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Herausgabe eines Gutachtens der Stadtverwaltung


| 04.12.2015 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Durch eine Baumaßnahme der Stadt, eine Grundwasserabsenkung im Zuge der Blindgängersuche, ist mir ein Schaden am Wohngebäude entstanden, Risse im Mauerwerk.
Schadenanzeige an die Stadt wurde gestellt. Stadt beauftragte eine Firma mit einer Gutachtenerstellung zur Prüfung des Schadens.
Ich erhielt von der Stadt einen Bescheid, dass laut Gutachten kein Zusammenhang zwischen Grundwasserabsenkung und Rissen besteht.
Meine Frage:
Muss die Stadt mir Einsicht in das Gutachten gewähren, möglichst in Form einer Kopie?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, von der Stadt die Herausgabe des Gutachtens zu verlangen:

1. Das unmittelbare Akteneinsichtsrechts aus § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 des Brandenburgischen VwVfG kommt hier m. E. nicht zur Anwendung. Denn es gilt nur für Einsicht in Akten eines "Verwaltungsverfahrens". Hier scheint es aber um Amtshaftung zu gehen, also einen zivilrechtlichen Anspruch. Auf solche Verfahren ist § 29 nicht anwendbar.

2. Außerhalb des Anwendungsbereiches von § 29 VwVfG ist Akteneinsicht auf der Grundlage von § 40 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Behörde zu gewähren. Erforderlich ist ein "berechtigtes Interesse" an den jeweiligen Informationen. Das wird man hier ohne Weiteres annehmen können, da Ihre Eigentumsinteressen durch den Gutachteninhalt berührt werden. Kann ein berechtigtes Interesse vorgebracht werden, kann auf dieser Grundlage sogar unbeteiligten Dritten Akteneinsicht zu gewähren sein; das muss erst recht für Sie gelten, da Sie unmittelbar betroffen sind.

3. Als Auffangnorm käme ansonsten noch § 1 des Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) in Betracht. Dieses gibt jedermann das Recht, in Verwaltungsakten Einblick zu nehmen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Zusammengefasst: ja, die Stadt muss Ihnen das Gutachten offenlegen, da Ihre Interessen unmittelbar betroffen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.12.2015 | 19:42


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