Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ablagern von Schnee auf Privatgrundstück durch die Gemeinde

| 19.01.2016 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo, ich wohne in einer Gemeinde in Niederbayern und hab immer Probleme mit den Winterdienst der Gemeinde. Mein Grundstück grenzt mit 30m länge direkt an kleine Straße von ca.4,5m breite und zusätzlichen Schotterstreifen mit 1,5m breite auf der gegenüberliegenden Seite von mir, der ebenfalls Gemeindegrund ist . Auf meiner Straßenseite befindet sich keine Grundstückseinfahrt ,auf der gegenüberliegenden Seite nur eine.
Leider schiebt der Winterdienst (Schneepflug) trotz schon 2 facher mündlicher Aufforderrung dies zu unterlassen , den Schnee von der gesamten Straßebreite in voller Länge immer auf mein Grundstück. Da ich die Grundstücksgrenze zur Straße (in ganzer Länge von 30m) ,in einen Abstand von ca.60 cm zur Straße mit einer Tujenhecke bepflanzt habe und mein Grundstück nach einer kleinen Böschung hinter der Tujenhecke ca 1,5 m tiefer liegt, habe ich auch immer Probleme mit Schmelzwasser bei Tauwetter .
Zudem befürchte ich das es zu Salzschäden durch Streusalz an der Hecke kommt.
Meine Frage : Muss ich das hinnehmen das die Gemeinde den Schnee immer auf mein Grundstück schiebt , obwohl auf der gegenüberliegenden Straßenseite sich ein 1,5m breiter Schotterstreifen befindet, der nicht geräumt und befahren wird. Wer haftet wen es zu Schäden an den Pflanzen durch Streusalz (wo die Beweislast bei mir liegt) kommt bzw. bei starkem Tauwasser auf meinem Grundstück .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ihr Grundstück ist Ihr Eigentum, insoweit können Sie andere Personen - auch die Gemeinde - von der Benutzung Ihres Grund und Bodens ausschließen. Grundsätzlich könnte man daher hinsichtlich des Ablagerns Schnee an einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch denken. Zwar ist in der Literatur umstritten, woraus solche Ansprüche abzuleiten sind; unstreitig sind allerdings die Voraussetzungen: (1) eine Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch ein Handeln der öffentlichen Hand und (2) die Rechtswidrigkeit dieser Beeinträchtigung.

2. Die Voraussetzung (1) wird hier unproblematisch vorliegen. Hinsichtlich Voraussetzung (2) hat leider das Verwaltungsgericht Augsburg in einer vergleichbaren Konstellation entschieden, dass keine Rechtswidrigkeit vorliegt (VG Augsburg, Urteil vom 18. Januar 2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Au%206%20K%2011.1055" target="_blank" class="djo_link" title="VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 6 K 11.1055: Unterlassungsanspruch; Beeinträchtigung durch gemeind...">Au 6 K 11.1055</a>, Rn. 25, 26):

"Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit und der Zumutbarkeit ist auch der Zweck der durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch BayVGH vom 25.11.2010 a.a.O. RdNr. 7). Beim Winterdienst durch die Beklagte handelt es sich um eine öffentliche Pflicht, wonach die Beklagte dafür verantwortlich ist, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen (Art. 51 Abs. 1 BayStrWG). Sie kommt damit ihren Verkehrssicherungspflichten für den öffentlichen Straßengrund nach.

Die Zumutbarkeitsschwelle wäre deshalb selbst dann nicht überschritten, wenn im Rahmen des Winterdienstes auch das klägerische Grundstück direkt für Schneeablagerungen benutzt würde (Zeitler, a.a.O., RdNr. 17 zu Art. 17 BayStrWG). Herkömmlicherweise wird Räumschnee von Straßen auf Anliegergrundstücke abgeladen. Dies ist auch von den Anliegern zu dulden (VG Freiburg vom 7.3.1984 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%2037/84" target="_blank" class="djo_link" title="VG Freiburg, 07.03.1984 - 1 K 37/84">1 K 37/84</a>)."

3. Damit kommt ein Unterlassungsanspruch - jedenfalls nach Auffassung der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - nicht in Betracht. Da nach dieser Auffassung das Handeln der Gemeinde nicht rechtswidrig ist, wird auch ein Schadensersatzanspruch (z. B. aus Amtshaftung o. ä.) ausscheiden.

Im Ergebnis sieht es leider so aus, dass Sie das Vorgehen der Gemeinde (und eventuelle Schäden) grundsätzlich dulden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2016 | 21:11

Zuerst einmal Danke für die schnelle Antwort,
wenn ich das richtig verstehe muss ich das vorgehen des Winterdienstes so dulden obwohl sich auf der anderen Straßenseite wie in der ersten Frage beschrieben noch ein 1,5 m breiter Schotterweg bündig zur Straße auf der gesamten Länge befindet.
Der Schotterweg wird von der Gemeinde nicht geräumt bzw. gestreut ,und befindet sich im gemeindlichen Eigentum !
Unter diesen Voraussetzungen scheint die " Zumutbarkeitsschwelle " in meinen Fall jedoch überschritten zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2016 | 23:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich gebe Ihnen ja recht, dass in Ihrem Fall (da hier Alternativen zur Ablagerung von Schnee bestehen) möglicherweise eine andere Wertung angebracht ist. Eine gerichtliche Entscheidung bezieht sich natürlich auch immer nur auf den Einzelfall. Die vom VG gewählte Formulierung, insbesondere die beiden letzten Sätze, postuliert aber meines Erachtens eine generelle Duldungspflicht, eine Abwägung alternativer Möglichkeiten ist nicht zu erkennen. Insoweit verstehe ich dieses Urteil als Grundsatzurteil mit universaler Geltung. Danach gibt es eine grundsätzliche Duldungspflicht privater Eigentümer bzgl. der Ablagerung von Schnee auf ihrem Grundstück.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2016 | 18:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr schnelle und präzise Beantwortung der Fragen !

"