recht

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni .2012 erhielt ich von der Gemeinde den Bescheid über die Kostenerstattung für die nachträgliche Herstellung eines Grundstückanschlusses an die öffentliche Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung. Am 04.07.2012 habe ich ein Widerspruch verfasst. Der Widerspruch betraf den Kostenpunkt Verkehrssicherung ( nicht erfolgt), den Punkt Erdarbeiten und Kanal ...

Guten Tag, es geht darum, dass sich das örtliche Straßenverkehrsamt weigert eine Liste mit freien also verfügbaren kurzen Kennzeichen (z.B. K-RT 1, K-S 7, ..) rauszugeben und diese nur im Einzelfall vergeben bzw. auf Verfügbarkeit prüfen will. Manche Kennzeichen sind sogar abgemeldet worden und kurz darauf gesperrt wurden, so dass es dem normalen Bürger nicht mehr möglich ist dieses anzumelden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Beamter der Polizei und seit zwei Jahren wegen einer psychischen Erkankung krank geschrieben. Auf anraten meiner Ärzte sollte ich, um den sozialen Rückzug zu vermeiden wieder mehr unter Menschen gehen. Dies tat ich auch und trainierte wieder Schüler bei uns im Sportverein unentgeltlich. Allerdings nur selten und so wie es mein Zeitfenster zugelassen h ...

Bitte antworten Sie nur, wenn Sie mit der Problematik "Paragraph 11 TierSchG Zertifikat Hundetrainer" vertraut sind. Guten Tag dem rechtskundigen Anwalt, der mir helfen kann. Ich habe 2012/2013 eine Ausbildung zum Hundetrainer im Hundetrainer-Ausbildungszentrum OWL absolviert (Kosten 2.600 €, Aufwand 6 Blockwochen zu Inhalten, die bei Prüfungen beim Land Niedersachsen und Schleswig Holstein ...

Auf einen Mahnbescheid reagierte ich mit Einspruch, den ich unterschrieben per Mail an das Amtsgericht versandte. Irgendwann bekam ich aber einen Vollstreckungsbescheid, der bei mir unterging und dann einige Monate später eine Zahlungsaufforderung. Eine Nachfrage beim Amtsgericht ergab, dass man mir geschrieben hätte, dass man eine Unterschrift auf dem Postwege benötigen würde. Das Schreiben habe ...

Hallo zusammen. Ich habe gerade ein Problem mit dem Bürgermeister/Stadt in meiner Gemeinde. Und zwar geht es um die Erschließung bzw. Schaffung eines neuen Baugebietes bei uns im Dorf (Oberbayern). Es gibt einen Ackerbesitzer, der würde seinen Acker an die Stadt für das neue Baugebiet verkaufen, macht aber zur Bedingung, dass er seinen Verkaufserlös wieder in andere Ackerflächen investieren kan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Scheidungsverfahren möchte ich Prozesskostenhilfe beantragt. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich in diesem Zusammenhang meine Vermögensverhältnisse offenlegen muss? Für die einzige im gemeinsamen Eigentum befindliche Immobilien (Einfamilienhaus in den USA) konnten wir letztes Jahr bereits eine vom Scheidungsverfahren isolierte Lösung finden, und ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage bezieht sich auf die Anrechnung der Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im Rahmen von § 65 Abs. 1 BBesG und richtet sich an eine(n) im Besoldungsrecht versierten Rechtanwalt bzw. Rechtsanwältin mit der Bitte um Prüfung meiner unten gemachten Ausführungen. Ich werde zum 1. September den juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Celle beginnen. Di ...

Wir wohnen an einer Gemeindeverbindungsstraße im Außenbereich einer Gemeinde in Schleswig-Holstein in einer Splittersiedlung. Ein Nachbar "treibt" idR 4 x am Tag seine Rinder vom Stall auf die Weide über diese Straße. Es handelt sich hierbei um ca. 50 Rinder, der Trieb geschieht dabei nach ff. Muster: Die Straße wird durch Ihn oder einen Helfershelfer in Höhe der Weide voll abgesperrt, die Rinder ...

Guten Tag, können Sie mir zu folgender Situation eine Einschätzung geben: in unserem Stadtteil (Ba.-Wü.) soll eine Einwohnerversammlung stattfinden: Sechs Tage vor der geplanten Versammlung wurde folgender Text im städtischen Amtsblatt, amtlicher Teil, veröffentlicht: Am 23.06.2015 um 20.00 Uhr findet im Bürgerhaus eine Bürgerversammlung zum gemeinsamen Informationsaustausch statt, zu der ...

Guten Tag! Bei uns soll eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Per Sitzungsprotokoll sollten die Themen dazu noch abgestimmt werden. Dies ist nicht geschehen. Daher ist zu befürchten, dass der Inhalt der Veranstaltung sehr weit gefasst sein wird, und die Bürgermeisterin gemeinsam mit einer Gruppe Bürgern die Versammlung als Plattform für Stimmungsmache in einer bestimmten Angelegenheit nu ...

Ich habe zwischen 2005 und 2011 Maschinenbau an der TU Berlin studiert und in dieser Zeit BAföG vom Studentenwerk Berlin erhalten. Am 31.05. 2011 hatte ich das Studium erfolgreich abgeschlossen. In der Zeit vom 31.08.2009 bis 02.09.2010 habe ich im Rahmen des Erasmus-Programm ein Auslandsjahr an der TU Eindhoven absolviert. Damit hat sich die ursprünglich festgelegte Förderungshöchstdauer von 09/ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ab Mo. 1.6.2015 bis auf unbestimmte Zeit auf dem Sümmermannplatz (Platz hinter dem Amtsgericht) in 48683 Ahaus in einen Hungerstreik (Grund jahrelange Umgangsverweigerungen durch die Kindesmutter/ Justiz träge bis untätig) zu gehen; diese Versammlung wurde beim Landratsamt Kreis Borken angemeldet und es fand ein Kooperationsgespräch mit der Polize ...

Meine Eltern hatten im Jahr 1968 ein gemeinsames Testament errichtet - ohne Testamentsvollstreckung. Nach dem Tod meines Vaters hatte meine Mutter im Jahr 2009 ein abweichendes notarielles Testament errichtet - mit Testamentsvollstreckung. Nach dem Tod meiner Mutter im Jahr 2012 erstellte das Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Die Testamentsvollstreckerin - als freiberufliche w ...

Vom Beitragsservice wird regelmässig meine im gleichen Haushalt lebende Ehefrau angeschrieben. Der Gebührenbescheid wurde auch nur an meine Ehefrau adressiert, obwohl ich als Ehepartner genauso für die s.g. Haushaltsabgabe potentieller Schuldner wäre. Ein Widerspruch meinerseits wurde vom Beitragsservice abgelehnt, mit der Begründung, daß nur der belastete Beitragsschulner (nach Auffassung des B ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, seit 4 Jahren bin ich in einer Bundesbehörde angestellt. Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 60. Dieser ist bis 01/2016 befristet. In den 3 Jahren der Beschäftigung habe ich keinen Tag krankheitsbedingt gefehlt und Vollzeit gearbeitet. Aktuell habe ich nach einer Bewerbung bei einer anderen Bundesbehörde jetz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Ich wohne in einer dörflichen Gegend , Sackgassenstraße in Niedersachsen. Auf der Straßenseite auf der ich wohne gibt es 7 Häuser, die Grundstücke sind alle zwischen 1000 und 1500 qm groß. Diese Grundstücke befinden sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Hinter den Grundstücken gibt es pro Grundstück eine etwa 3000 qm große Weidef ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mir gehört seit 1999 in Bayern eine ehemalige Mühle. Die Gebäude sind 2008 vollständig niedergebrannt. Ich bin Ende 2004 ausgezogen, meinen Exmann ist bis zu Brand dort wohnen geblieben. Nachdem Wiederaufbau (Scheune und Wohnhaus) bin ich Anfang 2014 wieder eingezogen. Meinen Exmann war dort in einem Zeitraum von fast 10 Jahre Inhaber von vier verschieden G ...

Darf der örtliche Wasserversorger 30% der Anschlussnehmer mit deutlich härterem Wasser beliefern als die übrigen 70% und trotz der Qualitätsunterschiede den gleichen Preis verlangen? Ich lebe in einer Gemeinde mit 100.000 EInwohnern. Der örtliche Wasserversorger beliefert 70% der Kunden mit Bodenseewasser mit 9 Grad Härte und 30% der Kunden mit regionalem Wasser mit 17 Grad Härte. Alle Kunden m ...

Mein Großvater erwarb vor knapp 100 jahren ein Grundstück das die Stadt seiner Zeit als Villengebiet veröffentlicht hatte. Es wurden große Teile der Grundstücke damals verkauft und mit Villen bebaut. Unser Grundstück besteht aus mehreren Parzellen mit zusammen rund 40.000m² Viele Nachbarn haben die ebenfalls großen Grundstücke mit der Zeit geteilt und die Absnitte wiederum bebaut. Aus diesen A ...