Akteneinsicht

Hallo, Ich erhielt einen Brief vom sächsischen Datenschutzbeauftragten worin ich von unserer Gemeinde beschuldigt werde, Aufnahmen von einer Camera von öffentlichen Wegen und Straßen zu machen. Daraufhin beantragte ich bei unserem Ordnungsamt Akteneinsicht dazu, mit Fristsetzung Frist verstrichen. Nach telefonischer Anfrage wurde mir geantwortet das es keine Akte dazu gibt.... Mail wurde mit ...

Unsere Gemeinde ist in das Landessanierungsprogramm (LSP) des Landes Baden-Württemberg aufgenommen worden und erhält damit Zuschusse für entsprechende Sanierungen im Ort in Höhe von ca. 3 Mio Euro. Nun möchten einige Einwohner den Antrag der Gemeinde am das Land einsehen, um die Begründung für die Aufname in das LSP zu erfahren. Der Bürgermeister hat dies aus datenschutzrechtlichen Gründen abge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe um Akteneinsicht beim niedersächsischen Kultusministerium gebeten. Akteneinsicht wird mir verwehrt. So heisst es: xxxx schrieb am Di., 26. Juli 2022, 15:11: Sehr geehrter XXX, weil Sie in Ihren subjektiven Rechten nicht verletzt sind, gewähre ich Ihnen keine Einsicht in die Akten." Ich denke, dass ich ein Recht auf Akteneinsicht habe und benöt ...

Im Februar 2003 wurde ich wegen Trunkenheit (und kleine menge Cannabis im Blut) im Verkehr Verurteilt. Anfang 2004 fiel ich durch die MPU. Jetzt möchte ich wissen, ob ich meinen Führerschein ohne Auflagen wieder beantragen kann. Daher brauche ich Akteneinsicht in die Führerscheinakte und Ihren fachkundigen Rat dazu. Im Fahreignungsregister der KBA ist kein Eintrag vorhanden. Was würde mich die Ak ...

Im Widerspruchserfahren gegen den Straßenbaubeitragsbescheid wurde aufgrund des Antrages auf Akteneinsicht nur die "Hauptakte "(Bescheide, mein Schriftverkehr) mit dem Hinweis vorgelegt, das Berechnungsgrundlagen, Aktennotizen, Schriftverkehr der Behörden zum Problem,usw. grundsätzlich nicht vorgelegt werden. Begründet wurde die fehlende Akteneinsicht mit folgender Begründung: "Die Akteneinsicht ...

unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Sohn 21 hat im Gartenkamin eine Spanplatte verbrannt. Ich hatte ihm gesagt, kein lackiertes Holz etc., aber dann habe ich im Garten gearbeitet und ihn natürlich nicht kontrolliert. Jedenfalls stand plötzlich die Polizei im Garten. Wir wurden aufgefordert das Feuer auszumachen, was wir mit einem Wasserschlauch t ...

Hallo, den ganzen FAll jetzt hier zu schildern würde den RAhmen sprengen, ich habe nur eine Frage. In wie weit ist es mir möglich Akteneinsicht in die Schulakte meines Sohnes zu verlangen, bzw. sogar Teile daraus zu kopieren um sie an eine andere Stelle ausserhalb der SChule weiter zugeben. Es geht darum, das sich die SChule weigert einen Bericht bezüglich VErhaltensauffälligekeiten meines Soh ...

Durch eine Baumaßnahme der Stadt, eine Grundwasserabsenkung im Zuge der Blindgängersuche, ist mir ein Schaden am Wohngebäude entstanden, Risse im Mauerwerk. Schadenanzeige an die Stadt wurde gestellt. Stadt beauftragte eine Firma mit einer Gutachtenerstellung zur Prüfung des Schadens. Ich erhielt von der Stadt einen Bescheid, dass laut Gutachten kein Zusammenhang zwischen Grundwasserabsenkung un ...

Das Ordnungsamt stellte eine Schankerlaubnis für einen Verein aus, der auf einem Landsachftsschutzgebiet auf einen noch nicht genemigten Vereinsplatz am Wochenende Feiern abhält. Ich bat um eine Kopie dieser Schankerlaubnis, um den Antragsteller zu erfahren und ob tatsächlich eine Genehmigung erteilt wurde. Die Behörde verweist auf nicht daraufhin, dass keine Unmittelbarkeit gegeben ist. Das Gru ...

Meine Frage ist wie Lange hat mein nach beantragen der Akteneinsicht Zeit darauf zu reagieren? Bisher ist Akte noch nicht da und bin jetzt 14 Tage in Urlaub. Wie lange dauert es in der Regel bis die Akte da ist? ...

gegen mich wird seit Oktober 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 29 1,1 BtMG ermittelt. Ich habe damals bei der Polizei nicht ausgesagt und seither habe ich nichts mehr davon gehört. Vorgeworfen wird mir, im Jahr 2014 Drogen im Internet gekauft zu haben. Vor einigen Wochen bekam ich aber Post von der Führerscheinstelle mit der Aufforderung ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung beizubringen. A ...

Hallo, Unser Sohn geht zur Zeit in die Krippe und wird demnächst 3 Jahre alt. Daher muss er in demnächst in den Elementarbereich wechseln, den die Einrichtung momentan noch nicht hat. Das ganze hängt momentan ausschließlich an der Baubehörde, die sich nicht zu dem Antrag der Nutzungsänderung für eine Wohnung innerhalb des Gebäudes äußert. Die Anträge sind bereits seit mehreren Monaten eingereicht ...

Eine Personalakte ist wegen eines Strafverfahrens (abgeschlossen) beim Amtsgericht Darmstadt. Herr XXXXX (Schulamt XXXXX) ist nicht in der Lage die Akte zurückzufordern. Folgendes behauptet Herr XXXXX Schulamts Leiter XXXXX in einem Schreiben vom 26 Nov. 2013 "TROTZ DES VON UNS BETRIEBENEN HOHEN AUFWANDES OHNE DEN ERZIELTEN ERFOLG VERLAUFEN: da die Akten vom zuständigen Gericht ausgeso ...

Meine Tochter hatte als eines der Fächer im Abitur Spanisch, das jahrelang ihr "Ein und Alles" war. Sie ist grammatikalisch und im Hinblick auf Vokabeln immer gut bis sehr gut gewesen. Jetzt versteht sie die Welt nicht mehr, da sie mit kläglichen 3 Punkten aus der schriftlichen Prüfung kam. Sie sagt, wenigstens zwei der drei Kriterien, aus denen die Bewertung einer Klausur besteht (Inhalt, Grammat ...

Ich möchte beim Landgericht meine Prozeßakte einsehen, geht das ohne weiteres mit Personalausweis, oder muß ich mich anmelden? ...

Mein Nachbar macht in unserer unbefestigten Anliegerstraße vor seinem Grundstück umfangreiche Pflanzungen in Form von Bäumen und Sträuchern die den Parkraum und die Durchfahrtsmöglichkeit einschränken. Auf meine Anfrage beim Ordungsamt und einem Ortstermin teilte mir die Bearbeiterin (eine gute Bekannte der Nachbarin) mit, dass alles seine Richtigkeit hätte und die Genehmigungen dafür vorliegen. D ...

Seit Mai 07 hat das LbesAmt insgesamt 1800.-€ einbehalten.(Rückzahlung 06 , Ki-geld und Familienzuschlag für 4 Monate). Ende Juni teilte die Familienkasse meinem Steuerberater mit, daß der Anspruch auf Kindergeld 2006 zu Recht bestand und auch 2007 besteht und im August 07 der einbehaltene Betrag mit meiner Abrechnung Witwenrente ausbezahlt werden sollte. Das Gegenteil ist der Fall: es wurde erneu ...

Ich wohne in Bayern und habe ein Normenkontrollverfahren gegen eine Bebauungsplanänderung meines Nachbargrundstückes (5m neben meinem Wohnhaus)vom allgemeinen Wohngebiet zum Sondergebiet in allen Instanzen gewonnen. Der Eigentümer dieses Grundstückes hat es während der Gültigkeit des nunmehr unrechtmäßigen Bebauungsplanes befestigt und als Parkplatz für ca. 50 PKW seiner Kunden eines Lebensmittelm ...

Sehr geehrte Frau Draudt, vielen Dank für ihre Antwort. In dem Kostenvoranschlag der Stadt wird unser Grundstück im ungeplanten Innenbereich bezeichnet. In der Ergänzungssatzung von 2004 heißt es: allgemeines Wohngebiet Parag. 4 BauNvo Private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenland. Maß der baulichen Nutzung GRZ 0,2 Darf die Stadt das gesamte Grundstück mit dem Faktor 1 berechnen, ode ...

Ordnungswidrigkeitsanzeige mehrerer Personen Zuständigkeit ? Text: Einen Nachbarin hält sicht nicht an die Polizeiverordnung unserer Stadt in der Hundeleinen-Pflicht besteht. (Landkreis Konstanz) Der Tatort befindet sich in Baden Württemberg. Inzwischen haben mehrere Bürger der Stadt Anzeige beim Ordnungamt gegen die Hundebesitzerin gemacht. Innerhalb von 2 Monaten ca. 6 Anzeigen. D ...