Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herausgabe eines Gutachtens der Stadtverwaltung

| 04.12.2015 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Durch eine Baumaßnahme der Stadt, eine Grundwasserabsenkung im Zuge der Blindgängersuche, ist mir ein Schaden am Wohngebäude entstanden, Risse im Mauerwerk.
Schadenanzeige an die Stadt wurde gestellt. Stadt beauftragte eine Firma mit einer Gutachtenerstellung zur Prüfung des Schadens.
Ich erhielt von der Stadt einen Bescheid, dass laut Gutachten kein Zusammenhang zwischen Grundwasserabsenkung und Rissen besteht.
Meine Frage:
Muss die Stadt mir Einsicht in das Gutachten gewähren, möglichst in Form einer Kopie?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, von der Stadt die Herausgabe des Gutachtens zu verlangen:

1. Das unmittelbare Akteneinsichtsrechts aus § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 des Brandenburgischen VwVfG kommt hier m. E. nicht zur Anwendung. Denn es gilt nur für Einsicht in Akten eines "Verwaltungsverfahrens". Hier scheint es aber um Amtshaftung zu gehen, also einen zivilrechtlichen Anspruch. Auf solche Verfahren ist § 29 nicht anwendbar.

2. Außerhalb des Anwendungsbereiches von § 29 VwVfG ist Akteneinsicht auf der Grundlage von § 40 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Behörde zu gewähren. Erforderlich ist ein "berechtigtes Interesse" an den jeweiligen Informationen. Das wird man hier ohne Weiteres annehmen können, da Ihre Eigentumsinteressen durch den Gutachteninhalt berührt werden. Kann ein berechtigtes Interesse vorgebracht werden, kann auf dieser Grundlage sogar unbeteiligten Dritten Akteneinsicht zu gewähren sein; das muss erst recht für Sie gelten, da Sie unmittelbar betroffen sind.

3. Als Auffangnorm käme ansonsten noch § 1 des Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) in Betracht. Dieses gibt jedermann das Recht, in Verwaltungsakten Einblick zu nehmen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Zusammengefasst: ja, die Stadt muss Ihnen das Gutachten offenlegen, da Ihre Interessen unmittelbar betroffen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.12.2015 | 19:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnell und kompetent unter Angabe von Paragraphen und Gesetzen geantwortet !"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.12.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67459 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER