wohnadresse am Briefkasten ein Namensschild anzubringen? Falls ja: 1. auf welche Paragraphen beruht dies? 2. Welche Ordnungswidrigkeitsverfahren bzw. Bußgelder in welcher Höhe entstehen bei Nichtbeachtung, wenn man kein Namensschild anbringt? 3. Wenn das Namensschild durch Witterung fast unkenntlich (n ...

Guten Tag, meine folgenden Fragen beziehen sich auf die o.g. Mustergeschäftsordnung: 1) § 7, Abs. 2 und 3 beziehen sich ausschließlich auf das Ratsmitglied, wenn ich es recht verstehe: Ist bei dieser Regelung grundsätzlich auch der Umkehrschluss auf den Bürgermeister zulässig oder wird die Treue- und Schweigepflicht sowie deren Verletzung für den Bgm. irgendwo gesondert geregelt? 2) Fe ...

Frag einen Anwalt Betreff: Ist eine Klage erfolgversprechend? Werte Damen und Herren! Habe ein zusammenhängendes großes Grundstück ,welches sich aus zwei Flurstücken zusammensetzt. Für das eine unbebaute,einem Biotop ähnlichen Flurstück mußte ich einen einmaligen Straßenausbaubeitrag entrichten.Für das andere bebaute Flurstück muß ich nun wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag entricht ...

Hallo, ich beabsichtige mit meiner Frau zusammen ein Grundstück von einer GmbH zu kaufen. Im Grundbuch finden sich zu diesem Grundstück keine Lasten und Beschränkungen. Die Gemeinde will nur auf das Vorkaufsrecht verzichten, wenn wir einen Vertrag schließen in welchem wir uns verpflichten innerhalb der nächsten vier Jahre einen Rohbau auf dem Grundstück zu errichten ansonsten würde das Grundst ...