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Aufgabenkritik Stadt Sachsen-Anhalt Aufgabe Modulbetreuung Software

| 24.02.2016 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht




Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass.

Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungsklage die Stadt zur Aufgabenwahrnehmung zwingen könnten. Die Organisationseinheiten sind aufgefordert, ggf. die konkrete Rechtsgrundlage hierfür zu benennen.

Es gibt jedoch Overhead-/Serviceaufgaben oder Aufgaben, welche nicht direkt Pflichtaufgaben sind, aber die Umsetzung einer Pflichtaufgabe unterstützen oder zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit zählen. Hierzu hat ein Volljurist der Stadt bereits ausgeführt (anonymisiertes, leicht verfremdetes Zitat).

„ Das Gesetz legt bei Pflichtaufgaben fest, dass eine Kommune bestimmte Aufgaben (z. B. Kinderbetreuung, Gesundheitsamt usw.) übernehmen muss. Der Gesetzgeber legt damit aber nicht verpflichtend fest, welche unterstützenden Service-Tätigkeiten dafür in der Kommune erforderlich sind, um diese Pflichtaufgaben erbringen zu können. Die Erforderlichkeit dieser unterstützenden Serviceleistungen hängt stark von der jeweiligen inneren Organisation der Aufgabenerledigung ab. Über die innere Organisation der Verwaltung entscheidet aber der Hauptverwaltungsbeamte (§ 56 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA). So kann z. B. die Eingangspost für jeden Fachbereich gesondert bearbeitet werden. Es ist aber auch denkbar, dass dies von einer zentralen Poststelle erledigt wird oder auch von einem externen Dienstleister. Ähnlich ist es mit anderen Serviceleistungen. Auch die Leitung einer Organisationseinheit ist keine Pflichtaufgabe. Wie viele Leitungsebenen es in einer Kommune gibt, legt die Kommune bzw. der Hauptverwaltungsbeamte selbst fest. Theoretisch könnte er auch alles ohne zwischengeschaltete Leitungsebenen regeln.

Um bestimmte Pflichtaufgaben erfüllen zu können, sind zwar zweifelsohne gewisse unterstützende Tätigkeiten notwendig. Diese werden aber nicht dadurch, dass sie für die Erfüllung von Pflichtaufgaben faktisch notwendig oder zumindest förderlich sind, selbst – rechtlich gesehen – zu Pflichtaufgaben. So hat die Kommunalaufsichtsbehörde keine Handhabe, um etwa durchzusetzen, dass eine Kommune die Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost in einem Bereich, der Pflichtaufgaben wahrnimmt, in einer bestimmten Weise organisiert. Dies kann die Kommune in eigener Verantwortung entscheiden. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune nur dazu, ihre Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie sie das hinbekommt, ist ihre Sache. Anderenfalls müsste man sonst konsequenterweise auch die Putzfrau, die das Gesundheitsamt putzt, zu den Pflichtaufgaben zählen.

Man kann das in etwa mit der Verpflichtung eines Unternehmens vergleichen, einen Jahresabschluss aufzustellen. Hierzu ist das Unternehmen rechtlich verpflichtet (§ 242 HGB). Das Unternehmen ist aber nicht verpflichtet, eine Personalabteilung vorzuhalten, die das Personal der Buchhaltungsabteilung verwaltet. Diese internen Abläufe sind Sache des Unternehmens. Entscheidend ist nur, dass am Ende ein zutreffender Jahresabschluss erstellt wird. Nur das ist die Pflichtaufgabe des Unternehmens."

Eine Organisationseinheit argumentiert, die Aufgabe „Modulbetreuung" eines bestimmten Finanzverfahrens sei Pflichtaufgabe im eingangs genannten Sinne. Als Rechtsgrundlage führt sie an:
„VV für Freigabe und Zertifizierung gemäß den Bestimmungen des § 12 GemKVO unter Berücksichtigung des Erl MI vom 27.05.2009;
Landesrechnungshof LSA empfiehlt die Nutzung des "Kriterienkataloges für Softwareanforderungen an das NKHR in Sachsen-Anhalt" des OKKSA e. V. für die Zertifizierung von automatisierten Verfahren, um die Kompatibilität des HKR-Programmes mit den landesrechtlichen Regelungen des NKHR und um eine fehlerfreie und reibungslose Anwendung sicherstellen zu können"

Kann ein Bürger anhand dieser Bestimmungen (Verwaltungsvorschriften, Erlass, Empfehlunges des Landesrechnungshofs eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt auf die vg. Modulbetreuung herleiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich muss gestehen, dass ich den von Ihnen geschilderten Hintergrund der Fragestellung ("Modulbetreuung Software") nicht abschließend einordnen kann. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich hier nur eine erste Orientierung zur Fragestellung geben kann. Grundsätzlich halte ich die zitierte Unterscheidung zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben und der Organisation der AufgabenDURCHFÜHRUNG innerhalb der Kommune für richtig und nachvollziehbar. Während es bei dem einen (nämlich der Frage, ob eine gesetzliche Pflichtaufgabe überhaupt angeboten wird) u. U. auch individuelle Rechtsansprüche der Bürger geben kann (siehe nachfolgend 2.), besteht demgegenüber keinerlei Anspruch Dritter, dass eine Aufgabe auf eine bestimmte Art und Weise oder mit einer bestimmten Organisationsform erledigt wird. Die Kommune ist vielmehr in der Ausgestaltung ihrer Verwaltungsverfahren weitestgehend autonom, solange die Organisation rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

2. Ein Anspruch Dritter gegenüber einer Kommune kann sich immer nur dann ergeben, wenn der Dritte durch die Vornahme (oder Nichtvornahme) einer bestimmten Handlung in seinen Rechten verletzt ist. Vgl. die Voraussetzungen der Verpflichtungsklage in § 42 Abs. 2 VwGO:

"Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein."

Eine solche Rechtsverletzung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Bürger sich auf die jeweilige Rechtsgrundlage, die von der Kommune herangezogen wird, auch berufen kann. Mit anderen Worten: wenn diese Rechtsgrundlage drittschützend ist. Das ist aber bei Verwaltungsvorschriften und Erlassen nicht der Fall, da es sich dabei um reines Binnenrecht der Verwaltung ohne Außenwirkung handelt. Gleiches gilt für Empfehlungen des Landesrechnungshofes, die sich ohnehin immer nur an den jeweiligen Empfänger richten. Rechtsakte mit Außenwirkung (z. B. Verwaltungsakte) sind damit nicht verbunden. Stützt also im vorliegenden Fall die Kommune ihre Tätigkeit ausschließlich auf solche Rechtsgrundlagen, gibt es keinerlei Möglichkeiten Dritter, die Vornahme der Tätigkeit zu verlangen oder zu unterbinden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2016 | 07:37

Danke. Für mich wie erwartet und schlüssig.

Ohne Rechtsverstoß kann also die Aufgabe "Modulbetreuung" eingestellt werden, da aus reinem Bnnenrecht der Verwaltung ohne Außenwirkung keine Aufrechterhaltung der Aufgabe herleitbar ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2016 | 10:53

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Jedenfalls kann die Tätigkeit m. E. eingestellt werden, ohne dass ein Bürger die Wiederaufnahme dieser Tätigkeit klageweise einfordern könnte. Etwas anderes ist die Kommunalaufsicht. Hier kann es durchaus sein, dass die Aufsichtsbehörde die weitere Durchführung verlangen kann, wenn die Aufgabe denn zur ordnungsgemäßen Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens erforderlich ist. Ob das der Fall ist, kann ich allerdings auf Basis des vorliegenden Sachverhalts nicht einschätzen.

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Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 11:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.02.2016 5/5,0
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