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Schlechte Abitursnote in grundsätzlich gut und sehr gut bewertetem Fach

01.06.2014 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Abiturnoten und - zeugnisse sind Verwaltungsakte, gegen die man Widerspruch einlegen kann. Effektiven Rechtsschutz gibt es nur, wenn man Widerspruch einlegt und sich für die Widerspruchsbegründung Einsicht in die Dokumentation der konkreten Prüfung verschafft.

Meine Tochter hatte als eines der Fächer im Abitur Spanisch, das jahrelang ihr "Ein und Alles" war. Sie ist grammatikalisch und im Hinblick auf Vokabeln immer gut bis sehr gut gewesen. Jetzt versteht sie die Welt nicht mehr, da sie mit kläglichen 3 Punkten aus der schriftlichen Prüfung kam. Sie sagt, wenigstens zwei der drei Kriterien, aus denen die Bewertung einer Klausur besteht (Inhalt, Grammatik, Stil), hätten wesentlich bessere Noten erzielen müssen. Die Lehrerin sagte ihr, sie könne frühestens in einem Jahr Einsicht nehmen. Ich gehe davon aus, daß dies stimmt, aber ich möchte nicht glauben, daß es vorher keinerlei Rechtsmittel gibt. Eine solche Note müßte als Verwaltungsakt doch mit einem Widerspruch zu belegen sein. Ich erbitte Rat.
01.06.2014 | 13:49

Antwort

von


(33)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Das Wichtigste gleich vorweg zu nehmen: Sie liegen mit Ihrer Einschätzung, dass es hier ein Rechtsmittel geben muss, völlig richtig. Korrekt ist auch Ihre Auffassung, dass es sich bei der Abiturnote um einen Verwaltungsakt handelt.

Noten im einzelnen Fächern stellen zwar grundsätzlich keine Verwaltungsakte dar, sondern sind Realakte (gegen die man jedoch auch Beschwerde einlegen kann). Denn eine rechtliche Wirkung entfalten diesen Noten nur mittelbar, wenn auf Grundlage dieser Noten eine Entscheidung getroffen wird (beispielsweise Versetzung in die nächste Klasse). Aber wenn die Noten unmittelbare Auswirkungen oder besondere Bedeutung für das künftige Berufsleben haben, ist auch eine einzelne Benotung angreifbar. Dies muss man jedoch gar nicht weiter vertiefen, denn aus den einzelnen Noten der Abiturprüfung wird schließlich dann Abschlusszeugnis erstellt und dabei handelt es sich zweifellos um einen Verwaltungsakt.

Gegen diesen Verwaltungsakt ist der Widerspruch das Rechtsmittel. Auch dies haben Sie bereits richtig erkannt. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen, wenn keine Belehrung über dieses Rechtsmittel erfolgte gilt die Frist von einem Jahr. Eingelegt werden muss diese Widerspruch bei der Behörde, die die angegriffenen Entscheidung getroffen hat.

Mit dem Widerspruch muss man zwar nicht zwingend eine Begründung mitliefern, da die zuständige Behörde trotzdem ihre Entscheidung überprüfen muss – aber selbstverständlich ist es sinnvoll, Fehler bei der Entscheidungsfindung (hier bei der Benotung der Spanisch-Klausur) offen zu legen und darauf hinzuweisen.

Die Aussage der Lehrerin dürfte nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar sein, wenn man davon ausgeht, dass sich jemand nicht gegen die Note wehren will. Aber ohne Einsichtnahme in die Unterlagen kann man sich nicht dagegen wehren. Hierzu gibt es auch eine ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Inhalt, dass auf Fehler bei der Bewertung nur wirkungsvoll hingewiesen werden kann, wenn die tragenden Gründe der Prüfer nachvollzogen werden können. Es besteht also nicht nur das Recht, sich die Klausur selbst anzuschauen, sondern auch die dazu gefertigte Dokumentation der Korrektoren. Anders lässt sich ein effektiver Rechtsschutz nicht durchsetzen. Dies ergibt sich auf gesetzlicher Ebene auch aus § 29 LVwVfG BW, der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 LVwVfG bei Entscheidungen der Schulen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, explizit Anwendung findet.

Ich würde Ihnen angesichts der Bedeutung der Angelegenheit raten, sich einen auf das Prüfungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu suchen, der sich mit den Gegebenheiten vor Ort auskennt. Gegebenenfalls sind ihm dann auch schon "typische" Fehlerquellen bekannt.

Dieser wird dann zunächst einmal Widerspruch einlegen und für die weitere Begründung des Widerspruches Akteneinsicht beantragen. Das ist vor allem deswegen sinnvoll, da Korrektoren regelmäßig einen gewissen Ermessensspielraum haben, in den Gerichte ungerne eingreifen. Vieles hängt deswegen dann auch davon ab, wie nachvollziehbar die Korrektoren ihre Entscheidungen begründet haben. Es reicht also nicht alleine aus, dass sich jemand die Klausur anschaut und meint, er hätte eine bessere Note gegeben.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

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