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Akteneinsicht in der SChule meines Sohnes


26.03.2007 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
den ganzen FAll jetzt hier zu schildern würde den RAhmen sprengen, ich habe nur eine Frage. In wie weit ist es mir möglich Akteneinsicht in die Schulakte meines Sohnes zu verlangen, bzw. sogar Teile daraus zu kopieren um sie an eine andere Stelle ausserhalb der SChule weiter zugeben.

Es geht darum, das sich die SChule weigert einen Bericht bezüglich VErhaltensauffälligekeiten meines Sohnes an den Hort zu übersenden der die Nachmittagsaufsicht über meinen Sohn hat.

Das Sozialbürgerhaus München jedoch hat diesen Bericht bekommen, ich dürfte ihn auch lesen nur nicht kopieren, allerdings möchte ich jedoch das auch der betreuende Hort (Heilpädagoische Tagesstätte) diese (es geht um 3 Berichte) bekommt.

Nett wäre eine Antwort mit einem Paragraphen auf den ich mich beziehen kann. Es kann doch nicht sein das die Schule mir verweigert Akten meines Sohnes zukopieren.. oder ?

27.03.2007 | 00:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

In der Tat ist Ihnen zuzustimmen, dass man Ihnen nicht erfolgreich die Einsicht in die Schulakte Ihres Sohnes verweigern darf.

Nach § 9 AGO Bayern kann dem Betroffenen und Dritten mit berechtigtem Interesse Akteneinsicht gewährt werden. Eben solches ergibt sich aus Art. 10 BayDSG.

Da Ihr Sohn noch minderjährig ist können Sie insoweit an seiner Stelle Akteneinsicht beantragen. Hierfür bedürfte es nichtmals eines berechtigten Interesses, wobei Sie auch dies als Erziehungsberechtigte unproblematisch glaubhaft machen könnten.

Die Akteneinsicht umfasst nach allgemeiner Ansicht nicht nur das optische einsehen, sondern ggf. auch das Ablichten bzw. die Fertigung amtlicher Ablichtungen, dies ggf. gegen Kostenerstattung. Um so mehr gilt dies, wenn eine rein visuelle Erfassung, wie etwa bei einem Gutachten, zum bleibenden Verständnis unzureichend ist.

Sie sollten somit schriftlich um Akteneinsicht in die Schulakte oder die Übersendung amtlich gefertigter Kopien bitten.

Wird ihnen dies verwehrt, was grundsätzlich ohne Begründung zulässig ist (Art. 10 Abs. 6 BayDSG), so können Sie sich an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden, dem nach Art. 10 Abs. 7 BayDSG Auskunft zu erteilen ist.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass diesseits das behördliche Verhalten nur schwer nachzuvollziehen ist. Ggf. können Sie auch einen Kollegen vor Ort beauftragen, in Ihrem Namen die Akte anzufordern und / oder einzusehen. Auch so können Sie sodann zu den entsprechenden Ablichtungen gelangen.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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